Ministerpräsident Weil für Teil-Aus beim Ehegattensplitting
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa
Der Vorschlag von Lars Klingbeil, die Besteuerung von neuen Ehepaaren zu ändern, sorgt für Diskussionen. Unterstützung erhält der SPD-Parteichef jetzt aus seinem Landesverband Niedersachsen.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting bei der Steuer für neue Ehen abzuschaffen. "Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. FDP-Chef Christian Lindner lehnte den Vorstoß aus der SPD rundweg ab.
Klingbeil hatte die Teilabschaffung des Ehegattensplittings anstelle von Einsparungen beim Elterngeld vorgeschlagen. "Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", hatte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Vorstoß relativiert und auf die Gesetzeslage in Deutschland verwiesen. Niemand plane eine Verschlechterung für "Normalverdiener", hatte der Kanzler betont.
FDP-Chef Lindner schließt Abschaffung aus
Niedersachsens Regierungschef Weil unterstrich, Frauen und Männer sollten bei Beruf und Familie gleichberechtigt sein. Es gebe auch viele Partnerschaften, die außerordentlich stabil seien, aber auf einen Trauschein verzichteten. "Deswegen ist die Frage berechtigt, ob diese steuerliche Regelung noch zeitgemäß ist." Als sinnvoll bezeichnete es Weil, dass Klingbeil seinen Vorstoß ausdrücklich nur auf neu zu schließende Ehen bezogen hat. "Damit stößt man die Paare, die sich darauf eingestellt haben, nicht vor den Kopf", sagte Weil.
FDP-Chef Lindner hält nichts von dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden. "Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagte der Finanzminister im "Interview der Woche" von BR24. Der Schritt sei weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair. "Die arbeitende Mitte in unserem Land trägt bereits hohe Lasten und darf nicht weiter belastet werden."
In der "Bild am Sonntag" bezeichnete Lindner das Ehegattensplitting als "ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht". "Wer heiratet, bildet eine Gemeinschaft mit Pflichten. Man schuldet sich etwa gegenseitig Unterhalt. Es ist nur fair, dass der Staat diese Wirtschaftsgemeinschaft zusammen besteuert", argumentierte der Finanzminister. Er sieht im Vorstoß des SPD-Chefs bereits ein Wahlkampfmanöver. "Die SPD bereitet ihren Wahlkampf für 2025 vor, der offenbar nach links führt. Schade, dass es dadurch wieder Streit gibt", beklagte Lindner.
Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.
