Brandbrief der Verbände: Der vergessene ländliche Raum

Unter anderem bessere Mobilitätsangebote auf dem Land fordern Wirtschaftsvertreter vor dem Warntag. Foto: Marijan Murat/dpa
Diese Schreiben hat es in sich - und erhöht vor der Bundestagswahl den Druck. Welche Forderungen vor dem „Wirtschafts-Warntag“ formuliert werden.
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Berlin. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl werden die Forderungen aus der Wirtschaft nach einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik lauter. Rund 100 Verbände und Initiativen wollen dafür am Mittwoch kommender Woche vor dem Brandenburger Tor demonstrieren. Dem sogenannten „Wirtschafts-Warntag“ haben sich nach Angaben des Verbands der Familienunternehmer zahlreiche Wirtschaftsverbände angeschlossen, darunter der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und der Bundesverband der Freien Berufe.
Gefordert werden eine geringere Bürokratielast, geringere Steuern, niedrigere Energiekosten, ein flexibleres Arbeitsrecht und Maßnahmen gegen die steigenden Sozialabgaben. Die Wirtschaft sende mit der Aktion ein „SOS“ an die Politik, so die Organisatoren.
Arbeitgeber: Wahl entscheidet über wirtschaftlichen Auf- oder Abstieg
Bei vielen Unternehmen ist die Stimmung im Keller, wie etwa der Ifo-Geschäftsklimaindex seit vielen Monaten zeigt. Deutschland kann seit Jahren kaum mehr Wirtschaftswachstum erzielen, viele Unternehmen sind bereits ins Ausland abgewandert. Mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump werden die Probleme nicht kleiner; Trump droht mit US-Einfuhrzöllen auch auf deutsche Produkte.
Ministerpräsident
T IHK-Jahresempfang in Stade: Wo bleibt das Positive in der Wirtschaft?
In einem Brandbrief an die Chefs der Bundestagsparteien fordern Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sowie die Chefs von vier weiteren großen Verbänden die Politik zudem auf, nach der Wahl verstärkt die ländlichen Räume für Unternehmen zu fördern.
„Wir haben den Eindruck, dass sich die Politik in den vergangenen Legislaturperioden zu sehr auf die gesellschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung in den Metropolen konzentriert hat“, heißt es in dem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsparteien, das unserer Redaktion vorliegt. „Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Beschäftigten im ländlichen Raum brauchen wieder die ihnen zustehende Wertschätzung“, schreiben Dulger und die Verbandschefs.

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Foto: Sven Hoppe/dpa
Mittelstand kommt immer schwerer an Bankkredite
Inmitten der Wirtschaftskrise kommen Mittelständler in Deutschland immer schwerer an Bankkredite. Im vierten Quartal beklagte fast ein Drittel der mittelständischen Unternehmen (32 Prozent), die Interesse an einer Kreditaufnahme hatten, ein restriktives Verhalten von Banken, wie die Förderbank KfW mitteilt. Das sei ein Höchststand seit Einführung einer neuen Befragungsmethodik im Jahr 2017.
Die Banken legten demnach außergewöhnlich strenge Maßstäbe bei Firmen aus dem Großhandel, der Industrie und dem Einzelhandel an. „Die Unternehmen in diesen Bereichen leiden unter einer schlechten Geschäftslage und schwachen Absatzerwartungen“, sagte Jenny Körner, Finanzmarktexpertin bei KfW Research.
Zudem schreckten die Firmen wegen der Wirtschaftskrise und der politischen Unsicherheit vor langfristigen Kreditverträgen zurück.
Im Brandbrief heißt es dazu: Erforderlich im ländlichen Raum bessere Rahmenbedingungen für Selbstständigkeit und unternehmerisches Handeln – „ebenso wie eine flächendeckende und angemessene Ausstattung bei Digital-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, im Wohnungswesen, bei Gesundheits- und Mobilitätsangeboten, in der schulischen und beruflichen Bildung, bei Kultur- und Sozialeinrichtungen“. Das Schreiben ging unter anderem an SPD-Chef Lars Klingbeil und CDU-Chef Friedrich Merz ging. (bal/dpa)