Landtag soll Überprüfung der AfD anschieben

Kiel. Der Landtag will einen fraktionsübergreifenden Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD beschließen. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und SSW bringen diesen gemeinsam ein. Die FDP-Fraktion beteiligt sich nicht.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung gebeten, ein gestaffeltes Verfahren vorzubereiten. Zunächst solle abgewartet werden, ob das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextrem ablehnt.

Wenn das der Fall ist, solle unter Federführung des Bundes eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, um Belege für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu sammeln. Falls die Arbeitsgruppe zu einem belastbaren Ergebnis komme, solle sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen.

Grünen: „Unsere Demokratie ist wehrhaft“

CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, der Antrag sei kein AfD-Verbotsantrag. Er beschreibe aber das weitere Vorgehen. Aus Sicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli kann der Landtag ein wichtiges Zeichen setzen.

Für den SSW betonte Fraktionschef Christian Dirschauer, es gehe um die Botschaft, nicht zu warten, bis es vielleicht zu spät ist. Bei SSW schrillten die Alarmglocken, weil die AfD minderheitenfeindlich sei. Lasse Petersdotter betonte als Fraktionschef der Grünen: „Unsere Demokratie ist wehrhaft.“ Der gemeinsame Antrag sei das klare Signal, die liberale Demokratie zu schützen.

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