Länder lassen dringend benötigte Klinik-Hilfen liegen
Symbolisch: Kliniken am Tropf. Viele Krankenhäuser waren schon vor dem rasanten Anstieg der Energiepreise in finanziell prekärer Lage. Foto: dpa
Viele Kliniken sind unterfinanziert. Die Länder rufen jedoch nur wenige mögliche Fördergelder des Bundes für die Krankenhäuser ab. Warum das so ist.
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Von Birgit Marschall
Viele Kliniken in Deutschland sind unterfinanziert, ihnen drohen sogar Insolvenz und Schließung. Doch die Bundesländer haben aus einem milliardenschweren Fördertopf des Bundes, dem Krankenhausstrukturfonds, bisher nur einen kleinen Teil der Mittel für ihre Kliniken abgerufen: Obwohl hier zwei Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2024 bereitstehen, stellten die Länder bisher nur Förderanträge über 600 Millionen Euro. Das geht aus Daten hervor, die das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium dem FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein auf Anfrage zur Verfügung stellte. Demnach wurden seit Inkrafttreten des Fonds bis März 2023 erst Förderanträge der Länder in Höhe von knapp 400 Millionen Euro bewilligt.
Der Bund fördert mit dem Fonds Vorhaben zur Konzentration und Umwandlung von Krankenhäusern sowie Maßnahmen zur Anpassung der IT-Sicherheit und der Schaffung oder Erweiterung von bestimmten Ausbildungskapazitäten. Voraussetzung für die Bundesförderung ist allerdings, dass sich die antragstellenden Länder - auch gemeinsam mit den betroffenen Kliniken - mit mindestens 50 Prozent der förderfähigen Kosten an dem Vorhaben beteiligen.
Wegen Krankenhausreform: Finanzbedarf wird noch steigen
Diese notwendige Co-Finanzierung dürfte ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung der Länder sein. Vor allem Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Bayern und Nordrhein-Westfalen schöpften den Ministeriumsdaten zufolge den Finanzierungsspielraum für ihre Krankenhäuser bei Weitem nicht aus.
„Wie die aktuellen Antragszahlen für den Krankenhausstrukturfonds zeigen, ist das Interesse der Länder an den zwei Milliarden Euro, die der Bund hier bereitstellt, bisher überschaubar. Wenn sich die Zahl der Anträge weiterentwickelt wie in den vergangenen Jahren, werden erhebliche Mittel ungenutzt bleiben“, sagte FDP-Politiker Klein. „Mit Blick auf den bestehenden Investitionsbedarf sowie der geplanten Krankenhausreform appelliere ich an die Länder, sich für einen Abruf der Mittel einzusetzen. Es ist unverantwortlich, dass die Länder seit Jahren ihrer eigenen Finanzierungsverantwortung bei den Krankenhausinvestitionen nicht ausreichend nachkommen. Dass dann auch noch Mittel des Bundes von den meisten Ländern nur schleppend abgerufen werden, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte der Haushaltspolitiker. (yvo)
