SPD-Länderchefs fordern Sonder-MPK zur Energiesicherheit
Angesichts der volatilen Lage am Golf wollen die SPD-geführten Bundesländer eine Sonder-MPK mit dem Kanzler. Foto: Asghar Besharati/AP/dpa
In der Corona-Pandemie waren die Bundesländer mit der Regierung oft zu Sondertreffen zusammengekommen. Das halten die SPD-Länderchefs nun angesichts hoher Energiepreise wieder für nötig.
Berlin. Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer dringen wegen der Energiekrise auf eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Kanzler schreiben sie, angesichts der seit Wochen stark steigenden Kraftstoffpreise und drohender Versorgungsengpässe auch bei anderen Gütern müsse es dringend Abstimmungen auf politischer Spitzenebene geben zu „grundsätzlichen Fragen der Energiesicherheit, der Energiepreise und der Strukturen“. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte „Table.Briefings“ berichtet.
Die Beratungen im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung hätten sich in der Corona-Pandemie bewährt und auch in der Energiekrise nach Beginn des Kriegs in der Ukraine, heißt es in dem Schreiben, das auch an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ging. Damals habe man gesonderte Krisenstrukturen des Bundes mit den Ländern aufgebaut, wie etwa das „Krisenteam Gasversorgung“, die „AG Krisenvorsorge Strom“ und den „Bund-Länderausschuss Mineralölwirtschaft/Erdölbevorratung“.
Unterschrieben ist der Brief von den SPD-Regierungschefs Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz), Dietmar Woidke (Brandenburg), Andreas Bovenschulte (Bremen), Peter Tschentscher (Hamburg), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Olaf Lies (Niedersachsen) und Anke Rehlinger (Saarland). Merz wird gebeten, die Koordinierung für eine Sonder-MPK zu übernehmen. Man werde sich „prioritär danach richten, um schnellstmöglich zusammenzukommen.“
