Stichtag im April: Rundfunkbeitrag könnte deutlich steigen

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind auf der Zielgeraden zur Anmeldung ihres Finanzbedarfs in den kommenden Jahren. In gut einem Monat müssen unter anderem ARD und ZDF die Zahlen der dafür zuständigen Kommission vorlegen. Es ist ein wichtiger Schritt in einem langen Prozess bis zur Entscheidung der Bundesländer über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025.

Eine ARD-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage in Stuttgart: „Die Anmeldung ist noch nicht erfolgt.“ Auch die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) teilte auf dpa-Anfrage mit: „Der KEF liegen die Finanzbedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 noch nicht vor.“ Der Stichtag für die Abgabe von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte sei der 28. April.

Rundfunkbeitrag könnte auf mehr als 20 Euro steigen

In einem Bericht von „Business Insider“ hieß es, die ARD-Intendanten hätten sich auf einen Vorschlag geeinigt. Die ARD wolle einen „ungedeckten Finanzierungsbedarf“ in einstelliger Milliardenhöhe bei der KEF anmelden. Das mache eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von heute 18,36 Euro im Monat auf mehr als 20 Euro erforderlich. Laut "Bild"-Zeietung seien sogar mehr als 25 Euro möglich.

„Business Insider“ beruft sich auf Informationen aus internen ARD-Papieren und Treffen der Spitzen der Sender. In dem Bericht vom Freitag heißt es zudem: „Die ARD-Intendanten haben sich auf eine Anmeldung des Finanzbedarfs für die Periode 2025 bis 2028 verständigt.“

Die ARD-Sprecherin sagte dazu: „Die Rundfunkanstalten melden gegenüber der KEF ihren Bedarf an, keine Finanzierungslücken und erst recht keine konkreten Beiträge.“ Zugleich betonte sie, dass noch nichts fix sei: „Das Verfahren sieht vor, dass die Anmeldung bis Ende April an die KEF übermittelt wird. So lange sind interne Beratungen in der ARD sowie Änderungen bei der Anmeldung möglich.“ Das ZDF wollte sich auf Nachfrage nicht äußern, verwies aber darauf, dass der Finanzbedarf bis Ende April angemeldet werden muss.

Wie sich der Rundfunkbeitrag zusammensetzt

Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags erfolgt in mehreren Schritten. Nach der Anmeldung des Bedarfs der Sender soll der anschließende KEF-Bericht mit einer Empfehlung zum künftigen Rundfunkbeitrag voraussichtlich im Februar 2024 veröffentlicht werden. Diese Empfehlung geht an die Bundesländer, die sich eng an der KEF zu orientieren haben, in der Sache haben sie zugleich das letzte Wort.

Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung derzeit nicht vorstellen können. So brachten etwa die Regierungschefs Bayerns, Markus Söder (CSU), und Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), ein Einfrieren des Beitrags ins Spiel.

Zuletzt Finanzskandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Diskussion um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch die Debatte um Reformen bei den Sendern nochmals schärfer geworden. Ein wesentlicher Auslöser waren die aufgedeckten Missstände bei der ARD-Anstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich ganz überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen. Er liegt derzeit bei monatlich 18,36 Euro. Mit mehr als acht Milliarden Euro jährlich werden ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.

Die öffentlich-rechtlichen Sender verweisen auf schon laufende und zudem geplante Einsparungen. Zugleich führen sie unter anderem die Inflation und die Tarifgehälter sowie Pensionslasten als Argumente für mehr Finanzbedarf an.

DJV für höheren Rundfunkbeitrag - Hinweis auf Inflation

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an die öffentlich-rechtlichen Sender, bei der Anmeldung ihres Finanzbedarfs die Inflationsrate angemessen zu berücksichtigen. Die hohen Preissteigerungen in allen Bereichen müssten durch einen höheren Rundfunkbeitrag abgedeckt werden, forderte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Alles andere würde nach jahrelangen Sparrunden bei den Sendern zwangsläufig zu Programmeinschnitten und Personalabbau führen. „Es darf keinen vorauseilenden Gehorsam der Intendanten gegenüber vermuteten politischen Stimmungen in den Ländern geben“, warnte Überall. „Der erhöhte Finanzbedarf lässt sich begründen. Dieser Diskussion müssen sich die Senderchefs stellen.“

Der DJV-Vorsitzende sagte, dass die Arbeitsbelastung in den Redaktionen permanent ansteige, ohne dass Gehälter und Honorare der Journalisten inflationsgerecht angehoben würden. „Das geht auf Dauer nicht gut. Der einzige Ausweg ist ein höherer Rundfunkbeitrag.“ Die Stimmung in den Redaktionen sei bereits auf einem Tiefpunkt angekommen.

 

Wie sich die ARD künftig aufstellen will

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hält auch erhebliche Investitionen in Technologie als Schlüssel für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für nötig. Sie seien entscheidend im Wettbewerb mit internationalen Anbietern wie Netflix, Amazon und Spotify.

Gniffke räumte ein: „Diese notwendigen Ressourcen werden wir nicht einfach obendrauf kriegen. Da bin ich nicht weltfremd.“ Stattdessen müssten die ARD und alle öffentlich-rechtlichen Sender ihre Kräfte bündeln.

Gniffke ist Intendant des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) und seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzender. Das Amt wechselt unter den Anstalten. Der Vorsitzende vertritt alle neun Landesrundfunkanstalten der ARD als oberster Repräsentant.

chtlichen wehren sich kurz vor der Anmeldung des Finanzbedarfs der kommenden Jahre gegen Spekulationen. Die Herausforderungen der Sender sind aber groß. (dpa)