Innenministerium stellt klar: Kein Böllerverbot an Silvester

Das Bundesinnenministerium hat die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem generellen Böllerverbot an Silvester zurückgewiesen. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch auf Nachfrage, ein entsprechendes Verbot sei zum Jahreswechsel 2020/2021 und 2021/2022 jeweils von Bund und Ländern aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen worden. „Ob erneut eine Situation entstehen wird, die einen vergleichbaren Beschluss erforderlich macht, ist derzeit nicht absehbar“, fügte sie hinzu.

In den vergangenen zwei Jahren war wegen der Corona-Pandemie der Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt, zugleich galt ein An- und Versammlungsverbot für Silvester und Neujahr. Ziel dieser Maßnahme war es damals, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen - unter anderem, indem Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht verhindert werden.

Umwelthilfe verlangt von Bundesregierung Böllerverbot zu Silvester

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag aufgefordert, die Böllerei in diesem Jahr „ein für alle Mal“ zu beenden. Durch wenige und einfache Änderungen der Sprengstoffverordnung könne die Ministerin umweltschädlichem Feuerwerk schnell ein Ende setzen, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die Umwelthilfe führt als Argument für ein Verbot unter anderem die hohe Feinstaubbelastung durch Silvesterknaller und -raketen an.

„Die Argumente für ein Verbot der Schwarzpulver-Raketen und Böller sind vielfältig: Luftverschmutzung und Tausende Tonnen Abfälle, Millionen verschreckte und leidende Tiere, Häuserbrände und viele Tausend verletzte Kinder wie Erwachsene”, sagte Resch. Auch Städte und Gemeinden sollten auf klassisches Feuerwerk verzichten. „Kommunen können auch über kreative Licht- und Lasershows oder gar eine Drohnenshow für einen bunten Jahreswechsel sorgen.”

Bereits im vergangenen Jahr seien mehr als eine halbe Million Unterschriften an Bundesinnenministerin Faeser übergeben worden mit der Forderung, der „sinnlosen Knallerei dauerhaft ein Ende zu bereiten”, sagte der Bundesgeschäftsführer weiter.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, stellte sich gegen den Vorschlag der Umweltschützer. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das jährliche Feuerwerk ist für viele Menschen eine wichtige Tradition zum Jahreswechsel.“ Rufe nach einem generellen Verbot trügen zudem dazu bei, das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen zu erschüttern. Schließlich seien die Verbote der vergangenen zwei Jahre mit einem konkreten Anlass verbunden gewesen. Da dieser Anlass nicht mehr gegeben sei, müsse auch das Verbot entfallen - „sonst macht sich der Staat unglaubwürdig“.

Mehrheit der Deutschen für ein Verbot von Silvester-Feuerwerk

In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa Consulere im Auftrag der Verbraucherzentrale Brandenburg stimmten 53 Prozent der Befragten in Deutschland für ein Verbot, nur 39 Prozent waren dagegen.

Dazu erklärte die Verbraucherzentrale, Silvesterfeuerwerk werde nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch wegen des Verletzungsrisikos, dem Umwelt- und Tierschutz sowie aktuell wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kontrovers diskutiert.

"Wichtig ist jetzt, dass die Politik frühzeitig darüber entscheidet, ob das Zünden oder der Verkauf von Feuerwerkskörpern für das private Böllern zu Silvester in diesem Jahr verboten wird", sagte der Chef der Brandenburger Verbraucherzentrale, Christian A. Rumpke.

Die Zustimmung für ein Verbot von privatem Feuerwerk war im Westen Deutschlands mit 54 Prozent etwas höher als im Osten mit 50 Prozent. Große Zustimmung für ein Verbot gab es bei den Wählern von Grünen, Linke, Union und SPD - dagegen stimmten 68 Prozent der Anhänger der AfD gegen ein Böllerverbot. Die Anhänger der FDP zeigten sich mit Werten von 47 Prozent für ein Böllerverbot und 45 Prozent dagegen gespalten. (dpa/vdb/tip)

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