Lies zu Hamburgs Schlick-Plänen: „Das macht man nicht unter Nachbarn“
Olaf Lies (SPD), Umweltminister in Niedersachsen, prüft rechtliche Schritte gegen die Hamburger Deponiepläne. Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies sieht in der Wattenmeer-Deponie vor der Insel Scharhörn eine große Umweltsünde. Ministerpräsident Stephan Weil geht von einer juristischen Auseinandersetzung aus.
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Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat die Hamburger Pläne, Elbschlick künftig auch vor der zur Hansestadt gehörenden Insel Scharhörn abzuladen, scharf kritisiert. Die Sedimente aus der Fahrrinne und aus dem Hafen seien „größtenteils belastet“, sagte der SPD-Politiker dem Bremer „Weser-Kurier“. „Ich setze auf ein Miteinander.“
Auch auf Hamburger Seite gebe es eine politische Verantwortung für einen nachhaltigen Umgang mit dem Schlick, eine simple Verklappung bei Scharhörn werde dem nicht gerecht. „Einen Hamburger Alleingang halte ich für absolut kontraproduktiv“, betonte er. „Das macht man nicht unter Nachbarn.“
Verklappung von belastetem Schlick direkt im Nationalpark Wattenmeer
Hamburg verteidigte zuvor die Pläne: Einem Gutachten zufolge sei es ökologisch unbedenklich, den Elbschlick nach Scharhörn zu bringen. Die den Gezeiten ausgesetzte Elbe muss in und um den Hamburger Hafen mit hohem Kostenaufwand regelmäßig ausgebaggert werden, damit Anläufe der Containerfrachter im nach Rotterdam und Antwerpen drittgrößten Seehafen Europas gelingen. Bei den Baggerarbeiten fallen Millionen Tonnen Schlick an.
Scharhörn gehört zum Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer und mit den Nationalparks der Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen zum Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer.
Eine ökologische Strategie, die etwa eine sinnvolle Nutzung des Feinsediments zur Sicherung des Deichvorlands vorsehe, sei nicht von heute auf morgen möglich, sagte Lies. Eine Alternative wäre eine Verklappung weiter draußen auf See. „Doch jetzt plötzlich präsentieren die Hamburger eine Lösung, die gar keine ist: Sie wollen den belasteten Schlick den Niedersachsen vor die Küste kippen, direkt neben den Nationalpark Wattenmeer“, sagte er. „Doch das machen wir nicht mit.“ Geprüft werde, welche rechtliche Möglichkeiten es gegen die Verklappung vor Scharhörn gibt.
Scharhörn (links) und Nigehörn in der Elbmündung grenzen an das sensible Weltnaturerbe Wattenmeer. Foto: Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer
Anwalt eingeschaltet: Juristischer Streit um Elbschlickdeponie droht
Lies betonte: „Wir in Niedersachsen sind doch nachhaltig irritiert, dass Hamburg hier jetzt Fakten schaffen will. Normal wäre es, uns an dem Verfahren zu beteiligen und ohne unser Einverständnis dann auch davon Abstand zu nehmen.“ Auf der anderen Seite wolle man gemeinsam mit Hamburg dafür sorgen, eine Lösung zu finden. „Aber sie müssen das Material dort verklappen, wo es ökologisch kein Problem ist.“
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, Niedersachsen werde zusammen mit einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit von Rechtsmitteln prüfen. „Vor Gericht landet das auf jeden Fall“, sagte Niedersachsens Regierungschef mit Blick auf die Klageankündigung von Naturschutzverbänden. (dpa)
