Spritpreise: Lindner verteidigt Tank-Zuschuss – Linke will SUV-Verbot

Update: 14. März, 22.45 Uhr, weitere Aussagen von Christian Lindner ergänzt

Die Spritpreise haben ihren rasenden Anstieg gestoppt. Die Preise für Super der Sorte E10 und Diesel stagnierten den dritten Tag in Folge, wie der ADAC am Montag mitteilte. Man sehe derzeit eine Beruhigung auf extrem hohem Niveau. Zuletzt sinkende Ölpreise haben allerdings nicht für den eigentlich zu erwartenden Rückgang gesorgt.

Super E10 kostete demnach im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,199 Euro pro Liter. Das sind 0,3 Cent mehr als am Samstag und 0,3 Cent weniger als am Donnerstag. Diesel schlug mit 2,305 Euro pro Liter zu Buche – ein Plus von 0,3 Cent zum Sonnabend und ein Minus von 1,6 Cent zum Donnerstag.

Lindner: Tank-Zuschuss effektiver als Steuersenkung auf Sprit

In der Debatte um Entlastung für Bürger und Industrie hält Bundesfinanzminister Christian Lindner an seinem Vorschlag eines Tank-Zuschusses fest. Dieser sei effektiver als ebenfalls diskutierte Steuersenkungen für Sprit von derzeit 19 auf 7 Prozent. Er sei schneller umzusetzen und es seien stärkere Rabatte möglich, sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin.

Bürger und Gewerbetreibende, die auf das Auto angewiesen seien, sollten sehr schnell unterstützt werden. Auf eine Spritpreisbremse per Steuersenkung müssten die Menschen Wochen oder Monate länger warten, weil Gesetzgebung in Deutschland und gegebenenfalls auch europäisches Recht verändert werden müsse.

Preise für Diesel und Super: Entlastung um 10 Cent im Gespräch

Der Zuschuss beim Tanken lasse sich auch ohne viel Bürokratie umsetzen, sagte Lindner. Es sei nicht beabsichtigt, dass einzelne Tankquittungen beim Staat abgerechnet werde. Vielmehr solle der Staat mit den Mineralölgesellschaften „auf der Basis der Gesamtmenge an Sprit“ agieren. „Der Krisen-Rabatt ist schneller, höher und bürokratieschonend und kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Entlastung befristet leisten“, sagte Lindner. An der Zapfsäule bleibe der Preis stehen, wie er jetzt sei, der Rabatt werde dann auf der Tankrechnung ausgewiesen.

Im ZDF-„heute journal“ sagte Lindner auf die Frage, wie hoch die Chancen seien, dass er den Tank-Zuschuss am Ende durchkriege, auch gegen die Grünen: „Hoch. Wir sollten uns an der Marke von zwei Euro orientieren, das sollte beim Beginn dieser Maßnahme der Orientierungspunkt sein.“ Ein „fixer Krisenrabatt“ könnte 30 oder 40 Cent betragen, sagte Lindner. Er sprach von einer zeitlich befristeten Maßnahme. 

Man dürfen die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen. „Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche.“

 

 

Linken-Chefin Wissler: Über Zulassungsstopp für SUVs reden

Die Linke bringt zum Energiesparen dagegen einen Zulassungsstopp für große Geländewagen ins Gespräch. „Wir können über die Frage Tempolimit reden, über die Frage, wie kann man schnell ÖPNV ausbauen, aber eben auch: keine Neuzulassung von SUVs, wo wir wissen, dass sie besonders viel Sprit fressen“, sagte Parteichefin Janine Wissler.

Der Trend zu immer höher motorisierten und schweren Wagen sei problematisch – „zwei Tonnen Blech transportieren 70 Kilo Mensch, das steht in keinem Verhältnis“, sagte Wissler. Hier sehe sie Handlungsbedarf.

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner für einen Tank-Zuschuss bewertete Wissler skeptisch. Alle Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Spritkosten müssten zielgerichtet sein und nicht mit der Gießkanne. Rabatte solle es nicht für Menschen mit dicken Autos und hohen Einkommen geben, meinte die Linken-Chefin.

ADAC sieht Entkopplung zwischen Öl- und Benzinpreis

Beim ADAC beobachtet man seit einiger Zeit eine Entkopplung zwischen Öl- und Benzinpreis: „Die jahrzehntelang geltende Erfahrung, dass sich der Benzinpreis am Rohölpreis orientiert, gilt derzeit nicht“, sagte Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht. „Beim aktuellen Ölpreis würde man eigentlich einen E10-Preis klar unter zwei Euro erwarten“, betonte er. „Es gibt allerdings kriegsbedingte Sonderfaktoren, die den Preis zusätzlich in die Höhe treiben. Ob diese das aktuelle Preisniveau rechtfertigen oder hier auch Mitnahmeeffekte zum Tragen kommen, ist nicht eindeutig erkennbar.“

Die Spritpreise liegen derzeit auf nie gekanntem Niveau, nachdem sie in den ersten beiden Wochen des Ukraine-Krieges beispiellos in die Höhe geschossen waren – teilweise um mehr als 10 Cent pro Tag. Diesel hat sich seit Kriegsbeginn um gut 64 Cent verteuert, Super E10 um fast 45 Cent.

Albrecht sieht allerdings durchaus Hoffnung für eine Normalisierung der Marktlage: „Früher oder später sollte sich die aktuelle Entkopplung der Kraftstoffpreise vom Ölpreis wieder auflösen. Wann dies der Fall sein wird, lässt sich im Moment allerdings noch nicht sagen, denn es hängt auch von der Entwicklung in der Ukraine ab.“ (dpa)