Steuersenkung auf Spritpreise und günstiges Bahnticket sollen im Juni kommen
Die Spritpreise sind zuletzt wieder gesunken. Von Juni an soll es steuerliche Entlastungen beim Tanken geben. Foto: Pixabay
Günstiger Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen. Bei der Umsetzung des 9-Euro-Bahntickets gibt es dagegen noch offene Fragen.
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Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, sollen für den Drei-Monats-Zeitraum von Juni bis August die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten die befristete Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft vereinbart, als nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Spritpreise stark anstiegen. Bislang war offen, ab wann das gelten sollte. Die Pläne des Finanzministeriums müssen von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten können.
Für den gleichen Zeitraum im Sommer plant die Bundesregierung auch vergünstigte Tickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr.
Dieselpreis sinkt unter zwei Euro
Die Preise für Benzin und Diesel sind inzwischen wieder gesunken und lagen zuletzt unter 2,00 Euro pro Liter. Wie der ADAC am Montag mitteilte, verlangten die Tankstellen am Sonntag im Schnitt 1,995 Euro für einen Liter Diesel. Das war ein Cent weniger als am Freitag. Super E10 kostete am Sonntag nahezu unverändert 1,961 Euro.
ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht erwartet eine weitere schrittweise Normalisierung nach den Extremwerten Mitte März, wenn sich die Lieferströme stabilisieren. Zudem sei der Ölpreis unter 100 Dollar (rund 92 Euro) je Barrel gefallen.
Von Anfang bis Mitte März hatte sich Super E10 von 1,83 Euro auf 2,20 Euro verteuert, der Dieselpreis war sogar von 1,76 Euro auf 2,32 Euro hochgeschnellt. Trotz extrem hoher Heizölpreise hatten im März viele private Haushalte ihre Tanks aus Angst vor Engpässen aufgefüllt - Diesel war plötzlich 12 Cent teurer als Super E 10. Inzwischen ist der Unterschied auf 3 Cent geschrumpft, und „der Annäherungsprozess geht weiter, das sehen wir fast jeden Tag“, sagte Albrecht. Auf Diesel erhebt der Staat gegenwärtig 87 Cent Steuern und Abgaben je Liter, auf Super E10 jedoch 1,04 Euro. Daher dürfte der Dieselpreis an der Tankstelle demnächst wieder unter dem Benzinpreis liegen.
Deutschland hat mit die höchsten Spritpreise in Europa
Deutschland hat wegen der hohen Steuern mit die höchsten Spritpreise in Europa. Wer im Osterurlaub ins Ausland fährt, kann in der Regel deutlich günstiger tanken: Wegen der hohen Steuern hat Deutschland mit die höchsten Spritpreise in Europa. EU-weit wird der hiesige Dieselpreis nur von Finnland und Schweden übertroffen, wie am Montag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Zahlen zeigen.
Demnach war der Liter Diesel am 4. April in Polen 45 Cent billiger als in Deutschland, in Luxemburg 30 Cent, in Österreich 22 Cent, in Frankreich 17 Cent, in Dänemark und Tschechien 13 Cent, in Belgien 4 Cent und in den Niederlanden 2 Cent. Den billigsten Diesel in der EU gibt es laut Bundesamt auf Malta mit 1,21 Euro pro Liter und in Ungarn mit 1,42 Euro.
Vekehrsministerium: Günstiges Bahnticket so schnell wie möglich umsetzen
Das Bundesverkehrsministerium will zudem offene Fragen zur Umsetzung des geplanten Nahverkehr-Rabatts zügig klären. Das sagte eine Sprecherin von Minister Volker Wissing (FDP) am Montag in Berlin auf Anfrage. Das Ministerium habe ein großes Interesse daran, das „9 für 90“-Ticket so schnell wie möglich umzusetzen. „Die Abstimmungen mit den Ländern und der Branche zur Klärung der offenen Fragen laufen.“ Ziel sei weiterhin eine Einführung des Tickets spätestens zum 1. Juni.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages erfahren, dass das Ticket aller Voraussicht nach zum 1. Juni kommen und bundesweit gültig sein soll.
Arbeitsgruppe begleitet geplantes Rabattticket im Bahnverkehr
Anfang April hatte Wissing gesagt, das Ticket solle spätestens zum 1. Juni kommen. In einem Brief des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen an den Minister hieß es, die Branche halte einen Startzeitpunkt zum 1. Juni für das Ticket für realistisch – sofern die entsprechenden Rahmenbedingungen rechtzeitig festgelegt werden.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten beschlossen, dass für 90 Tage eine Fahrkarte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 9 Euro pro Monat eingeführt werden soll – damit Autofahrer angesichts der hohen Spritpreise umsteigen. Zur Umsetzung hatten Bund und Länder eine Arbeitsgruppe eingesetzt, dabei soll es um Rahmenbedingungen gehen. Der Bund will den Ländern zur Umsetzung Mittel zur Verfügung stellen, Wissing hatte von 2,5 Milliarden Euro gesprochen. (dpa)
