SPD-Fraktion stellt 14-Punkte-Antrag zur Stadtentwicklung
Oppositionsführerin Midyatli setzt sich mit der SPD-Fraktion für eine neue Stadtpolitik des Landes ein. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
Wie kann Armut, Wohnungsnot und Bildungsungleichheit in Städten begegnen werden? Dia SPD-Fraktion setzt mit einem Landtagsantrag unter anderem auf Förderprogramme, Beteiligung und Prävention.
Kiel. Die SPD-Fraktion fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Unterstützung für die Städte. Diese stünden vor großen Herausforderungen, heißt es in einem Antrag mit 14 Punkten zur Landtagssitzung in der kommenden Woche. Armut, Bildungsungleichheit, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Verwahrlosung, fehlende soziale Infrastruktur sowie mangelnde Prävention und soziale Teilhabe seien Gründe für Spannungen.
Unter anderem fordert die SPD-Fraktion mehr bezahlbaren Wohnraum, etwa durch Förderprogramme, Zweckentfremdungsverbote oder kommunale Vorkaufsrechte. Für mehr Sicherheit sei die Finanzierung und Ausstattung von Polizei und Justiz eine Grundvoraussetzung. Außerdem brauche es etwa aufsuchende Sozialarbeit, ausreichende Beleuchtung, Notrufsysteme, Polizeipräsenz und kommunale Ordnungsdienste.
Interessen von jungen und alten Menschen beachten
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dürften nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, so der Antrag. Sie müssten an der Entwicklung der Städte, der Gemeinden und Wohnquartieren früh beteiligt werden. Auch müssten sich Städte den Bedarfen älterer Menschen anpassen, etwa mit Barrierefreiheit des öffentlichen Raums.
Ein weiterer Punkt des Antrags befasst sich mit der Energieversorgung. Stabile Wärme- und Energiesysteme auf Grundlage erneuerbarer Quellen sollten geschaffen und ausgebaut werden.
Weitere Punkte befassen sich mit Integration, Bildung, Kultur und Sport, Mobilität, Digitalisierung und den Finanzen der Städte.
Midyatli: An mehreren Stellschrauben drehen
„Mit unserem 14-Punkte-Plan wollen wir die Stadtentwicklungspolitik der Landesregierung ganzheitlicher ausrichten“, betonte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. „Unser Ziel ist es außerdem, Zusammenhalt zu organisieren und der Spaltung entgegenzuwirken.“ Weil die Herausforderungen vielfältig seien, müsse an mehreren Stellschrauben gleichzeitig gedreht werden, so Midyatli. „Das Land steht in der Verantwortung, unsere Städte und Gemeinden in ihrer Entwicklung und bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen deutlich stärker als bisher zu unterstützen.“
