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Alle Artikel zum Thema: Politik

Politik
Die BGE mit Sitz in Peine ist dafür verantwortlich, den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Million Jahre für das Endlager für hochradioaktive Abfälle vorzuschlagen. (Archivbild)

Norddeutschland

Niedersachsen bleibt bei Endlagersuche im Fokus

Weniger als fünf Prozent der Landesflächen kommen für ein Atommüll-Endlager noch infrage – Teile Niedersachsens sind darunter. Der Energieminister richtet eine klare Botschaft in den Süden.
Anders als seine Fraktion will der CDU-Abgeordnete Guido Heuer bei der Ministerpräsidenten-Wahl nicht den Saal verlassen. (Archivbild)

Brennpunkte

Wie hält es die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD?

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ein CDU-Abgeordneter stellt sich nun gegen die CDU-Fraktionslinie. Was bedeutet das?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist jetzt auch auf TikTok unterwegs. (Archivlbild)

Norddeutschland

Daniel Günther ist jetzt auch bei TikTok

TikTok spielt in Wahlkämpfen eine immer größere Rolle. Warum Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther jetzt auch dort aktiv ist und wie er seine ersten Schritte beschreibt.
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit sind aus Sicht des Bremer Regierungschefs gelungen.

Norddeutschland

Kleines Bundesland mit großem Fest

Das kleinste Bundesland hat ein riesiges Fest organisiert. Rund um den Tag der Deutschen Einheit sind Hunderttausende Menschen in der Hansestadt. Auch Bremens Regierungschef schaute sich um.
Amnesty International hat einen Bericht zu Menschenrechtsverletzungen durch die US-Einwanderungsbehörde ICE veröffentlicht.

Brennpunkte

Amnesty International: ICE muss aufgelöst werden

Tödliche Schüsse, erniedrigende Behandlung, willkürliche Festnahmen: Amnesty wirft der US-Einwanderungsbehörde schwerwiegende Verstöße gegen Menschenrechte vor – und fordert die Abschaffung von ICE.
Das Reeperbahn-Festival ist vor allem Plattform für die Branche und Bühne für die Aufsteiger - dafür braucht es auch Fördermittel. (Archivbild)

Norddeutschland

Vier Tage Reeperbahn-Festival starten in Hamburg

Das Reeperbahn-Festival gilt als Sprungbrett für Newcomer und ist deshalb wichtig für die Live-Musikbranche. Der Bund hat bislang viel Geld gegeben - und will das künftig nur noch abgespeckt tun.
US-Präsident Donald Trump gratuliert der AfD zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. (Archivfoto)

Brennpunkte

Trump gratuliert AfD - Bewegung „im Aufwind“

Immer wieder kritisiert US-Präsident Trump Deutschland für seinen Umgang mit Migranten. Die AfD scheint er dabei auf seiner Seite zu sehen. Zu deren jüngstem Erfolg schickt er Glückwünsche.
Die Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2026 in Hannover, Belit Onay (von links nach rechts, Grüne), Peter Karst (CDU) und Axel von der Ohe (SPD) nehmen am „Burger Dialog Hannover“ in der Filiale einer Fast-Food-Kette teil.

Norddeutschland

Viel Einigkeit, aber … was die OB-Kandidaten trennt

Bezahlbare Wohnungen, sichere Wege und bessere Berufsorientierung: Über die Probleme junger Menschen herrscht im OB-Wahlkampf weitgehend Konsens. Unterschiedlich sind vor allem Diagnosen und Rezepte.
Dobrindt und seine Amtskollegen der Ostsee-Anrainerstaaten wollen auf Bedrohungen der Sicherheit reagieren.

Norddeutschland

Ostsee-Anrainer: Taskforce gegen hybride Bedrohungen

Drohnen, Schattenflotte, Cyberangriffe: Die Ostsee-Anrainer setzen auf eine neue Taskforce. Was Minister Dobrindt und Kollegen planen – und warum der Drohnenvorfall in Leipzig die Lage verändert hat.
Mehr Menschen in Niedersachsen verorten sich inzwischen rechts der politischen Mitte. (Symbolbild)

Norddeutschland

Mehr Niedersachsen sehen sich als rechts

Der Zustand der Demokratie in Deutschland macht immer mehr Menschen unzufrieden, die Mitte verliert Anhänger an die politische Rechte. Jeder Zehnte ist sogar offen für eine Diktatur.
Der Hermann-Ehlers-Preis wird im Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Hermann Ehlers, verliehen (Archivbild).

Norddeutschland

Merkel erhält Preis der Hermann-Ehlers-Stiftung

Angela Merkel wird in Kiel für ihren langjährigen Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Sie reiht sich in eine Liste prominenter Preisträger ein – darunter Gauck, Juncker und Klitschko.
Der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein im nächsten April fordert eine andere Verkehrspolitik. (Archivbild)

Norddeutschland

SPD will das Ruder in der Verkehrspolitik herumreißen

Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein etwa durch Baustellen betreffen viele Menschen. Was die SPD mit Landesbussen, Konzepten für den ländlichen Raum und günstigerer Elektromobilität erreichen will.
Robert Habeck soll in Göttingen am 7. Oktober in der Sheddachhalle auftreten. (Archivbild)

Norddeutschland

Habeck liest beim Göttinger Literaturherbst

Neben dem ehemaligen Vizekanzler werden auch zahlreiche prominente Autorinnen, Musiker und Komiker in Göttingen erwartet. Auf Tickets müssen Fans nicht mehr lange warten.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe darf in Lüneburg nicht zur Landratswahl antreten. (Archivbild)

Norddeutschland

Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen

Bis Mittwochabend mussten Niedersachsens Wahlausschüsse über alle Kandidaturen für die Kommunalwahl entscheiden. Mehrere AfD-Politiker dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten.