Kompromisse und rote Linien: Darum geht es in den Parteigesprächen im Bund
Am Tag nach der Bundestagswahl, den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, stehen auf der Bühne im Willy Brandt Haus (v.l.): Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Britta Pedersen/dpa
Von allen gebraucht zu werden, bringt eine starke Verhandlungsposition. Was können Grüne und FDP rausschlagen, wenn sie mit SPD und Union über eine Regierung verhandeln? Rote Linien zu nennen, könnte für die beiden Großen gefährlich werden.
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Von Theresa Münch, Basil Wegener, Andreas Hoenig, Jörg Blank und Christoph Trost
Es soll anders werden als beim letzten Mal, das haben sie sich alle vorgenommen. Keine Hängepartie bis ins Frühjahr, die Neujahrsansprache soll der neue Kanzler halten und nicht mehr Angela Merkel. Dabei ist die Ausgangslage viel komplizierter als 2017: Mit SPD und Union stehen nach dieser Bundestagswahl zwei Parteien und zwei Kanzlerkandidaten bereit, Koalitionsverhandlungen zu führen. Und sie brauchen nicht nur einen Partner, sondern gleich zwei.
Was können Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) den Grünen und der FDP bieten, um sie in ein Regierungsbündnis zu locken? Unter welchen Vorzeichen läuft diese Regierungsbildung ab?
Söder: Kein «Anbiedern um jeden Preis geben»
Unionskanzlerkandidat Laschet will am Morgen nach der Wahl angesichts des historisch schlechten Abschneidens zwar nicht von einem Regierungsauftrag für seine Partei reden - er habe am Vorabend lediglich ein Angebot an Grüne und FDP gemacht, die Chancen für ein mögliches Bündnis auszuloten. Der CDU-Vorsitzende berichtet von einem ersten langen Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner, im Laufe des Montags wolle er mit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock reden. Ein Jamaika-Bündnis könne zu einer «gesellschaftlichen Breite» beitragen.
Auch wenn CSU-Chef Markus Söder betont, es werde kein «Anbiedern um jeden Preis geben», scheint das Motto: Anbieten darf man sich ja schließlich. Auch Laschet betont, natürlich dürfe in einem solchen Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP der Markenkern der Union nicht beschädigt werden.
SPD hat Sechser-Team benannt
SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist sehr darauf bedacht, dass alles korrekt und sauber abläuft. Die Wähler hätten ihm den Auftrag gegeben, sich um eine Regierung zu «bemühen», sagt der 63-Jährige. Getragen werden soll sie von allen Wahlgewinnern. SPD, Grüne, FDP, sie alle haben im Vergleich zu 2017 dazugewonnen - anders als die Union, die mit minus 8,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr.
Für die Sondierungen hat die SPD bereits ein Sechser-Team aufgestellt: Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Fraktionschef Rolf Mützenich. Dass FDP und Grüne, die möglichen Königsmacher, sich vorher schonmal unter sich zusammensetzen, findet Scholz «völlig ok». «Ich möchte eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht», sagt er. Wer in einer Regierung erfolgreich zusammenarbeiten wolle, dürfe nicht mit Misstrauen starten.
Nichts soll in die Öffentlichkeit dringen
Dazu passt, dass sie im Willy-Brandt-Haus fast gebetsmühlenartig wiederholen, Koalitionsverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit zu führen. Man spricht nicht über Schnittmengen am Tag nach der Wahl, nicht über Unverhandelbares. «Das machen wir mit den Freunden, mit denen wir regieren wollen», betont Scholz. Walter-Borjans sieht die Gefahr, öffentlich kommunizierte rote Linien könnten «ein kleines Fenster schließen, das für eine gemeinsame Grundlage wichtig wäre». Man hält also still im Willy-Brandt-Haus.
Klar ist aber: Auf dem Papier hat die SPD mit den Grünen deutlich größere programmatische Übereinstimmungen als mit der FDP. Klimapolitik, Finanzpolitik, Soziales, ein starker Staat, der zum Wohl der Bürger auch mal in die Wirtschaft eingreift. Bei welchen Themen könnte man auf die FDP zugehen? Jedenfalls eher nicht beim Mindestlohn, dem sozialdemokratischen Herzensanliegen. Mehr Spielraum dagegen gäbe es wohl etwa in der Finanzpolitik. Die FDP will den Soli abschaffen, eine Vermögensteuer verhindern. Gut möglich, dass die SPD hier einen Schritt auf sie zu macht.
Wie weit geht die CDU beim Klimaschutz?
Erstmal jedenfalls ist man voll des Lobes für die möglichen Koalitionspartner. SPD, Grüne und FDP eine, sagt Scholz, dass sie ihre eigene Fortschrittserzählung hätten. «Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben.»
Im Umfeld Laschets heißt, Union und SPD würden nun bei Grünen und FDP zum «Pitch» antreten - sprich: wer hat die besten Ideen, wo investieren die Umgarnten? Die Union wirbt damit, Jamaika könne eine «Zukunftskoalition» sein, die Deutschland modernisieren soll. In der CDU heißt es, die Grünen bräuchten in Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis wohl einen symbolträchtigen Punkt, einen «großen Wurf», mit dem sie im Zweifel nicht nur auf einem Parteitag, sondern auch bei einer möglichen Mitgliederbefragung bestehen könnten. Was könnte das sein? Ein Zieldatum für das Aus des fossilen Verbrennungsmotors, ein Vorziehen des Kohleausstiegs? Bisher ist dieser bis spätestens 2038 geplant. Die Grünen wollen einen Ausstieg bis 2030.
Dilemma für die CSU
Um mehr in den Umbau der Wirtschaft investieren zu können, ohne die Schuldenbremse aufzuweichen, wird in der CDU-Spitze auf die Idee eines «Deutschlandsfonds» verwiesen, mit dem auch privates Kapital mobilisiert werden solle. Bei den Christdemokraten heißt es, bei Verhandlungen über eine «Ampel»- Koalition, also einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, sei die «Sollbruchstelle» zwischen Grünen und Liberalen vor allem in der Sozial- und Finanzpolitik viel größer. Außerdem könnten sich im Falle von Jamaika die Grünen strategisch künftig als große Partei links der Mitte etablieren.
Allerdings ist vor allem die CSU in einem Dilemma: Einerseits will sie selbstverständlich gerne mitregieren. Denn das eigene Gewicht ergibt sich auch aus eigener Regierungsverantwortung. Anderseits sind die Sorgen groß, dass die Union in einer Koalition mit Grünen und FDP zumindest einige zentrale Kernpositionen räumen müsste. Die Union dürfe sich nicht «entkernen», mahnt Söder deshalb. Jamaika ja, aber nicht um jedem Preis - das gibt er vor. Als zentrale Leitplanken nennt er etwa die Absage an Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse. Auch in der CDU-Spitze gibt es Sorgen, das «Tafelsilber» der Union könne bei Verhandlungen mit Grünen und FDP verscherbelt werden.
Klar ist: Bei alledem hat die CSU immer auch die Landtagswahl in zwei Jahren im Blick. Und da sähen manche eine mühsam gezimmerte Jamaika-Koalition mit Laschet als Kanzler nicht unbedingt als Stimmungsaufheller. Ginge man in Berlin in die Opposition, könne man in Bayern viel freier agieren, sagen einige. Tatsächlich ist die Landtagswahl 2023 auch für Söder die alles entscheidende Wegmarke.
