Ratsbeschluss in Oederquart wird zur Frage der Interpretation

Im August hatte die Mehrheit aus FWG und CDU im Rat für die Bildung einer Einheitsgemeinde Nordkehdingen gestimmt, die Umsetzung soll auf Wunsch der FWG aber erst zur nächsten Wahlperiode erfolgen. So hatte es das TAGEBLATT berichtet. So hatte es auch der stellvertretende Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Oldenburg in Erinnerung. So lautete auch der Kenntnisstand des stellvertretenden Gemeindedirektors Frank Griemsmann. Er habe noch mit Samtgemeinde-Bürgermeisterin Erika Hatecke telefoniert, die bei der August-Sitzung zugegen war.

Mirko Otto von der SPD hingegen sagte, er sei der Auffassung, der Ratsbeschluss habe dahingehend gelautet, dass zum Ablauf der Wahlperiode erst die Entscheidung gefällt werden solle. Bürgermeister Stefan Raap (FWG) zuckte die Achseln: Er war im August nicht dabei.

SPD unterstellt Verwaltung Taktik

Otto monierte, dass das Protokoll der August-Sitzung noch immer nicht vorliege, und unterstellte „ist das vielleicht Taktik der Verwaltung, dass das Protokoll nicht da ist?“ Griemsmann wehrte ab: Anders als in anderen Kommunen schrieben die Verwaltungsvertreter, die bei Sitzungen dabei seien, die Protokolle selbst, aufgrund der Vielzahl der Sitzungen dauere es dann oft länger. In der August-Ratssitzung war Samtgemeinde-Bürgermeisterin Erika Hatecke dabei und die schreibe auch das Protokoll. Es werde in wenigen Tagen vorliegen, versicherte Griemsmann.

Bürgerbegehren statt Bürgerbefragung

Die Oederquarter SPD hatte im August ein Bürgerbegehren zur Einheitsgemeinde gefordert, am Mittwoch stand nun die Prüfung des Bürgerbegehrens auf der Tagesordnung. Den entsprechenden Antrag hatten Mirko Otto, Lothar Bahr und ein weiterer Bürger gestellt, allerdings nicht als Parteienvertreter, sondern als Privatleute. Der Gemeinderat entscheidet nicht über den Antrag zu einem Bürgerbegehren, er stellt nur fest, ob die Formalien erfüllt sind.

Bürgerbefragung und Bürgerbegehren seien zwei verschiedene Dinge, erläuterte Griemsmann, da in den Diskussionen immer wieder beide Begriffe durcheinandergeraten. In der Nachbargemeinde Wischhafen gibt es in zwei Wochen eine Bürgerbefragung: Die Bürger sagen „Ja“ oder „Nein“ zur Einheitsgemeinde. Der Gemeinderat kann und will dieser Entscheidung folgen, ist dazu aber nicht verpflichtet, höchstens moralisch. Anders ist es bei einem Bürgerbegehren, das bei entsprechender Beteiligung - in Oederquart wären nach Verwaltungsauskunft 183 Unterschriften nötig - zu einem Bürgerentscheid führt: Das Ergebnis ist dann politisch grundsätzlich für zwei Jahre bindend und kann auch einen anderslautenden Ratsbeschluss kippen.

Bürgerbegehren zurückgezogen

Bürgermeister Stefan Raap gab während der Sitzung bekannt, dass der Antrag auf das Bürgerbegehren in der Vorwoche wieder zurückgezogen worden sei. Mirko Otto (SPD) erläuterte, die Bürger sollten nicht „mürbe“ gemacht werden, wenn die Entscheidungs-Frage in drei Jahren nochmals anstehe. Davon geht er aufgrund seiner Interpretation des August-Ratsbeschlusses aus.

Verwaltungsvertreter Frank Griemsmann zeigte sich nicht glücklich darüber, dass das Bürgerbegehren nun wieder zurückgezogen wurde: Lieber jetzt, als in drei Jahren, wenn möglicherweise schon sehr viel Arbeit in die Umbildung zur Einheitsgemeinde gesteckt worden ist, lautet seine Devise.

Die Oederquarter Ratsvertreter wollen jetzt erst mal das Ergebnis der Bürgerbefragung in Wischhafen abwarten und dann bei der nächsten Ratssitzung im Dezember weitersehen. Da dürften dann wohl auch alle Protokolle vorliegen.