Maskenpflicht in der Bahn endet heute – Diese Regeln gelten noch

Die Pandemie ist nicht ganz vorbei, aber die Politik setzt auf einen eigenverantwortlichen Umgang zum Schutz der Mitmenschen. In Bussen und Bahnen fällt nach fast drei Jahren Corona nun in ganz Deutschland die Maskenpflicht. Nachdem etwa die Hälfte der Bundesländer in ihrem Regionalverkehr die Regel bereits aufgehoben hat, gilt ab diesem Donnerstag auch in den restlichen Ländern und im Fernverkehr keine Tragepflicht mehr - das betrifft ICEs, ICs, ECs und auch Fernbusse wie Flixbus.

Ursprünglich sollte es im Fernverkehr erst im April soweit sein. Das Bundeskabinett hatte die im Infektionsschutzgesetz festgelegte Regel aber wegen der Entspannung der Lage vor kurzem vorzeitig aufgehoben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach riet dazu, freiwillig Masken zu tragen. "Ich tue es auch. Um kein Long Covid zu riskieren und andere zu schützen", schreibt der SPD-Politiker auf Twitter. In vollen Bussen und Bahnen könne man sich und andere freiwillig auch weiterhin mit einer Maske schützen, findet auch Niedersachsens neuer Gesundheitsminister Andreas Philippi. „Das Ende der Maskenpflicht ändert nichts am positiven Nutzen der Mund-Nasen-Bedeckung“, so der SPD-Politiker.

Lauterbach bezeichnete zugleich die bisherigen Maßnahmen zur Vermeidung großer Corona-Winterwellen als erfolgreich. Deshalb könne die Maskenpflicht im Fernverkehr entfallen.

Maskenpflicht in Bus und Bahn entfällt - trotzdem weiter tragen?

"Überfällig" nannte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), das Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. "Auch ohne staatliche Vorgaben wissen die Menschen sehr genau, wo und wie man sich am besten schützen kann", sagte er der dpa. Es sei ein "kapitaler Fehler" des Gesundheitsministers gewesen, die Debatte um das Ende der Maskenpflicht wochenlang als leichtsinnig zu diskreditieren. "Die Horror-Prognosen von Minister Lauterbach haben sich allesamt als falsch erwiesen."

Eine Flixbus-Sprecherin sagte, "als europaweit agierender Fernverkehrsanbieter in Bus und Bahn befürworten wir das Ende der Maskenpflicht". Sowohl Fahrgäste als auch Fahrpersonal profitierten von einheitlichen Regelungen in der Verkehrsbranche.

Im April 2020 hatten die ersten Bundesländer in Deutschland eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt - anfangs reichten Tücher oder Schals. Nach und nach wurde die Maske zur Regel. Im Januar 2021 führte Bayern als erstes Bundesland dann eine FFP2-Maskenpflicht ein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich selbst zum "Team Vorsicht" zählte, begründete das so: "Gegenüber den ganzen löchrigen Schals, die da zum Teil sind, und ungefähr acht Monaten getragenen Community-Masken die man findet gerade im ÖPNV, ist eine FFP2-Maske in jeder Beziehung eine deutliche Verbesserung."

Schüler können auch mit Corona-Infektion zur Schule gehen

Mit dem Wegfall der Isolationspflicht können Niedersachsens Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte ab sofort auch dann in den Unterricht kommen, wenn sie symptomfrei mit Corona infiziert sind. Darüber hat das Kultusministerium die Schulen informiert. Die Schulleitungen müssen auch keine Corona-Infektionen mehr melden. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) betonte jedoch: „Wer krank ist und Symptome hat, bleibt zu Hause, bis Symptomfreiheit gegeben ist – ganz gleich welche Infektion. Zum Schutz anderer.“

Kostenlose Corona-Tests zum freiwilligen Gebrauch stellt das Land den Schulen nur noch bis zur Woche nach den Osterferien zur Verfügung. Kinder ab drei Jahren haben je Person Anspruch auf bis zu zwei Antigen-Schnelltests pro Woche. Die Schulen sind aufgefordert, den Bedarf für diese Zeit zu ermitteln und die Tests bis spätestens 6. Februar zu bestellen. Restbestände dürfen darüber hinaus noch bis zum Verfallsdatum ausgegeben werden.

Nach wie vor gelten zudem die allgemeinen und von den Schulen und Einrichtungen erstellten Hygienemaßnahmen. Auch die besonderen Lüftungsempfehlungen bleiben laut Ministerium ein wichtiger Baustein beim Gesundheits- und Infektionsschutz in Schulen. Eine regelmäßige und hohe Frischluftzufuhr bewirke, dass potenziell virushaltige Luftpartikel konsequent abtransportiert würden. Dabei gelte die Faustregel 20-5-20 - also nach 20 Unterrichtsminuten fünf Minuten stoß- oder querzulüften. Zudem muss vor Unterrichtsbeginn und in den Pausen gelüftet werden.

Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft aus

Mit dem deutschlandweiten Aus der Tragepflicht in Bussen und Bahnen läuft an diesem Donnerstag auch eine weitere Bundesvorgabe früher als geplant aus: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Betriebe müssen keine Hygienekonzepte mehr aufstellen und etwa prüfen, ob sie ihren Beschäftigten Homeoffice- und Testangebote machen.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sah nie Recht auf Homeoffice vor. "Der Arbeitgeber hat diese Möglichkeit nur im Rahmen des Hygienekonzepts zu berücksichtigen", sagt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. "Dies fällt weg, wird aber voraussichtlich keine nennenswerten Auswirkungen haben. Maßgeblich ist, welche Regelungen zum Homeoffice im Unternehmen gelten, gesetzliche Vorgaben gibt es nicht."

Sah das Hygienekonzept eines Unternehmens bislang allerdings die Arbeit im Homeoffice vor, kann der Arbeitgeber mit Ende der Schutzmaßnahmen "im Rahmen seines Direktionsrecht die Mitarbeiter wieder vor Ort arbeiten lassen", so Anke Marx, Juristin. Aber nur dann, wenn keine über die Arbeitsschutzverordnung hinausgehenden betrieblichen Vereinbarungen bestehen, die weiter gelten - etwa durch Individual- oder Betriebsvereinbarung.

Die Pflicht, sich bei einer Corona-Infektion zu isolieren, wird bis Ende der Woche in allen Bundesländern bis auf Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Geschichte sein.

"Durch das Auslaufen der Corona-Arbeitsschutzverordnung endet auch die Verpflichtung des Arbeitgebers Impfungen zu unterstützen", so Marx weiter. Impfungen könnten dann - wie jeder andere Arztbesuch auch - während der bezahlten Arbeitszeit nur dann wahrgenommen werden, wenn ein Termin außerhalb der Arbeitszeit nicht vereinbart werden kann, erklärt die Kölner Fachanwältin Nathalie Oberthür.

Lauterbach bemängelt Fehler bei Bekämpfung von Corona

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bemängelt. Es habe etwa bei der Reduzierung von Kontakten einen falschen Schwerpunkt gegeben, sagte er im ZDF-„heute journal“. Andere Länder hätten die Kontakte in Unternehmen stark heruntergefahren. „Wir haben stark die Kontakte reduziert bei den Kindern, insbesondere bei den Kita-Kindern und bei den Schulkindern.“

Das solle man so nicht wiederholen, damals sei aufgrund der Studienlage aber nicht so klar gewesen, wie ansteckend Kinder seien. „Wir haben nachher dann die Dinge besser gemacht“, sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Kinder seien regelmäßig getestet worden und Schulen offen geblieben.

Auch andere Regeln seien übertrieben gewesen. „Diese drakonischen Maßnahmen - Ausgehverbote, Maskentragen an der freien Luft, Kinderspielplätze draußen absperren - das sind Dinge gewesen, die würde man heute nicht mehr machen.“ Sie seien auch damals nicht gut durch Studien gedeckt gewesen. Im Vergleich zu anderen Ländern mit einer ähnlich alten Bevölkerung sei Deutschland aber gut durch die Pandemie gekommen, sagte Lauterbach.

Im Krankenhaus gilt weiter Maskenpflicht

Einige Corona-Regeln bleiben allerdings noch bestehen: Bundesweit müssen Besucher von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen bis zum 7. April weiterhin FFP2-Maske tragen, für den Zutritt zu Kliniken und Pflegeheimen braucht es außerdem einen negativen Test. In Arztpraxen haben einige Bundesländer die Tragepflicht für das Personal aber inzwischen aufgehoben.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann wiederholte die Forderung seiner Partei, auch die verbliebenen staatlich verordneten Pandemiemaßnahmen jetzt zu beenden und etwa Kliniken, Praxen und Pflegeeinrichtungen über ihre Hygieneregeln selbst entscheiden zu lassen. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, forderte dagegen eine Verlängerung der Maskenpflicht für Besucher in Kliniken und Pflegeheimen bis zum Frühsommer. Pflegebedürftige und Kranke benötigten einen besonderen Schutz, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Intensivbettenbelegung mit Covid-Patienten sinkt deutlich

Die Intensivbettenbelegung mit coronainfizierten Patienten ist in Niedersachsen so niedrig wie zuletzt vor einigen Monaten. Am Freitag waren 1,8 Prozent der Intensivbetten im Land mit Covid-Patienten belegt, zuletzt war dieser Wert im Juni vergangenen Jahres so niedrig, wie aus Daten des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Vor einem Monat waren noch 4,8 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt.

Die Hospitalisierungsinzidenz ging in den vergangenen Wochen ebenfalls deutlich zurück. Am Freitag lag dieser Wert bei 5,2, vor einem Monat waren es noch 15,6. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt an, wie viele Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen neu mit einer Corona-Infektion in Krankenhäusern aufgenommen wurden. In dieser Zahl sind allerdings auch Patienten enthalten, die ursprünglich wegen eines anderen Grunds in Kliniken kamen und dort einen positiven Corona-Test hatten.

Seit Beginn der Pandemie vor rund drei Jahren wurden in Niedersachsen nach Angaben des Robert Koch-Instituts rund 3,8 Millionen Infektionen gemeldet. Das Bundesland hat rund acht Millionen Einwohner. Im Bundesland Bremen waren es den Angaben zufolge etwas mehr als 300.000 Corona-Infektionen - rund 680.000 Menschen leben dort.

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi riet zudem dazu, den Impfstatus ab und zu vom Hausarzt oder der Hausärztin überprüfen und gegebenenfalls auffrischen zu lassen. Damit sorge man für eine „gute Immunität“. 

WHO: Corona-Pandemie ist weiterhin globaler Gesundheitsnotstand

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene höchste Alarmstufe auch weiterhin nicht auf. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus gab bekannt, dass er den internationalen Gesundheitsnotstand aufrechterhalten werde. Zu diesem Schluss sei auch ein WHO-Expertengremium gekommen, das Ende voriger Woche getagt hatte. Die Pandemie sei jedoch wahrscheinlich "an einem Übergang" angelangt, hieß es von der WHO. Nun gelte es, diese Übergangsphase vorsichtig zu bewältigen.

Laut Tedros hat sich die globale Corona-Lage zwar verbessert, doch in den vergangenen acht Wochen sind der WHO dennoch rund 170.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 aus aller Welt gemeldet worden. Gesundheitsbehörden würden die Verbreitung des Virus weniger genau überwachen, während medizinische Einrichtungen weiterhin vielerorts überfordert seien, so Tedros.

Das Beratergremium zeigte sich zudem besorgt, dass in Risikogruppen weltweit sowie in ärmeren Ländern immer noch nicht ausreichend viele Menschen gegen Covid-19 geimpft sind. «Es besteht wenig Zweifel, dass dieses Virus für die absehbare Zukunft dauerhaft ein menschlicher und tierischer Krankheitserreger bleiben wird», teilten die Experten mit. (dpa)