Spritpreise nur einmal täglich erhöhen: Das erwarten die Tankstellenpächter
Der Tankstellen-Interessenverband begrüßt die Ankündigung der Wirtschaftsministerin. Foto: Stehr
Die Bundesregierung will den Tankstellen jetzt neue Vorschriften machen. Im TAGEBLATT erklärt der Experte, wie sich die Maßnahme auswirken könnte.
Landkreis. Tankstellen in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses aus Österreich bekannte Modell wolle die Bundesregierung im Hinblick auf die wegen des Iran-Kriegs enorm gestiegenen Preise so rasch wie möglich einführen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin.
„Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig“, erläuterte sie.
Es sei zu beobachten, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell ansteigen - Reiche sprach von einer „Rakete“. Bei fallenden Kosten gingen die Preise jedoch nur langsam zurück. „Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.“ Nötig sei dafür eine Änderung des Kartellrechts.
Die Regierung prüfe zudem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle.
„Ankündigung ist ein Lichtblick“
Herbert W. Rabl ist Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands (TIV). Er vertritt die Tankstellenpächter und -eigentümer in Deutschland und im Kreis Stade. Der Verband begrüßt die Ankündigung der Wirtschaftsministerin.
Rabl spricht von einem „Lichtblick“. „In der Tankstelle – an der Kasse und im Verkaufsraum – kann damit endlich wieder Gelassenheit statt berechtigte Aufgeregtheit stattfinden.“ Allerdings dürfe es nicht bei Worten bleiben, es müsse auch eine rasche Umsetzung erfolgen.
Der Großteil des Benzinpreises wird durch Steuern festgelegt. Foto: Buchmann
Der TIV erhofft sich von der einmaligen Preiserhöhung am Tag eine deutliche Entspannung. Zwar sei zu vermuten, dass der Preis zunächst etwas höher angesetzt werde, doch dann würden ein „Preiskampf nach unten“ erfolgen, so Rabeler. „Um die Kunden für sich zu gewinnen, werden sich die Mineralölkonzerne mit ihren Preisen unterbieten“, sagt Herbert W. Rabl.
Im Gegensatz zu anderen Verbänden kommt der TIV zu der Einschätzung, dass diese Maßnahme unterm Strich für die Autofahrer nicht teurer wird als „der aktuell Preistanz mit bis zu 30 Spritpreisänderungen pro Tag“.
Angesichts der rapide gestiegenen Spritpreise waren die Tankstellenmitarbeiter in den vergangenen Tagen teils heftigen Anfeindungen seitens der Kunden ausgesetzt, berichtete der Verbandssprecher. Dabei können die Tankstellenpächter kaum Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen. Der TIV hatte den sprunghaften Anstieg der Diesel-, Benzin- und E10-Preise in der vergangenen Woche als „Abzocke“ bezeichnet.
Spritpreis zwölf Tage in Folge im Plus
Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran steigen die Preise für Benzin und vor allem Diesel stark. Der Spritpreis legte zwölf Tage in Folge zu. Politiker mehrere Parteien kritisierten daraufhin, Pendlerinnen und Pendler würden „abgezockt“, die Preise viel zu früh erhöht. Auch Tankstellenbetreiber übten Kritik an den Mineralölkonzernen. Auf die Preise an der Zapfsäule hätten die Pächter keinen Einfluss. Diese würden von den Konzernen gemacht - den Frust der Autofahrer bekämen dann die Tankstellenpächter und ihre Angestellten ab.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags verteuerten sich Superbenzin der Sorte E10 und Diesel um je 1,7 Cent pro Liter, wie der ADAC mitteilte. Am Mittwochmorgen waren beide Sorten allerdings einige Cent billiger als zur gleichen Zeit am Dienstag. Das könnte ein erster Hinweis auf eine Trendwende sein.
Modell Österreich soll Preis dämpfen
Die Bundesregierung will sich nun dos Modell aus Österreich zum Vorbild nehmen. Dort dürfen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöht werden. Gesenkt werden dürfen sie immer. Eine seit 2011 geltende Verordnung ist vor kurzem bis Ende 2028 verlängert worden. Das soll zum einen Autofahrerinnen und -fahrern bei der Suche nach der günstigsten Tankstelle helfen. Man erwarte aber auch preisdämpfende Effekte, sagte Reiche.
Deutschland gibt Öl-Reserven frei
Die Internationale Energieagentur IEA will als Reaktion auf den Iran-Krieg eine Rekordmenge strategischer Ölreserven freigeben - insgesamt 400 Millionen Barrel Rohöl. Das wurde am Mittwoch bekannt. Noch nie wurde bei einer vorherigen gemeinsamen Aktion so viel Öl aus den Reserven angezapft. Mit dem Schritt sollen die durch den Krieg angespannten Märkte stabilisiert werden. Deutschland hatte bereits mitgeteilt, 19,5 Millionen Barrel freizugeben.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nannte die Freigabe ein sichtbares Signal in den Markt, um hohe Risikoaufschläge und Spekulationsgewinne einzudämmen. „Wenn dem Markt Sorge genommen wird vor Knappheit, entspannen sich Preise und wir gehen definitiv von einem dämpfenden Effekt auf.“ Auch Experten gehen davon aus, dass die Freigabe die Märkte prinzipiell beruhigen könnte. Allerdings sieht der TIV auch die Mineralölkonzerne in der Pflicht: „Ob die Preise allerdings so sprunghaft fallen, wie sie gestiegen sind, liegt nach wie vor in der Hand der großen Konzerne und deren Gewinnpolitik.“ (set/dpa)
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