Reform der Grundsteuer greift - Das ändert sich in Niedersachsen

Grundstückseigentümer müssen in Niedersachsen zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Hintergrund ist eine Reform der Grundsteuer, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Donnerstag mitteilte. In Niedersachsen gibt es rund 3,5 Millionen Grundstücke.

Im Mai oder Juni sollen Eigentümer dazu ein Informationsschreiben vom Finanzamt erhalten, dass das Ausfüllen dieser Erklärung erläutert. Die Erklärung kann dann auch über die Software Elster hochgeladen werden - darüber reichen bereits viele Menschen ihre Steuererklärungen ein. Hilbers sagte, die Erklärungen könnten auch per Post zugestellt werden, wegen der hohen Anzahl warb er jedoch dafür, dies online zu tun.

Die Finanzämter haben dann bis Ende 2023 Zeit, um einen neuen Grundsteuermessbeitrag festzustellen und an die jeweilige Kommune weiterzuleiten. Die Festsetzung der Grundsteuer erfolge dann bis Ende 2024. Eigentümer müssen diese dann ab Januar 2025 zahlen.

Steigen die Kosten für Mieter und Eigentümer?

Die aus Verbrauchersicht vermutlich entscheidende Frage lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Klar ist: Insgesamt soll das Aufkommen der Grundsteuer trotz der neuen Berechnungsgrundlage gleichbleiben. Höhere Steuereinnahmen waren nicht das Ziel der Reform. Für die meisten Steuerzahler dürfte die Höhe daher auf demselben Niveau bleiben wie bisher. In Einzelfällen sind aber sowohl höhere als auch niedrigere Beiträge möglich. In die Berechnung fließen mehrere Faktoren wie die Wohnfläche und die Lage ein - über die Höhe entscheiden am Ende aber die Gemeinden mit dem sogenannten Hebesatz.

Wer muss die Grundsteuer zahlen?

Streng genommen wird die Steuer nur den Eigentümern eines Grundstücks in Rechnung gestellt. Die Forderungen können aber über die Nebenkosten an etwaige Mieter oder Pächter weitergegeben werden.

Wer profitiert von der Grundsteuer?

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2020 lag das Steueraufkommen für bebaubare und bebaute Grundstücke in Niedersachsen bei 1,43 Milliarden Euro. Berücksichtigt man auch die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke, kommen weitere rund 73 Millionen Euro hinzu. In den vergangenen Jahren ist dieses Volumen kontinuierlich gestiegen - und die Corona-Krise könnte diese Entwicklung weiter beschleunigen. So hat die Beratungsgesellschaft Ernst & Young prognostiziert, dass viele Kommunen die Grundsteuer-Hebesätze erhöhen werden. Denn würden sie stattdessen die ebenfalls wichtige Gewerbesteuer anheben, drohten große Unternehmen den Standort zu verlassen.

Wie funktioniert die neue Berechnung in Niedersachsen?

Lange wurde nach dem richtigen Weg gesucht, aber am Ende hat sich das Land - abweichend vom neuen Bundesmodell - für eine komplexe Berechnung entschieden, die sowohl die Flächen als auch die Lage der Grundstücke einbezieht. Berücksichtigt werden die Bodenfläche und die Gebäudefläche sowie, als Indikator für die Lage, der Bodenrichtwert im Verhältnis zum Durchschnitt der jeweiligen Gemeinde. Für die Eigentümer soll das Verfahren möglichst einfach sein, indem sie die dem Land vorliegenden Angaben lediglich bestätigen oder korrigieren müssen. Vom 1. Juli an soll zudem eine Kartendarstellung im Internet, aus der die Flächen und Faktoren hervorgehen, für Transparenz sorgen.

Warum wurde die Grundsteuer überhaupt reformiert?

Das Bundesverfassungsgericht hatte veraltete Bewertungsgrundlagen moniert - bis Ende 2019 musste der Bund daraufhin ein neues Grundsteuergesetz beschließen. Dabei sollte einerseits das Aufkommen der Grundsteuer für die Kommunen erhalten bleiben, andererseits ein aktualisiertes, rechtssicheres Berechnungsverfahren gefunden werden. Die Länder dürfen aber wie Niedersachsen vom Bundesmodell abweichen. (dpa)

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