Netzagenturchef: „Schränken Meinungsfreiheit nicht ein“

Berlin. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die europäische Tech-Regulierung gegen Angriffe von US-Präsident Donald Trump verteidigt. „Wir schränken die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: Wir schützen sie“, sagte Müller der „Zeit“.

Der europäische Digital Services Act (DSA) verpflichtet sehr große Plattformen und Suchmaschinen, systemische Risiken wie Wahlmanipulation oder die Verbreitung illegaler Inhalte einzudämmen. Die Bundesnetzagentur überwacht als deutsche Koordinierungsstelle die Einhaltung dieser Vorgaben, koordiniert die Zusammenarbeit mit der EU und agiert als zentrale Anlaufstelle für Beschwerden von Nutzern. Halten sich die Plattformen nicht an das EU-Recht, drohen empfindliche Strafen - darunter Geldbußen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.

Das Gesetz hat zu Problemen in der Beziehung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geführt. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisiert immer wieder europäische Digitalgesetze wie das DSA als wettbewerbsfeindlich. Im Interview der „Zeit“ hält Netzagenturchef Müller dagegen: Die EU-Digitalgesetze seien „nicht verhandelbar“, betonte er.

Das Verhältnis zwischen den USA und Europa sieht er als belastet an. „In den vergangenen Jahrzehnten sind sich die USA und Europa trotz aller Unterschiede mit Respekt und Wertschätzung begegnet. Jetzt erleben wir leider Polarisierung und verbale Eskalation“, sagte Müller.