Alle Artikel zum Thema: Wahl

Mit der Wahlrechtsreform sichert Meloni die Zukunft ihrer Regierung. (Archivbild)

Brennpunkte

Grünes Licht für Melonis umstrittenes neues Wahlrecht

Die Opposition spricht vom „Melonellum“. Die rechte Regierung hingegen hofft auf mehr Stabilität. Wem nützt das umstrittene neue Wahlrecht aber wirklich und wer profitiert vom Mehrheitsbonus?

„Wir sind Opposition und keine AfD-Hilfstruppe“, sagt Marco Tullner (CDU). (Archivbild)

Brennpunkte

CDU-Landesvize Tullner: Wir sind „keine AfD-Hilfstruppe“

Wie reagiert die CDU auf die Forderung, den AfD-Politiker Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen? Landesvize Tullner schließt eine Unterstützung der AfD aus.

Die Parteispitzen um Bettina König (SPD), Nina Stahr (Grüne) und Kerstin Wolter (Linke) haben sich auf Sondierungen geeinigt.

Brennpunkte

Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungen

Nach mehreren Treffen einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus. Damit sind die Parteien einer Regierungsbildung einen Schritt näher.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist jetzt auch auf TikTok unterwegs. (Archivlbild)

Norddeutschland

Daniel Günther ist jetzt auch bei TikTok

TikTok spielt in Wahlkämpfen eine immer größere Rolle. Warum Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther jetzt auch dort aktiv ist und wie er seine ersten Schritte beschreibt.

Es ist bereits Trumps dritte Reise nach Texas innerhalb eines Monats.

Brennpunkte

Trumps Kampf um Texas: „Es ist entscheidend“

Trump reist für seine Wahlkampftour seit Tagen quer durchs Land. Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Monats ist er nun in Texas, wo seine Republikaner besonders um ihren Senatssitz zittern.

Die Zwangsräumung der 87-jährigen Spanierin Maricarmen Abascal aus der Wohnung, in der sie 70 Jahre gelebt hatte, löste die Massenproteste gegen die Wohnungsnot aus. Nun ist sie in einem Krankenhaus gestorben. (Archivbild)

Brennpunkte

Tod nach Zwangsräumung heizt Protest in Spanien weiter an

Das Schicksal einer 87-jährigen Spanierin, die von der Polizei aus ihrer Wohnung geholt wurde, hat Massenproteste und Neuwahlen ausgelöst. Ihr Tod wird die Fronten nun noch weiter verhärten.

Die Klage richtet sich gegen Trump und seine Regierung - der Vorwurf: Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern. (Archivbild)

Brennpunkte

Werbung durch Steuergelder? Demokraten klagen gegen Trump

Wenige Wochen vor den Kongresswahlen inszenieren aktuell mehrere Videos US-Präsident Trump als antikommunistisches Bollwerk. Kritik daran gibt es schon länger - nun folgt eine Klage.

Eine Delegation der Berliner Linken traf sich im Haus der Statistik mit Vertretern von Grünen und SPD.

Brennpunkte

Parteien suchen Einigung zum Thema Antisemitismus in Berlin

Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?

Die Regierung Melonis hat drei Vertrauensabstimmungen über das Wahlgesetz bestanden. (Archivbild)

Brennpunkte

Meloni gewinnt bei Wahlrechtsreform – letzte Hürde folgt

Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni geht gestärkt aus den Vertrauensabstimmungen über die umstrittene Wahlrechtsreform hervor. Doch noch hat das Gesetz nicht alle Hürden genommen.

Nun Landtagspräsident in Magdeburg: AfD-Politiker Tobias Rausch.

Brennpunkte

AfD-Erfolge in Magdeburg: CDU unter Druck vor MP-Wahl

Nach der Wahl des ersten AfD-Parlamentspräsidenten ist der Unmut in der CDU groß. In Berlin wird Aufklärung gefordert. Hat AfD-Mann Siegmund die nötigen Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl sicher?

Der neugewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) nimmt nach seiner Wahl vorn im Saal Platz.

Brennpunkte

AfD stellt Landtagspräsidenten - Brandmauer bröckelig?

Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören. Wird nun auch die Wahl eines AfD-Regierungschefs wahrscheinlicher?

Lula tritt gegen Flávio Bolsonaro in einer Stichwahl Ende Oktober an.

Brennpunkte

Flávio Bolsonaro leicht favorisiert in Stichwahl gegen Lula

Die Präsidentenwahl in Brasilien geht in eine zweite Runde. Wie vor vier Jahren stehen zwei Namen zur Auswahl: Lula und Bolsonaro. Dieses Mal heißt Lulas Herausforderer allerdings mit Vornamen Flávio.

Rund 159 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen.

Brennpunkte

Wahllokale in Brasilien geschlossen – Auszählung begonnen

Rund 159 Millionen Brasilianer waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erste Ergebnisse der Präsidentenwahl werden in der Nacht erwartet – es deutet sich ein knappes Rennen an.

Die Partei von Lettlands westlich orientiertem Regierungschef Kulbergs hat noch klarer gewonnen als erwartet. (Archivbild)

Brennpunkte

In Lettland klarer Wahlsieg von Regierungschef Kulbergs

Erst im Mai gab es in Lettland wegen Drohnenvorfällen einen Regierungswechsel. Nicht einmal ein halbes Jahre später stand nun die Parlamentswahl an. Sie bringt einen großen Gewinner hervor.

Ministerpräsident Kulbergs hat mit seinem Bündnis die Wahl in Lettland klar gewonnen.

Brennpunkte

Regierungspartei siegt klar bei Parlamentswahl in Lettland

Eindeutige Bestätigung für den Pro-EU- und Pro Ukraine-Kurs des Regierungschefs: In Lettland siegt die Partei von Ministerpräsident Kulbergs deutlich. Sie dürfte erneut die Regierung anführen.

Der brasilianische Geheimdienst Abin hat auf ein Risiko von Einflussnahme oder Einmischung der USA auf die Wahl hingewiesen. (Archivbild)

Brennpunkte

Bolsonaro-Sohn fordert Brasiliens Präsidenten Lula heraus

Lula will weiterregieren, Flávio Bolsonaro das Erbe seines Vaters antreten. Vor der Wahl am Sonntag prägen mehrere Konflikte das riesige Land: Es geht um Sicherheit, Korruption und Souveränität.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit

Brennpunkte

Steinmeier warnt: Es geht um Selbstbehauptung der Demokratie

Der Bundespräsident nutzt den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit für eine umfassende Warnung. Er mahnt zu verteidigen, was wertvoll ist und errungen wurde.

Im neugewählten Berliner Abgeordnetenhaus gibt es voraussichtlich weniger Sitze als bisher angenommen. (Archivbild)

Brennpunkte

Wahlleiter: Das Berliner Parlament wird kleiner

In Berlin-Spandau wird das Ergebnis in einem Wahlkreis neu ausgezählt. Das hat nicht nur Folgen für die CDU-Kandidatin, die nicht mehr ins Parlament kommt. Es trifft auch andere Parteien.

Die Initiatoren wollten 2.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit einem Grundeinkommen ausstatten. (Archivbild)

Norddeutschland

Keine Wiederholung des Volksentscheids zum Grundeinkommen

Sie wollten 2.000 Hamburger drei Jahre mit einem Grundeinkommen ausstatten. Bei einem Volksentscheid scheiterten die Initiatoren jedoch und zogen vor das Verfassungsgericht. Das hat nun entschieden.

Brasiliens Generalanwalt Jorge Messias hat vor einer Einmischung der USA in die brasilianischen Institutionen gewarnt. (Archivbild)

Brennpunkte

Brasiliens Generalanwalt warnt vor Wahl vor US-Einmischung

Ein Bericht über US-Gelder für Kritiker des brasilianischen Obersten Gerichts sorgt kurz vor der Präsidentenwahl für Aufsehen. Der Generalanwalt der Regierung warnt vor ausländischer Einflussnahme.

Die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ beschäftigt schon zum zweiten Mal das Hamburgische Verfassungsgericht. (Archivbild)

Norddeutschland

Gericht entscheidet über Wiederholung des Volksentscheids

Die Initiatoren des gescheiterten Volksentscheids zum Grundeinkommen fordern eine Wiederholung. Senat und Bürgerschaft wollen das nicht. Nun entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht.

Das Hamburgische Verfassungsgericht will am Freitag über eine Wiederholung des Volksentscheids zu einem bedingungslosen Grundeinkommen entscheiden. (Archivbild)

Norddeutschland

Gericht entscheidet über Wiederholung von Volksentscheid

Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung des Volksentscheids „Hamburg testet Grundeinkommen“. Beantragt haben dies die Initiatoren des Volksentscheids.

Gut einen Monat vor den wichtigen Midterms tourt Trump durchs Land.

Brennpunkte

Gut einen Monat vor Midterms: Trump startet Wahlkampftour

Der US-Präsident lässt keinen Zweifel daran: Er will seinen Republikanern helfen, die wichtigen Kongresswahlen zu gewinnen. Auch wenn seine Umfragewerte im Keller sind, reist er dafür nun durchs Land.

Die Parteivorsitzenden Bettina König (SPD, l-r), Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) und Kerstin Wolter (Die Linke) und andere Politiker haben sich erstmals nach der Wahl im Drei-Parteien-Format getroffen.

Brennpunkte

Bei Dreiergesprächen noch keine Einigung über Antisemitismus

In Berlin will die Linke mit Grünen und SPD koalieren. Im vertraulichen Vorgespräch ringen die drei Parteien um gemeinsame Positionen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.

Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU) hat einen Social-Media-Beitrag gelöscht. (Archivbild)

Norddeutschland

Finke löscht Beitrag nach Streit mit Berliner Linken

Nach Kritik an der Berliner Linken hat Innenministerin Finke einen Social-Media-Beitrag gelöscht. Sie will die Debatte über die Sicherheitsbehörden nicht durch einen Rechtsstreit belasten.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank könnten einer Umfrage zufolge weitermachen. (Archivbild)

Norddeutschland

Umfrage: SPD bleibt trotz AfD-Anstieg klar stärkste Kraft

Die AfD könnte in Hamburg deutlich zulegen, bleibt laut Umfrage aber weit hinter den Ergebnissen in Ostdeutschland. Was sich für die anderen Parteien ändern würde.

Die Parteien in Schleswig-Holstein setzen auf einen fairen Wahlkampf. (Symbolbild)

Norddeutschland

Parteien wollen fairen Wahlkampf in Schleswig-Holstein

Die fünf Parteien im Landtag setzen im Wahlkampf auf Fairness und klare Regeln. Warum sie sich gegen Herabwürdigungen und Angriffe positionieren.

Ulrich Siegmund will der erste AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. (Archivbild)

Brennpunkte

Siegmund will im Dezember erster AfD-Ministerpräsident sein

Nach dem Wahlsieg möchte die AfD so wenig wie möglich dem Zufall überlassen. An einer Regierung arbeitet sie, schweigt aber zu den Details. Der mögliche Ministerpräsident bringt sich in Stellung.

Die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Elif Eralp, will neue Regierende Bürgermeisterin werden. (Archivbild)

Brennpunkte

Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor

Die Berliner Linke sieht sich nach der gewonnenen Wahl mit Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu kriminellen Clans konfrontiert. Die Partei wehrt sich politisch - und auch juristisch.

Elif Eralp hat Strafanzeige gegen Innenminister Alexander Dobrindt gestellt. (Archivbild)

Brennpunkte

Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige.

Strahlender Wahlsieger: Hannovers OB Onay feiert mit den Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang und Timon Dzienus.

Norddeutschland

Das sind die Gewinner und Verlierer der Stichwahlen

In 123 Stichwahlen waren die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen noch einmal gefragt. Welche Parteien jubeln und wer sich ärgern muss.

„Ich liebe Hannover“, sagt der wiedergewählte OB Onay nach der Stichwahl.

Norddeutschland

Hannovers OB Onay mit „Kampfansage“ und „Liebeserklärung“

Belit Onay bleibt Hannovers Oberbürgermeister und setzt sich nach der Stichwahl für ein vielfältiges Miteinander in der Stadt ein.

Nur wenige Stimmen machten den Unterschied. (Symbolbild)

Norddeutschland

Acht Stimmen - SPD-Kandidat siegt hauchdünn

Knapper dürfte kaum eine Stichwahl gewesen sein: Mit nur wenigen Stimmen Vorsprung gewann Ingo Klokemann in Wennigsen.

Fürwentsches wird Landrat im Landkreis Osterholz. (Archivbild)

Norddeutschland

Grüne erobern Landratsamt in Osterholz von der SPD

Als Bürgermeister einer Gemeinde im Hochwasser 2023/24 trat Kim Fürwentsches von den Grünen überregional in Erscheinung. Jetzt wird er Landrat.

Belit Onay bleibt Oberbürgermeister von Hannover

Norddeutschland

AfD verliert alle drei Stichwahlen – Onay bleibt Hannover-OB

In drei Stichwahlen hat die AfD Chancen auf ein erstes kommunales Spitzenamt in Niedersachsen. Alle drei gehen klar verloren. In Hannover setzt sich der Amtsinhaber durch.

Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten, um als Spitzendkandidat seiner Fortschrittspartei bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom 25. Oktober antreten zu können.

Brennpunkte

Serbiens Präsident Vucic zurückgetreten

Vucic zieht als Machtstratege ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten – nach Massenprotesten und politischem Druck. Als letzte Amtshandlung begnadigte er Oppositionelle.

Im Amts bestätigt: Thorsten Kornblum. (Archivbild)

Norddeutschland

Braunschweiger Rathaus bleibt in SPD-Hand

Bei der Stichwahl wurde es für Amtsinhaber Thorsten Kornblum nicht mehr spannend. Er gewann deutlich.

Oshionwu trat als Kandidatin für die Grünen sowie die Partei Volt und das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung an. (Archivbild)

Norddeutschland

Grünen-Kandidatin neue Oberbürgermeisterin von Göttingen

Onyeka Oshionwu folgt auf SPD-Oberbürgermeisterin Petra Broistedt. Ihr Gegenkandidat kam allerdings nicht von der SPD.

Kebschull ist seit 2019 Landrätin im Landkreis Osnabrück. (Archivbild)

Norddeutschland

Anna Kebschull bleibt Landrätin in Osnabrück

Erst als Grüne, jetzt als Einzelbewerberin: Anna Kebschull hat sich im Landkreis Osnabrück erneut gegen ihre Konkurrenz durchgesetzt.

Kalisch ist Mitglied der Grünen, trat aber als Einzelbewerberin an. (Archivbild)

Norddeutschland

Amtsinhaberin Kalisch gewinnt OB-Stichwahl in Lüneburg knapp

Claudia Kalisch hat sich erneut als Oberbürgermeisterin von Lüneburg durchgesetzt – diesmal aber nicht als Kandidatin der Partei, der sie immer noch angehört.

Die Kombo zeigt den unterlegenen Ulf Prange (links, SPD) und Wahlsieger Jascha Rohr (parteilos), Stichwahl-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg. (Archivbild)

Norddeutschland

Jascha Rohr gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Oldenburg

Grüne und CDU unterstützten den parteilosen Jascha Rohr – nun hat er sich in der Stichwahl knapp gegen den SPD-Kandidaten Ulf Prange durchgesetzt. Er folgt auf Jürgen Krogmann.

Katharina Pötter gent in eine zweite Amtszeit. (Archivbild)

Norddeutschland

Katharina Pötter bleibt Oberbürgermeisterin von Osnabrück

Erneut setzt sich die Amtsinhaberin gegen einen Bewerber der Grünen durch. Auch bei den Stimmenverhältnissen im Stadtrat trifft sie auf Bekanntes.

Die AfD war mit drei Kandidaten in den Stichwahlen vertreten. (Archivbild)

Norddeutschland

AfD verliert drei Stichwahlen deutlich

Zum ersten Mal hätte die AfD ein kommunales Spitzenamt in Niedersachsen erringen können. Aber sowohl in Salzgitter als auch in Munster und Bockenem geht sie leer aus.

Eva Bender (SPD), Regionspräsidentkandidatin für die Region Hannover, landete schon in der ersten Runde auf dem ersten Platz. (Archivbild)

Norddeutschland

SPD-Politikerin Bender wird Regionspräsidentin in Hannover

Rund 888.000 Menschen waren in der Region Hannover zur Stichwahl aufgerufen – jetzt steht fest: Das Amt der Regionspräsidentin bleibt in SPD-Hand.

So sehen Sieger aus: Belit Onay (Grüne) ist wiedergewählt.

Norddeutschland

Onay gewinnt Stichwahl um Hannovers Oberbürgermeisteramt

Belit Onay bleibt Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt. Der Grünen-Politiker setzte sich in der Stichwahl gegen seinen bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD durch.

In Niedersachsen standen die Stichwahlen an.

Norddeutschland

Entscheidungen über kommunale Spitzenämter in Niedersachsen

In vielen Städten und Landkreisen waren die Menschen zu den Stichwahlen über Bürgermeister und Landräte aufgerufen. Besonders im Blickpunkt standen einige Großstädte und Metropolregionen.

Delegierte der AfD stimmen bei der Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl ab.

Norddeutschland

AfD-Ziel vor Niedersachsen-Wahl: „Wir werden regieren“

Mit Rückenwind aus den Wahlen in Ostdeutschland stellt die AfD ihre Landesliste zur Wahl in Niedersachsen in einem Jahr auf. Landeschef Schledde gibt eine Prozentmarke als Ziel aus.

Die Ergebnisse der Teilwahl des Senats stärken Marine Le Pen den Rücken (Archivbild).

Brennpunkte

Machtzuwachs für Le Pens Rechtsnationale im Pariser Senat

Erstmals erreicht das Rassemblement National Fraktionsstärke. Welche Signalwirkung hat der Machtzuwachs kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl?

Millionen Wähler durften nochmal zur Urne.

Norddeutschland

Wahllokale in Niedersachsen schließen

In vielen Städten und Landkreisen in Niedersachsen entscheiden die Wählerinnen und Wähler heute endgültig über ihre Bürgermeister und Landräte. Die AfD hofft auf eine Premiere.

Die nächste Bundespräsidentin oder der nächste Bundespräsident zieht in ein Provisorium, weil das Schloss Bellevue renoviert wird.

Brennpunkte

CSU- und SPD-Politiker machen Druck bei Steinmeier-Nachfolge

Die Kräfteverhältnisse bei der Bundespräsidentenwahl sind geklärt. Der Benennung der Kandidaten steht nichts mehr im Wege. Sie spielt auch eine Rolle für die Kanzlerwechsel-Debatte.

Grünen-Politikerin Oshionwu hatte bei der OB-Wahl in Göttingen in Runde eins einen großen Vorsprung. (Archivbild)

Norddeutschland

Diese Stichwahlen stehen im Fokus

In vielen niedersächsischen Kommunen entscheidet sich heute, wer die nächsten acht Jahre an der Spitze steht. Welche Duelle stechen heraus?

Alleine in der Region Hannover sind rund 888.000 Menschen noch einmal zur Wahl aufgerufen. (Archivbild)

Norddeutschland

Stichwahlen entscheiden über Bürgermeister und Landräte

Viele Städte und Landkreise in Niedersachsen stehen vor einer spannenden Entscheidung: Wer wird Bürgermeister oder Landrätin? Erstmals könnte auch die AfD ein kommunales Spitzenamt im Land erringen.

Wer übernimmt hier künftig das Steuer? (Archivbild)

Brennpunkte

Berliner SPD will mit Linken über Regierungsbildung sprechen

Die Linke will erstmals die Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt stellen – doch die SPD sieht als mögliche Partnerin hohe Hürden. Welche Verhandlungen nun anstehen.

Die konkreten Wahlen für die selbst kandidierte, zählte die Frau den Angaben zufolge nicht aus.

Nachbarkreise

AfD-Kandidatin zählte Wahlstimmen aus: Buchholzer Ratsherr legt Einspruch ein

Wer kandidiert, soll bei der Wahl nicht Stimmen mit auszählen. Eine AfD-Politikerin tat es dennoch. Das könnte jetzt doch Konsequenzen haben.

Linke-Fraktionschefin Elif Eralp (li.) will Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden.

Brennpunkte

Berliner Linke startet Projekt Regierungsbildung

Der Gegenwind ist stark, Probleme gibt es reichlich - doch die Linke in Berlin will sich nach ihrem Wahlsieg nicht beirren lassen. Die Partei lädt Grüne und SPD zu Sondierungen ein.

Wer zieht nach der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt am Sonntag ins Rathaus von Salzgitter ein?

Norddeutschland

Stichwahl-Duell – Salzgitter als AfD-Hochburg im Fokus

Mehr als ein Viertel der Stimmen für die AfD – erstmals ist die Partei weiter im Rennen um ein Oberbürgermeisteramt. Zur Stichwahl am Sonntag schaut Niedersachsen auf Salzgitter.

Mehr als Dreiviertel der Sitze in der Staatsduma bekommt Geeintes Russland. (Archivbild)

Brennpunkte

Endergebnis in Moskau: Dreiviertelmehrheit für Kreml-Partei

Putin hat die russische Parlamentswahl als Volksabstimmung über seinen Kriegskurs inszeniert. Das Ergebnis ist jetzt offiziell. Nutzt er es, um mehr Soldaten zu mobilisieren?

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) holt bei der Kommunalwahl fast ein Drittel der Sitze im Samtgemeinderat (12.776 Stimmen). Dennoch haben es nicht alle Kandidaten (Foto) in den Rat geschafft.

Harsefeld

T Fast 12.800 Stimmen für FWG: So setzen sich Harsefelds Räte zusammen

In Harsefeld bilden sieben Fraktionen den 34-köpfigen Samtgemeinderat, angeführt von den Freien Wählern. Wegen der AfD bleiben vier Sitze im Fleckenrat unbesetzt.

Der Bundesrat befasste sich erstmals mit dem Bundeshaushalt 2027.

Brennpunkte

Zigaretten und Alkohol teurer? Länder melden Widerstand an

Die Bundesregierung hofft auf höhere Einnahmen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Der falsche Weg, finden einige Ministerpräsidenten. Im Gegenteil: Sie wollen mehr Entlastung an der Tankstelle.

Die konkreten Wahlen für die selbst kandidierte, zählte die Frau nicht aus.

Südliche Metropolregion

AfD-Kandidatin zählte Wahlstimmen aus: Buchholzer Ratsherr legt Einspruch ein

Wer kandidiert, soll bei der Wahl nicht Stimmen mit auszählen. Eine AfD-Politikerin tat es dennoch. Das könnte jetzt Konsequenzen haben.

Der niedersächsische Linken-Landechef Peters möchte die Anliegen der Berliner Wählerschaft in den Fokus der Debatte rücken. (Archivbild)

Brennpunkte

Linke und die Machtfrage – Zuspruch aus Niedersachsen

Antisemitismus, Clan-Kontakte und unerwünschte Gäste: Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin wird viel diskutiert. Dabei geht aus Sicht der niedersächsischen Linken ein wichtiges Thema unter.

Elif Eralp will für die Linke in das Rote Rathaus in Berlin einziehen. (Archivbild)

Brennpunkte

Berliner Linke auf steinigem Weg zur Macht

Debatte über Judenhass, radikale Forderungen und eine unerfahrene Großfraktion: Auf die Berliner Linke warten bei der Regierungsbildung viele Stolperfallen. Daran könnte alles scheitern.

Sandra Lemmermann (Kutenholz) bleibt und Tim Bardenhagen (Deinste) wird Bürgermeister. Marcel von der Lieth (rechts oben) und Dennis Meybauer (rechts unten) können Bürgermeister in Fredenbeck werden.

Fredenbeck

T Viel Zuspruch für Lemmermann: Das sind Fredenbecks Ratsmitglieder

Wer sitzt im Samtgemeinderat? Wer vertritt die Interessen der Fredenbecker, Kutenholzer und Deinster? Wer darf im Kreistag mitreden? Alle gewählten Kandidaten im Überblick.

Die Partei die Linke sieht sich heftigen Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. (Archivbild)

Brennpunkte

Wo beginnt Antisemitismus? Blick auf eine komplexe Debatte

Der Nahost-Konflikt erschüttert seit dem 7. Oktober 2023 auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt konzentriert sich die Debatte auf Judenhass-Vorwürfe gegen die Linke. Wie lässt sich das einordnen?

Alexander Throm (CDU) äußerte sich zu den politischen Positionen der Berliner Linken kritisch. (Archivbild)

Brennpunkte

CDU-Innenexperte nennt Berliner Linke „Sicherheitsrisiko“

CDU-Politiker Throm warnt vor engen Verbindungen der Berliner Linken zur organisierten Kriminalität. Er sieht Folgen für Berlin und das Land.

Im Apenser Rathaus wird bald Tanja von der Bey als Hauptverwaltungschefin sitzen. Und wer sitzt im Samtgemeinderat und in den Gemeinderäten?

Apensen

T Klindworth bekommt die meisten Stimmen: Das sind Apensens Ratsmitglieder

Apensen hat gewählt: Ein Überblick über die 24 Mitglieder des Samtgemeinderats, die Gemeinderäte Apensen, Beckdorf und Sauensiek sowie das Trio für den Kreistag.

Raed Saleh will nicht wieder als SPD-Fraktionschef kandidieren.

Brennpunkte

Berliner SPD sucht Orientierung und neuen Fraktionschef

Raed Saleh war 15 Jahre lang Fraktionschef in Berlin. Jetzt will er nicht wieder kandidieren. Aber was heißt das für die Hauptstadt-SPD und für die anstehenden Sondierungsgespräche?

Der Kanzler kam gut gelaunt in die Sitzung der Bundestagsfraktion und wurde vom Vorsitzenden freundlich begrüßt.

Brennpunkte

Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zu

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt erstmals nach dem Wahldebakel: Ihr Vorsitzender stärkt Merz den Rücken. Von einem früheren Fraktionschef kommt dagegen offene Kritik.

Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen (Archivbild)

Brennpunkte

Israels Botschafter sieht nach Berlin-Wahl Gefahr für Juden

Hat die Linke ein Antisemitismus-Problem? Nach dem Wahlsieg in Berlin schlägt Israels Botschafter Alarm. Die Partei wehrt sich gegen die Vorhaltungen - und treibt die Regierungsbildung voran.

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen erhielt die AfD am 13. September auf Kreisebene 15,9 Prozent der Stimmen. Einigen Kandidaten der Partei wurde wegen ihrer Kandidatur gekündigt. (Symbolbild)

Norddeutschland

AfD-Kandidatin klagt gegen Kündigung

Vor der Kommunalwahl machte die Kündigung einer Hospizmitarbeiterin wegen ihrer AfD-Kandidatur Schlagzeilen. Jetzt betrifft es eine Erzieherin aus Salzgitter. Sie zieht vors Arbeitsgericht.

Der bisherige Landesvorsitzende der CDU, Daniel Peters, erklärt nach dem Wahldebakel in MV seinen Rücktritt - Philipp Amthor übernimmt den Posten kommissarisch.

Brennpunkte

MV mit Kurs auf Rot-Rot-Grün - CDU-Landesführung wirft hin

Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die ersten Weichen sind gestellt. Bei dem Wahlverlierer CDU gibt es derweil personelle Konsequenzen.

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner kommt nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Konrad-Adenauer-Haus – der Bundeszentrale der CDU – zur Sitzung des CDU-Präsidiums an.

Norddeutschland

Lechner fordert nach CDU-Wahldebakel schnelle Entlastungen

Niedersachsens CDU-Chef sieht das historische Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde als Zäsur. Von der Bundesregierung verlangt er rasche Reformen – und spürbare Entlastungen im Alltag.

Der Kanzler steht schon seit Wochen unter Druck - und die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern machen die Lage nicht einfacher.

Brennpunkte

Merz: Niemand in CDU-Führung hat Personalfrage gestellt

Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Der Kanzler geht in dieser Situation in die Offensive - und will so die Personaldebatte über seine politische Zukunft abbinden.

Schwesig trägt ihre Partei sogar auf den Turnschuhen.

Brennpunkte

Muss die SPD mehr Schwesig wagen?

Manuela Schwesig zeigt ihrer SPD, wie man gegen die AfD kämpft. Ihr Ergebnis verschiebt das Machtgefüge. Ist sie nun SPD-Schattenvorsitzende?

Elif Eralp könnte in Berlin erste Regierende Bürgermeisterin der Linken werden.

Brennpunkte

Linke will Berlin regieren und pocht auf Vergesellschaftung

Klare Kante gegen hohe Mieten und ein Schutzversprechen: Wie die Linke nach ihrem Wahlsieg in Berlin jetzt vorgeht - und um Vertrauen kämpft.

Norddeutschland

Fehler vor Stichwahl in Achim: Unterlagen doppelt verschickt

Technischer Fehler beim Druck von etwa 80 Briefwahlunterlagen in Achim: Manche haben doppelte Benachrichtigungen erhalten.

Um die Reformen mit der schwarz-roten Bundesregierung durchzubringen forder Thering notfalls auch eine Vertrauensfrage des Kanzler. (Archivbild)

Norddeutschland

Hamburgs CDU-Chef kritisiert Merz und bringt Vertrauensfrage ins Spiel

Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.

Kritiker werfen Trump gezielte Einschüchterung der Presse vor. (Archivbild)

Brennpunkte

Rauswurf aus Weißem Haus: Trumps Streit mit Medien eskaliert

Der US-Präsident stellt den weltbekannten Sender CNN und andere Medien als Müll dar, vergleicht sie mit Krebs - und verbannt sie aus seiner Regierungszentrale. Stattdessen gibt es jetzt „Trump TV“.

Schwesig will ihre Arbeit als Ministerpräsidentin in MV fortsetzen.

Norddeutschland

MV mit Kurs auf Rot-Rot-Grün – „Tiefe Zäsur“ für die CDU

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern blinkt bereits Richtung Rot-Rot-Grün. Es dürfte die einzige Machtoption sein. Mit der stärksten Partei AfD will niemand koalieren. Doch sie meldet klare Ansprüche an.

Alle Parteien im künftigen Parlament unterstützen Putins Kriegskurs.

Brennpunkte

Kremlpartei führt Putins Kriegs-Duma mit Zweidrittelmehrheit

In Russlands neuem Parlament sitzen erstmals auch Dutzende Kriegsteilnehmer. Die neue Staatsduma gilt für Kremlchef Putin auch als Basis für seinen Kurs der Militärgewalt gegen die Ukraine.

Die AfD mit Leif-Erik Holm landete bei der Landtagswahl vor der SPD um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Norddeutschland

Vorläufiges Ergebnis: AfD siegt in MV – Debakel für die CDU

Die AfD holt die meisten Stimmen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, für eine Alleinregierung reicht es aber nicht. Für die CDU endet der Wahltag in einem Debakel.

Elif Eralp muss vor Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern noch einiges klären.

Brennpunkte

Clan-Mitglied bei Linken-Wahlparty – Hürden für Rot-Grün-Rot

Die Linke in Berlin will die nächste Landesregierung führen. Aber der Besuch eines Mitglieds einer arabischstämmigen Großfamilie auf einer Wahlparty und Antisemitismus-Vorwürfe könnten das erschweren.

Brennpunkte

Putins Kriegsparlament: Kremlpartei zur Wahlsiegerin erklärt

Bei der von Kritikern als Farce bezeichneten Parlamentswahl ist die regierende Kremlpartei zur Siegerin erklärt worden. In der neuen Staatsduma sitzen für die treibende Kriegskraft auch Veteranen.

Fegebank fordert von der Linken in Berlin parteiinterne Konsequenzen. (Archivbild)

Norddeutschland

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin warnt vor Linken in Berlin

Katharina Fegebank fordert klare Distanzierung der Berliner Linken von Antisemitismus und Terrorismus. Eine Koalition ihrer Grünen in der Hauptstadt wäre sonst für sie nicht vorstellbar.

Der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak zieht sich vorläufig aus der Öffentlichkeit zurück. (Archivbild)

Brennpunkte

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Berliner Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden.