Politik in Buxtehude fordert Härtefallfonds in der Energiekrise
Besonders die steigenden Energiepreise machen vielen Bürgern zu schaffen. Eine Mehrheit der Buxtehuder Politik fordert daher die Einrichtung eines Energie-Härtefallfonds (Symbolbild). Foto: Marijan Murat/dpa
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Gruppe Die Linke/Die Partei im Buxtehuder Rat fordern in einem Antrag die Einrichtung eines Energie-Härtefallfonds. Sie haben auch schon einen Vorschlag, wie das finanziert werden soll.
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Massive Preissteigerungen in vielen Lebensbereichen sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Sorgen bis hin zu Existenzängsten. „Es ist unsere Aufgabe, die aus der Energiekrise resultierende soziale Krise bestmöglich abzufedern“, heißt es in dem Antrag, den die Ratsmitglieder Bettina Priebe, Nick Freudenthal, Benjamin Koch-Böhnke und Clemens Ultsch unterzeichnet haben.
Das Konzept der Härtefallfonds für die aktuelle Krise habe die niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Energieversorgern und weiteren Partnerinnen und Partnern erarbeitet. „Wir sind überzeugt, dass auch in der Hansestadt Buxtehude die Einrichtung eines lokalen Härtefallfonds notwendig ist, um in Not geratenen Menschen in dieser besonders schweren und herausfordernden Lage die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen“, schreiben die Antragsteller. Das Ziel müsse sein, mit aller Kraft bestehende soziale Notlagen abzufedern und die Entstehung weiterer Notlagen bestmöglich zu verhindern.
Rat entscheidet nächste Woche
Laut des Antrags soll die Verwaltung beauftragt werden, auf Grundlage der durch die niedersächsische Landesregierung zur Verfügung gestellten Förderung in Höhe von insgesamt 55 Millionen Euro, einen Energie-Härtefallfonds für die Hansestadt Buxtehude zu planen und einzurichten, sobald die genauen Modalitäten feststehen. Soweit ein kommunaler Eigenanteil für die Einrichtung des Fonds erforderlich ist, soll dieser aus den zusätzlichen Einnahmen abgedeckt werden, die sich aus den weiteren Maßnahmen des Nachtragshaushaltes der Landesregierung positiv für Buxtehude auswirken. Der genaue Umfang des Energie-Härtefallfonds soll durch den zuständigen Fachausschuss festgelegt werden.
Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 15. Dezember, ab 19 Uhr in der Pausenhalle der IGS. SPD, Grüne und Die Linke/Die Partei haben im Rat die Mehrheit.
