Niedersachsen offen für höhere Gebühren für illegal entsorgten Müll
Immer wieder laden Umweltsünder ihren Müll in den Obstplantagen an der Autobahn 26 ab. Foto: Vasel
Zigarettenkippen, Plastiktüten und Kaugummis - achtlos weggeworfener Müll gehört vielerorts zum Straßenbild. Wer dabei erwischt wird, muss Strafe zahlen. Und das könnte teuer kommen.
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Niedersachsen ist offen für höhere Bußgelder für illegal weggeworfenem Müll. Schon jetzt könnten die kommunalen Behörden in begründeten Einzelfällen von dem landesweiten Erlass nach oben und unten abweichen, teilte das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Hannover mit. Vom Bundestag ist eine Höchstgrenze von 100 000 Euro festgelegt.
Das Land empfiehlt 10 bis 50 Euro Bußgeld für achtlos weggeworfene Kaugummis, für Plastikbeutel oder Zeitungen zwischen 50 und 80 Euro, bei Glasscherben auch mal bis zu 100 Euro. Die Bußgelder sollen abschrecken und gelten bis auf Einzelfälle landesweit.
Diese Städten wollen die Bußgelder für Müllsünder erhöhen
Zu wenig aus Sicht der Stadt Osnabrück. Die Stadt untersucht nach eigenen Angaben momentan, ob die Gebühren kommunal erhöht werden können. „Es gibt diesbezüglich eine Prüfung“, heißt es aus dem dortigen Rathaus. Die Stadt Göttingen nutzt in besonderen Einzelfällen die Möglichkeit, von dem Bußgeldkatalog nach unten oder oben abzuweichen.
Bis zu 5000 Euro Strafe für illegal entsorgten Abfall sieht Hannover vor. „Dabei handelt es sich um den Maximal-Betrag, der natürlich kaum zum Tragen kommt“, teilte Udo Möller, Sprecher der Landeshauptstadt, mit. Ohnehin könne das Geld nur kassiert werden, wenn die Verursacher auf frischer Tat beobachtet werden. Neben den Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes seien dafür seit Jahren sogenannte Abfallfahnder im Einsatz.
Meistens fänden die Abfallfahnder nur noch den wilden Müll vor, teilte die Stadt mit. Trotzdem steige die Anzahl der eingeleiteten Verfahren in Hannover - von 1099 Verfahren im Jahr 2019 auf 2165 Verfahren im vergangenen Jahr.
Auch in Oldenburg wird immer mehr Abfall illegal entsorgt und zur Anzeige gebracht. „Insgesamt ist es mehr geworden“, beobachtete Stadtsprecherin Juliane Goldbeck. 462 Meldungen seien vergangenes Jahr bei der Verwaltung eingegangen. Die Dunkelziffer sei aber deutlich höher. „Gerade bei Dingen wie Hundekot und Kaugummi ist die eindeutige Beweisführung sehr schwer.“
In Braunschweig ging die Zahl der Anzeigen wegen illegalen Abfällen zuletzt wieder zurück. Nach Angaben der Stadt wurden vergangenes Jahr 89 Anzeigen gezählt, in den Vorjahren 2021 immerhin 495 Anzeigen und 2020 sogar 784 Anzeigen. Das bedeute aber nicht, dass nun weniger Müll achtlos weggeworfen werde. Die höhere Anzahl der Anzeigen sei ein Nebeneffekt der Pandemie gewesen, da damals generell mehr Kontrollen durchgeführt wurden.
So läuft es mit dem Müll in Bremen
Die Einführung von sogenannten Sicherheitspartnerschaften unter dem Label „Sichere und saubere Stadt“ bewährt sich in Bremen. „Die Maßnahmen habe auch vermehrt Anzeigen zur illegalen Abfallentsorgung zur Folge“, heißt es aus dem Büro der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Bis zu 420 Anzeigen würden jährlich eingereicht, weil Müll nicht richtig entsorgt wurde.
Das Land überarbeitete zuletzt seinen Bußgeldkatalog: Für achtlos weggeworfene Papiertaschentücher sind in Bremen nun 20 Euro fällig, Zigarettenkippen, Getränkedosen, Plastikflaschen und Kaugummi werden mit 50 Euro geahndet. Für Hundekot, insbesondere auf Gehwegen und Kinderspielplätzen beträgt der Bußgeldrahmen 50 bis 100 Euro. (dpa)
