Günther wirbt trotz Kritik für Kompromiss beim Rentenpaket
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appelliert vor der Abstimmung über das Rentenpaket an die Verantwortung der Abgeordneten. (Archivbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Die knappe Mehrheit der Koalition wackelt: Warum Daniel Günther trotz Kritik für einen Kompromiss beim Rentenpaket plädiert.
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Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appelliert vor der Bundestags-Abstimmung über das umstrittene schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag an das Verantwortungsgefühl. „Jeder im Bundestag muss sich fragen, ob er sein Abstimmungsverhalten in Zeiten außenpolitischer Bedrohungen und Verunsicherung in unserem Land verantworten kann“, sagt der CDU-Politiker. „Niemand sollte riskieren, diese Regierung demokratischer Parteien bis an den Rand ihrer Existenz zu bringen.“ Zuvor hatten Medien berichtet.
Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Parlament. Zur Jungen Gruppe, die sich gegen das Rentenpaket stemmt, zählen aber 18 Abgeordnete. Das heißt, dass die Koalition von CDU, CSU und SPD ohne sie keine eigene Mehrheit hat.
Verständnis
„Für die Abgeordneten der jungen Gruppe habe ich Verständnis und habe bereits mehrfach meine Sympathien für ihre Position geäußert“, sagt Günther. Auch er habe sich jetzt weitgehende Reformen und nicht neue Belastungen für die jüngere Generation gewünscht.
„Aber mit der Rentenkommission und dem von der Bundesregierung vorgezogenen Ziel für ein zweites Rentenpaket hat die Koalition jetzt wichtige Schritte vorbereitet. Deshalb muss an dieser Stelle ein Haken gemacht werden, damit die Menschen sehen, dass die Koalition handlungsfähig ist.“
Der 32 Jahre alte, schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat sich bereits öffentlich erklärt. „Ich möchte keine Regierungskrise. Deswegen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung so ausrichten, dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern des Rentenpakets wäre“, sagte er dem „Spiegel“.
Länder-Finanzen
Nach Ansicht des Ministerpräsidenten ist diese Woche auch mit Blick auf die Bund-Länder-Finanzen von enormer Bedeutung. „Beim Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung erwarte ich, dass der Bund sich an die Vereinbarung hält, die Kosten auszugleichen, die Ländern und Kommunen durch neue Gesetze entstehen.“ Wer bestelle, müsse auch zahlen.
