Kiel erwägt Einführung einer Verpackungssteuer
Mehrweglösungen werden in Kiel nur zu zwei Prozent genutzt. (Symbolbild) Foto: Daniel Karmann/dpa
Nicht wieder verwendbare Verpackungen sollen in Kiel voraussichtlich bald besteuert werden. Damit könnte dann eine Rücknahme-Struktur von Mehrwegangeboten finanziert werden.
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Kiel. Kiel erwägt eine lokale Gebühr auf Einwegverpackungen. „Derzeit müssen alle Gastronomiebetriebe Mehrweg-Lösungen anbieten, die aber nur zu zwei Prozent genutzt werden“, sagte Umweltdezernentin Alke Voß. Daher sei die Stadt in Gesprächen mit den Gastronomen über die Einführung einer effizienten Rücknahme-Struktur für Mehrwegangebote. Dieses System könnte laut Voß mit einer Einweg-Verpackungsgebühr finanziert werden.
Grünes Licht aus Karlsruhe
Die Stadt Tübingen hat bereits 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt. Nach einer Verfassungsbeschwerde des Fast-Food-Konzerns Mc Donald’s hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und grünes Licht für die Steuer in Tübingen gegeben.
Zwar greife die Erhebung der Verpackungssteuer in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer ein. Dieser Eingriff sei jedoch verfassungsgemäß, begründete der Karlsruher Senat.
