Kabinett billigt Gesetzentwurf für mehr Polizeibefugnisse
Zur Freiheit gehört Sicherheit, ist Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU) überzeugt. Foto: Markus Scholz/dpa
Schleswig-Holsteins Polizei soll künftig Daten automatisiert auswerten und Videoüberwachung ausbauen. Was der neue Gesetzentwurf außerdem vorsieht.
Kiel. Die Polizei in Schleswig-Holstein soll mehr Befugnisse bekommen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Die Landesregierung stimmte dem Entwurf eines entsprechenden Gesetzes zu, nun ist der Landtag am Zug, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Regierung ergriff die Initiative, nachdem es unter anderem zu mehreren schweren Messerangriffen im öffentlichen Raum gekommen war.
Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalyse
An Orten, die von Kriminalität belastet und gefährlich sind, soll die Videoüberwachung ausgebaut werden. Es soll Software eingesetzt werden, um gefährliche Situationen und mögliche Angriffe zu erkennen. Das Gesetz soll zudem eine Rechtsgrundlage für eine automatisierte Datenanalyse schaffen, um komplexe Datenbestände auszuwerten und darin Muster, Strukturen und Zusammenhänge zu erkennen.
Außerdem soll künftig bei konkreten Gefahren etwa für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung ein Präventivgewahrsam möglich sein.
Zudem sollen sogenannte elektronische Fußfesseln künftig nicht nur bei terroristischen Gefährdern und häuslicher Gewalt eingesetzt werden können, sondern auch zur Verhinderung von Gewalt- und Tötungsdelikten.
Innenministerin Magdalena Finke (CDU) verwies auf die Kriminalstatistik, wonach die Zahl der Messerangriffe in Schleswig-Holstein im Jahr 2025 um 8 Prozent auf 1.282 gestiegen sei. „Diese Entwicklung zeigt, dass wir das rechtliche Instrumentarium der Polizei stärken müssen, um Gefahren frühzeitiger erkennen und reagieren zu können“, so Finke.
