Jobcenter übernimmt ab Juni die Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen
Nach der Registrierung erhalten die Geflüchteten Unterstützung vom Landkreis Stade. Symbolfoto: Jens Büttner/dpa
Bislang ist der Landkreis Stade für die Leistungen für Kriegsvertriebene aus der Ukraine zuständig. Das soll sich zum 1. Juni ändern: Dann betreut das Jobcenter die Geflüchteten, so Susanne Brahmst, Sozialdezernentin des Landkreises Stade.
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Brahmst: „Noch ist diese Änderung zwar nicht auf Bundesebene gesetzlich geregelt, wir bereiten aber schon jetzt diesen Übergang vor und arbeiten dafür eng mit dem Jobcenter zusammen.“
Die Ausländerbehörde hat inzwischen etwa 1700 Kriegsvertriebene aus der Ukraine registriert. Sie erhalten vom Landkreis Stade nach der Registrierung staatliche Unterstützung und haben somit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für eine medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Auch nach dem 1. Juni registriert der Landkreis Stade die Flüchtlinge, anschließend übernimmt aber das Jobcenter die Leistungsgewährung. Sie haben dann Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt, also auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Arbeitslosengeld II). Eine Krankenversicherung schließt dies mit ein. Vertriebene im Rentenalter erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dann vom Sozialamt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.
Beratung schon bei der Ankunft
Die Beantragung dieser Leistungen für die Zeit ab dem 1. Juni ist bereits jetzt möglich. Daher informieren die Mitarbeitenden des Landkreises Stade die Kriegsvertriebenen bei der Registrierung und weiteren Terminen über die geplante Änderung, nehmen Anträge auf und geben Hilfestellung bei Fragen. Dafür setzt die Kreisverwaltung unter anderem mehrere Sprachmittelnde ein.
Außerdem ist geplant, dass das Jobcenter im Ankunftszentrum präsent ist, um die Flüchtlinge schon bei der Ankunft zu beraten und entsprechende Dokumente mitzugeben. „Wir möchten verhindern, dass die Ukrainer angesichts der verschiedenen Zuständigkeiten verunsichert sind und sie lückenlos begleiten“, sagt Susanne Brahmst. (st)
