Schlick-Streit: Krisentreffen ohne Ergebnis, Verklappung ab März möglich
Ein Bagger holt bei Arbeiten zur Elbvertiefung Schlick aus einem Hafenbecken. Foto: Axel Heimken/dpa
Hamburgs Staatsrat Andreas Rieckhoff gab sich in Cuxhaven gernegroß und blieb dabei: Der Elbschlick soll im Wattenmeer vor der Nordseeküste entsorgt werden – trotz aller Proteste.
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Von Kai Koppe
Die Hansestadt Hamburg wird möglicherweise schon im kommenden Monat mit der Schlickverklappung nördlich der Insel Scharhörn im Wattenmeer beginnen. Dahingehende Angaben hat Andreas Rieckhof zumindest nicht dementiert. Der Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Innovation stellte sich am Dienstag einer Diskussion mit der örtlichen Politik und Verwaltungsspitzen in Cuxhaven.
Einiges anhören mussten sich auch die ebenfalls nach Cuxhaven gereisten Bürgerschaftsmitglieder der Grünen.
Miriam Putz und Dominik Lorenzen (Fraktionsvorsitzender) stellten sich nicht nur der Kritik der Cuxhavener Parteifreunde, sie trafen auch mit Vertretern von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen zusammen. „Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir die Verbringung von Sedimenten nach Scharhörn ebenfalls problematisch finden“, betonte Lorenzen. Nach seinen Worten akzeptieren die in Hamburg mitregierenden Grünen dieses Vorgehen als sehr kurzfristigen Weg.
Lorenzen verwies in diesem Zusammenhang auf den „hohen Druck“, den Hamburger Hafen schiffbar zu halten, und nannte die angedachte Verklappung „ökologisch nicht glücklich, aber vertretbar“.
Sorge vor belastetem Schlick vor der Küste
Dass man in Cuxhaven, auf Kreisebene oder in der Gemeinde Land Hadeln eine Verklappung vor Scharhörn ablehnt, brachte Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD) in einer Unterredung mit Staatsrat Rieckhof (SPD) zum Ausdruck.
„Was die Anlandung von belastetem Material vor unserer Küste angeht, sind unsere Sorgen nicht zerstreut worden“, bilanzierte Santjer das Gespräch. Er habe deutlich gemacht, dass das Verhalten Hamburgs in der Verklappungsfrage „kein Zeichen guter Nachbarschaft“ sei. Das bezog sich auf den Anspruch Hamburgs, souverän darüber zu entscheiden, an welchen Stellen Schlick abgeladen werden könne.
Hamburger Staatsrat blickt möglicher Klage gelassen entgegen
Auf Nachfrage hielt Rieckhof an dieser Position fest. Wenn es um die Frage gehe, ob Elbanrainer beziehungsweise die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein hätten beteiligt werden müssen, habe man in Hamburg „eine andere Rechtseinschätzung“. Er verwies auf das Bundeswasserstraßengesetz, auf die Planfeststellung für die Elbvertiefung und die Klagen von Anrainer-Kommunen. „Am Ende haben wir dort obsiegt, insofern gehen wir davon aus, dass die Verklappung rechtlich gesehen genehmigungsfrei ist.“
Hamburgs Staatsrat Andreas Rieckhof (links) musste bei seinem Cuxhaven-Besuch am Dienstag auch vor mehreren Fernsehkameras Farbe bekennen. Foto: Koppe
Daran ändert aus Hamburger Sicht auch das Problem der Verdriftung nichts. „Wir sprechen über Tiefen von 17 bis 22 Metern“, sagte der Staatsrat. Ein großer Teil der Sedimente treibe in Richtung Nordsee. Und was „kleine Restmengen“ von Schlick angehe, seien deren Schadstoffwerte gemessen an der ohnehin vorhandenen Hintergrundbelastung gering.
Gleichwohl äußerte Rieckhof („ich war selbst einmal Bürgermeister“) Verständnis für die Position der kommunalen Spitzen entlang der Unterelbe. Er rechnet nicht damit, dass sich der Streit in Wohlgefallen auflöst, blickt einer möglichen Klage aber gelassen entgegen: „Wir sind der Auffassung, dass wir da ziemlich gute Karten haben.“ (tm)
