Rekord-Haushalt: Wo Oldendorf-Himmelpforten investiert

Es ist ein Rekord-Haushalt, den der Kämmerer dem Finanzausschuss vorlegte. Zum ersten Mal bewegt die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten 18 Millionen Euro. Die Samtgemeinde investiert kräftig und macht Schulden. Knapp zwei Millionen Euro sind es jetzt, Ende des nächsten Jahres könnten es mehr als 12 Millionen sein. Zu Buche schlägt dabei vor allem der Umbau und die dringend notwendige Erweiterung der Grundschule Hammah, die für den Ganztagsbetrieb ausgerüstet werden soll.

Mit dem Projekt wollte die Samtgemeinde längst weiter sein und hatte schon für dieses Jahr einen ersten Batzen von 3,5 Millionen Euro eingeplant. Die Baugenehmigung durch den Landkreis liegt zwar vor, und der Aufbau der Containerschule für den Übergang ist ausgeschrieben, aber das Projekt ist ins Stocken geraten.

Lieber abwarten als Fördermittel verlieren

Denn noch ist unklar, unter welchen Bedingungen Fördermittel fließen können. „Legen wir also los und laufen Gefahr, die Förderung zu verlieren oder wird der Bau durch die Preisentwicklung immer teurer“, beschrieb Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke das Dilemma. Die Samtgemeinde entschied sich, auf die Fördermodalitäten zu warten. „Wir hätten schon weiter sein können, Bund und Land müssen Vorgaben machen“, so Piotr Brunckhorst-Sak (SPD). Damit sind im Etat zusätzlich zur bislang nicht verbrauchten Bausumme weitere vier Millionen Euro für die Grundschule Hammah eingeplant.

Die weiteren großen Investitionen: An der Porta-Coeli-Schule steht der Erweiterungsbau mit fünf neuen Klassenräumen, der Innenausbau hat begonnen. Unterm Strich steckt die Samtgemeinde weitere 750.000 Euro in das Schulgebäude - insgesamt sind es 1,4 Millionen Euro. Der Bau einer Mehrfamilienunterkunft ist mit einer Million Euro veranschlagt, das neue Löschfahrzeug für die Feuerwehr Himmelpforten kostet 590.000 Euro.

Feuerwehrhäuser und Grundschule Himmelpforten

In den nächsten Jahren bleibt die Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser abzuarbeiten, die mit Burweg und Heinbockel beginnt und mit Breitenwisch und Großenwörden fortgesetzt wird. Außerdem steht auf der To-do-Liste der erforderliche Umbau der Grundschule Himmelpforten zur Ganztagsgrundschule. Welche Investitionen an den Schulen in Oldendorf und Estorf in den nächsten Jahren anstehen, ist noch nicht absehbar.

Was absehbar ist: Im nächsten Jahr wird die Samtgemeinde geschätzt mehr als 18 Millionen Euro einnehmen und ausgeben. Dabei macht sie sogar ein kleines Plus von 2000 Euro. Das sah vor einigen Wochen noch anders aus: Unterm Strich stand nach der Berechnung des Kämmerers ein Minus von mehr als 660.000 Euro. Dann aber stellte das Land neue Daten ein - und die Samtgemeinde wurde damit wie alle anderen Kommunen finanziell besser ausgestattet. Als er die Zahlen zum ersten Mal sah, „dachte ich, das muss ein Schreibfehler sein“, so Buhrmester. Stattdessen kann er aber ein Plus von 1,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen aus Hannover verbuchen. „Wir bekommen am meisten Geld, weil wir im Vergleich am wenigsten Steuereinnahmen haben“, so Buhrmester. Über die Schlüsselzuweisungen gleicht das Land die unterschiedliche Steuerkraft der Kommunen aus.

Zwar überweist die Samtgemeinde dadurch auch mehr Geld an den Landkreis (plus 570.000 Euro), aber auch mehr Geld an ihre Mitgliedsgemeinden (20.000 Euro). Die behalten insgesamt 30.000 Euro mehr in ihren Kassen. Um diesen Betrag fällt die Samtgemeindeumlage geringer aus.

Angesichts des neuen Rekord-Volumens von 18 Millionen Euro sprach Johann Schlichtmann (FWG) von einer „Zeitenwende“. „Wir werden uns ganz schön anstrengen müssen“, sagte er mit Verweis auf die Schuldentilgung. Holger Falcke ist optimistisch: „Wir haben unsere Ausgaben angepasst und uns immer auf unsere Basics konzentriert, und das werden wir so weitermachen.“ „Das Geld ist gut angelegt“, bilanzierte Ausschussvorsitzender Hans Jürgen Pape (CDU), „das ist eine Investition in die Zukunft.“