Corona-Pandemie

Wie der Stader Kreistag auf die Omikron-Welle reagiert – Wichtige Beschlüsse stehen an

Im Kreishaus ging es am Montag hoch her, die Kritik an der AfD war groß. Foto: Wisser

Den Menschen mehr Mitsprachemöglichkeiten geben und die Politik während der Pandemie aufrechterhalten. Das ist das Ziel mehrer Änderungen in der Stader Kreispolitik. So soll das funktionieren.

Von Karsten Wisser Montag, 17.01.2022, 19:30 Uhr

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Kurzfristig geht es erst einmal um die Kreistagssitzung am kommenden Montag in der Eulsete-Halle in Himmelpforten. Die wichtige Sitzung beginnt um 10 Uhr und soll als Hybridsitzung stattfinden. Ein Teil der 64 Kreistagsabgeordneten soll via Internet mit vollem Rede- und Abstimmungsrecht zugeschaltet werden. Die anderen werden vor Ort sein.

Die Verwaltung hatte den Vorschlag gemacht, die Sitzung komplett digital abzuhalten. Aufgrund der Bedeutung der anstehenden Haushaltsdebatte für die Kommunalpolitik einigten sich Landrat Kai Seefried (CDU) und die Fraktionen auf die Hybridlösung. „Ich habe die Erwartung, dass nicht mehr als 20 Kreistagsabgeordnete kommen“, so der Landrat.

Wegen Corona: Stader Kreistag zieht um

Bürgerinnen und Bürger, die die Kreistagssitzung mitverfolgen wollen, können dies in der Eulsete-Halle tun. Die Halle sei so groß, dass dies ohne großes Ansteckungsrisiko möglich sein sollte, so Kai Seefried.

Das neue Format der Sitzung wird am Freitag in Himmelpforten getestet. Rechtlich möglich ist diese Variante, weil der niedersächsische Landtag im Dezember die epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt hatte.

Livestream aller Sitzungen im Kreistag geplant

Mittelfristig sollen alle Kreistagssitzungen auch per Livestream im Internet zu verfolgen sein. Eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung ist derzeit in der Diskussion. Innerhalb der Fraktionen gibt es dazu noch Beratungsbedarf. Die Verwaltung hofft, dass entsprechende Beschlüsse in der Stader Kreistagssitzung im März gefasst werden können.

Außerdem sollen die Einwohnenden im Landkreis Stade die Möglichkeit bekommen, in den politischen Sitzungen öfter nachfragen zu können. Bisher gibt es eine Einwohnerfragestunde am Anfang jeder Sitzung. In Zukunft soll es zum Ende der Sitzung eine weitere Möglichkeit geben, aus dem Publikum Nachfragen zu stellen. Zudem sollen die Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit bekommen, Sachverständige und Experten in der laufenden Sitzung zu bestimmten Tagesordnungspunkten zuzulassen. Eine Mehrheit in den Ausschüssen kann dies verhindern.