CDU fordert 100 Millionen Euro für Hochwasser-Soforthilfen
Das Logo der CDU auf einem Parteitag. Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild
Zur Bewältigung der Hochwasser-Folgen fordert die CDU im niedersächsischen Landtag einen Nachtragshaushalt des Landes über 100 Millionen Euro. Darüber könnten schnelle und unbürokratische Soforthilfen für die betroffenen Gebiete zur Verfügung gestellt werden, etwa zur Wiederherstellung der Infrastruktur, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner am Mittwoch. Einen entsprechenden Antrag werde die CDU im Februar in den Landtag einbringen. Finanziert werden könne die Hilfe aus Rücklagen.
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Hannover. Ehrenamtliche Hilfskräfte, die sich besonders stark engagiert hätten, sollten zudem einen steuerfreien Bonus von 1000 Euro erhalten können, heißt es in einem Positionspapier der CDU-Fraktion weiter. Die Kosten dafür sollten Bund und Land sich teilen.
Den Bund forderte die CDU auf, mindestens 100 Millionen Euro weiterer Hilfen zu erbringen, da es sich angesichts des Hochwassers auch in anderen Bundesländern um ein nationales Ereignis handele. Bund und Länder sollten zudem eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen vereinbaren, um die Geschädigten des Hochwassers zu entlasten.
Die Landesregierung aus SPD und Grünen hatte den Betroffenen vergangene Woche Soforthilfen von bis zu zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Die Landesregierung wird bei akuten Notfällen helfen und niemanden im Stich lassen, der oder die durch das Hochwasser in eine echte Notlage geraten ist“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
