Der Ministerpräsident stimmt seine Partei auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen ein. Auch über den parteiintern umstrittenen Vizekanzler Klingbeil äußert er sich.
In Mecklenburg-Vorpommern kämpft Ministerpräsidentin Schwesig gegen die AfD um die Macht im Land. Kleinere Parteien werfen ihr nun vor, sich auf ihre Kosten zu profilieren. Gab es Druck auf Sender?
Spitzenpolitiker als Entertainer: Nach einer politischen Rede zum SPD-Wahlkampfauftakt in Niedersachsen lässt es sich Bremens Bürgermeister nicht nehmen, zur Gitarre zu greifen. Und was singt er?
Am Steinhuder Meer startet CDU-Chef Lechner eine Sommertour durch Niedersachsen. Bei den Lebensrettern der DRLG erklärt er, warum er trotz des Bundestrends für die Kommunalwahlen optimistisch ist.
Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut kommt ihm die Justiz in die Quere.
Knapp vier Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Und das BSW kann sich Hoffnung auf den Sprung über fünf Prozent machen. Was bedeutet dieses Szenario?
Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei Jabloko gibt sich nach ihrem Ausschluss von der Duma-Wahl kämpferisch. Der liberale Parteichef Rybako sagt: „Alles fängt erst an“
Erst hat Russlands Wahlkommission die liberale Oppositionspartei Jabloko - erklärter Kriegsgegner - zur Parlamentswahl zugelassen. Nach Kritik von kremltreuen Kräften ist die Partei nun raus.
Die AfD baut ihren Vorsprung in einer neuen Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt weiter aus. Das BSW würde den Zahlen nach in den Landtag einziehen. Und könnte zum entscheidenden Machtfaktor werden.
Mit Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine will die liberale Oppositionspartei Jabloko bei der Parlamentswahl punkten. Ihre kremltreuen Gegner wollen das vor dem Obersten Gericht verhindern.
In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, müssten CDU und Linke wohl zusammenarbeiten. Die einen sagen nicht Nein.
Es ist eine parteiinterne Vorwahl, die für die Zwischenwahlen als zentral gilt: Im umkämpften Bundesstaat Michigan wird für die Demokraten ein Progressiver im Rennen um den Senatssitz antreten.
Der 80-jährige Lula will zum vierten Mal Brasiliens Präsident werden. Wie vor vier Jahren heißt sein wichtigster Gegner Bolsonaro - diesmal ist es der Sohn des inhaftierten Ex-Staatschefs.
Mehrere Bewerber dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht bei der Kommunalwahl antreten. Zwei Staatsrechtler bewerten das Vorgehen grundlegend unterschiedlich.
Dieter Hallervorden ist für Provokationen gut. In Sachsen-Anhalt unterstützt er den CDU-Spitzenkandidaten Schulze im Wahlkampf. Beide halten ihre unterschiedlichen Meinungen aus. Andere nicht.
Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren.
In Sachsen-Anhalt will die AfD ab September alleine regieren. In einer neuen Umfrage kann sie ihren Vorsprung behaupten, andere aber legen zu. Was würde das für eine Regierungsbildung bedeuten?
Die Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich gegen einen Punkt der Rentenreform aus und fordern Härtefallregelungen. Sie verweisen sie auf ihr Stimmgewicht im Bundesrat.
Elon Musk half Donald Trump, wieder US-Präsident zu werden. Dann zog er sich im Streit aus Washington zurück. Doch zur Kongresswahl will der Tech-Milliardär wieder den Geldbeutel öffnen.
Bis Mittwochabend mussten Niedersachsens Wahlausschüsse über alle Kandidaturen für die Kommunalwahl entscheiden. Mehrere AfD-Politiker dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten.
Mehrere Wahlausschüsse entscheiden, ob AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter antreten dürfen. Das neue Prüfverfahren führt zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Der Stadtwahlausschuss im ostfriesischen Weener lässt einen parteilosen Kandidaten wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Was dem Bewerber konkret vorgeworfen wird.
Der Stadtwahlausschuss in Herzberg am Harz lässt den AfD-Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Welche Gründe für den einstimmigen Beschluss genannt werden.
Der Attentäter vom Christopher Street Day in Berlin war bei den Behörden auf dem Radar. Dennoch gelang es ihm, den Anschlag zu verüben. Innenminister Dobrindt will konkrete Veränderungen.
Der Wahlausschuss in Wilhelmshaven lehnt die OB-Kandidatur von Thorsten Moriße einstimmig ab. Der AfD-Politiker will nun rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.
24 Schüler simulieren die Stadtratswahl. Zwei Parteien verlieren klar und eine gewinnt unerwartet. Doch auch für den Wahlsieger haben die Schüler schlechte Nachrichten.
Flávio, Sohn des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, will bei der Präsidentenwahl Staatschef Lula herausfordern. Bei der Nominierung war ein hochrangiger ausländischer Gast dabei.
In der kommenden Woche entscheiden mehrere Wahlausschüsse, ob AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter antreten dürfen. Das neue Prüfverfahren führt zu konträren Ergebnissen – und wirft Fragen auf.
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov Menschen in Ost und West grundsätzliche Fragen gestellt. Einiges widerspricht gängigen Klischees.
Die Wahl zum Berliner Landesparlament ist am 20. September. Eine neue Umfrage sieht die AfD in der Hauptstadt erstmals vorn. CDU und Linke landen gleichstark knapp dahinter auf Platz zwei.
In weniger als zwei Monaten stehen wichtige Landtagswahlen im Osten an. Die AfD führt laut Umfragen. Wie wird in der Wirtschaft auf die Partei geschaut?
Die beste Schachspielerin aller Zeiten verzichtet auf eine Kandidatur für Ungarns höchstes Staatsamt. Regierungschef Magyar, der Polgar offenbar ungefragt vorschlug, sieht dabei nicht gut aus.
Finanzen, Mitglieder, Kandidatenlisten – die AfD-Bundesspitze rückt dem größten Landesverband mit einer Untersuchungskommission auf die Pelle. Der Streit mit Landeschef Vincentz schwelt weiter.
In einer Messehalle in Magdeburg versammeln sich 3.000 Anhänger. Beschworen wird ein Wahlsieg am 6. September - und ein radikaler Wandel in der Republik.
Lagerkampf bei der NRW-AfD mit Tumulten und Beschimpfungen: Beim Parteitag verfiel ein Teil der Delegierten zwischenzeitlich in eine Blockadehaltung und verließ den Saal. Dann ging es schnell.
Tumulte, Beschimpfungen – schließlich verlässt ein Lager unter Protest den Saal. Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen eskaliert der Machtkampf. Landeschef Vincentz kann seine Kandidaten nun durchsetzen.
Schon Tage vor dem erlaubten Termin hingen in der Landeshauptstadt Wahlplakate von Parteien. Das sorgte für Beschwerden, die Stadt griff durch. Auf die Frühplakatierer kommt nun eine Rechnung zu.
US-Präsident Trump nutzt eine Rede zur besten TV-Sendezeit, um wenige Monate vor den „Midterms“ die Integrität von US-Wahlen in Zweifel zu ziehen. Vor allem gegen ein Land erhebt er schwere Vorwürfe.
Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.
Einige Monate dauert es noch, bis in Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament gewählt wird. Aber der Trend dürfte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nicht gefallen.
In Russland steigt vor der Parlamentswahl im September die Nervosität im Machtapparat. Die Opposition klagt über eine Zunahme der Repressionen. Nun trifft es einen beliebten Politiker.
Finanzsenator Stefan Evers soll die Berliner CDU als neuer Spitzenkandidat aus dem Umfragetief führen. Er warnt vor steigender Verschuldung, der Vermüllung Berlins und einer linksgrünen Regierung.
Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat.
Der linke Präsident Petro erkennt die Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentenwahl nicht an. Die USA und Verbündete pochen auf die Einhaltung der Verfassung und einen geordneten Übergang.
Stefan Evers wird in der Berliner Landespolitik einiges zugetraut. Der CDU-Politiker gilt als erfahren und als kluger Stratege. Bald könnte er im Wahlkampf von sich reden machen.
Nach dem Rückzug von Kai Wegner braucht die Berliner CDU einen neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt haben sich auf einen Namen verständigt.
US-Präsident Trump will die Zwischenwahlen im November zugunsten der Republikaner beeinflussen. Das macht sich auch in einer eigentlich unabhängigen Wahlkommission bemerkbar.
Der Gegenwind wird immer stärker: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat setzt sich vom angeschlagenen CDU-Regierungschef ab. Auch die CDU-Nachwuchsorganisation fordert Wegners Rückzug.
Neues Kabinett, Umbau der Verwaltung, neue Landeskampagne, Schulreformen: Was die AfD bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt umsetzen könnte – und wo sie auf rechtliche und finanzielle Grenzen stößt.
Vorwürfe früherer Partnerinnen überschatten den Wahlkampf eines Schlüsselkandidaten der US-Demokraten - nun steigt er aus. Als Schuldeingeständnis will er seinen Verzicht aber nicht verstanden wissen.
Ministerpräsident Schulze hält sich bei der Frage einer möglichen Tolerierung durch die Linke nach der Wahl bedeckt. Parteifreunde warnen ihn vor diesem Szenario. Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt?
Mit ausgebreiteten Armen als „Erlöserin“: Le Pen startet ihre Kampagne – trotz Haftstrafe. Kann die Rechtsnationale mit ihrem riskanten Schritt punkten oder verliert sie damit an Rückhalt?
Aller Vorwürfe zum Trotz will Marine Le Pen für das französische Präsidentenamt kandidieren. Was heißt das für die Wahl? Könnte die Rechtsnationale im vierten Anlauf wirklich gewinnen?
Nach Monaten der Spekulation steht es fest: Marine Le Pen tritt für die Rechtsnationalen an und will Frankreichs nächste Präsidentin werden. Kann sie gewinnen?
Warum Schleswig-Holsteins CDU-Chef trotz Umfragen überzeugt ist, die AfD klein zu halten – und was er von der Debatte um Brandmauern und radikale Kräfte im Landtag hält.
Gebündelte Wahltermine könnten die Politik weniger hektisch machen, sagt Bundestags-Vizepräsident Nouripour. Niedersachsens Regierungschef hält wenig von dem Vorstoß.
Gegen den Trend: In Österreich liegt die rechte FPÖ in bundesweiten Umfragen an erster Stelle. In der zweitgrößten Stadt des Alpenlandes dominiert hingegen eine Linkspartei. Ihr Rezept: Bürgernähe.
Machtpoker in Bukarest: Rumäniens Parlament hat den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Der Staatspräsident muss nun einen neuen Kandidaten finden.
Nach Monaten in der Krise zieht Großbritanniens Premierminister Keir Starmer persönliche Konsequenzen. Ein Nachfolger steht bereit. Profitieren werden aber auch die Gegner vom rechten Rand.
Kolumbien steht vor einem politischen Kurswechsel: Der von Trump unterstützte Kandidat de la Espriella liegt uneinholbar vorn. Das Regierungslager will das vorläufige Ergebnis aber prüfen lassen.
In seiner bisher tiefsten Krise teilt der britische Premier Vatertagsgrüße. Doch ein Paukenschlag in Westminster rückt immer näher. Tritt Keir Starmer bald vor die berühmte schwarze Tür?
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs stellt die SPD in Bremen den Bürgermeister. Aktuell regiert Rot-Grün-Rot unter Andreas Bovenschulte. Das will die CDU mit einer Frau an der Spitze nun ändern.
Wie geht es in der tiefen britischen Regierungskrise weiter? Premierminister Keir Starmer wird zu einem geordneten Rücktritt aufgefordert. Noch hält er aber am Amt fest.
Nach dem Nachwahlsieg von Herausforderer Andy Burnham ist der britische Premierminister Keir Starmer am Zug. Wenige Stunden nach der Wahl denkt der Premier nicht an einen Abgang.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten CDU und Linke vor schwierigen Entscheidungen stehen. In Magdeburg droht ein Koalitionspoker mit ungewöhnlichen Partnern – und jeder Menge Zündstoff.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?
Gemeinsam an Haustüren klopfen, Gespräche führen, Flyer verteilen: Die Linke in Bremen startet in den Wahlkampf. Wer die Partei dabei anführen soll und welche Schwerpunkte die Linken setzen möchten.
Mit bekannten Kräften und prominenter Unterstützung will die Nord-FDP bei der Landtagswahl punkten – und setzt unter anderem auf Bildung und individuelle Förderung.
Mit Christopher Vogt an der Spitze in Schleswig-Holstein peilt die FDP ein „bundesweites Comeback“ an. Mit neuer Liste und Offensive soll der Weg zurück in die Regierung gelingen.
Nachdem die Regionalwahlen in Südkorea durch Stimmzettelengpässen teils unterbrochen wurden, steht Präsident Lee Jae Myung in der Kritik. In Seoul kommt es zu anhaltenden Protesten.
Spannung bei der Auszählung des Wahlergebnisses in Peru: Enger könnte das Rennen zwischen der konservativen Kandidatin Fujimori und dem Linkspolitiker Sánchez kaum ausfallen.
Wahlkrimi im Erzgebirge: CDU-Mann Hoffmann siegt knapp gegen den rechtsextremen Kandidaten Hartung – und reicht trotzdem die Hand. Wie geht es jetzt weiter?
Regierungschef Paschinjan will die Südkaukasusrepublik Armenien nach Europa führen. Bei einer Wahl wird er – ersten Angaben nach – im Amt bestätigt. Doch die Spannungen mit Russland bleiben.
