Streik ausgeweitet: Schulbusse der KVG im Kreis vor Totalausfall

Mit kurzfristigen und großflächigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst will die Gewerkschaft Verdi den Druck auf den Arbeitgeberverband Nahverkehr Niedersachsen (AVN) erhöhen. Im Landkreis Stade wird vor allem der Busverkehr betroffen sein, nicht aber die regionalen Bahnunternehmen. Elterntaxis könnten vor den Schulen für Verkehrsbehinderungen sorgen.

Die KVG rechnet mit einem flächendeckenden Ausfall des Linienverkehrs in allen ihren Verkehrsgebieten in den Landkreisen Stade, Cuxhaven und Harburg. Ausgenommen hiervon sind nur die von Subunternehmern im Auftrag der KVG im Schülerverkehr geleisteten Fahrten.

Auch die Busse der EVB werden bestreikt: Im Landkreis Stade betrifft dies die Linie 3813 der EVB zwischen Bremervörde und Oldendorf.

Trotz Warnstreiks: Schulunterricht im Kreis Stade findet statt

Die Schulen werden Schüler und Eltern über den Ausfall des Busverkehrs informieren, der Schulunterricht findet in jedem Fall statt, eine Absage kann im Streikfall nicht angeordnet werden.

Bei einem Streik handelt es sich um höhere Gewalt. Der Träger der Schülerbeförderung hat keinen Einfluss und es handelt sich ausschließlich um eine Angelegenheit der Tarifvertragsparteien, teilt der Landkreis Stade mit

Auf der Webseite der KVG wird aufgeführt, welche Busse ausfallen, und es wird auch dargestellt, welche Subunternehmer weiter fahren.

Darum geht es beim Streik der Busfahrer im Landkreis Stade

Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten der KVG 3,50 Euro mehr Bruttolohn pro Stunde. Aktuell verdienen die Fahrer zwischen 14,37 und 14,85 Euro. Wie die KVG mitteilt, hat der AVN eine Lohnsteigerung in Höhe von 6,5 Prozent monatlich ab 1. April und weitere 3 Prozent ab April 2024 angeboten. Die Forderung der Gewerkschaft bedeute eine Anhebung um circa 24 Prozent gegenüber dem Status quo.

Die KVG teilt mit: „Eine solche massive Mehrbelastung könnte von der KVG nicht ohne entsprechenden Ausgleich im Rahmen der bestehenden Verträge mit den Aufgabenträgern geleistet werden.“ 

KVG-Mitarbeiter Ralf Horeis, der mit am Verhandlungstisch sitzt, berichtete im TAGEBLATT zuletzt, dass beide Parteien wohl noch "eine Erdumdrehung" voneinander entfern seien. 

Proteste am Freitag gemeinsam mit Fridays for Future

Niedersachsenweit wird es Behinderungen im Nahverkehr geben. Verdi deutete dies in Südostniedersachsen an (Salzgitter, Bad Harzburg, Goslar, Wolfenbüttel, Helmstedt), aber auch im Nordosten an. Allein rund um Lüneburg müssten gut 10.000 Schülerinnen und Schüler mit Problemen im Busverkehr rechnen, warnte die Verwaltung vorab.

Pendler und Reisende in Hannover und Celle dürften ebenfalls die Folgen spüren. Die Medizinische Hochschule in der Landeshauptstadt (MHH) will einen kostenlosen Pendelverkehr einrichten, weil Busse und Bahnen der Üstra am Freitag absehbar ganztägig nicht fahren sollen.

Für Teile der geplanten Proteste tut sich Verdi mit Aktivisten von Fridays for Future zusammen. Damit wolle man klarstellen, wie wichtig eine entschlossene Verkehrswende und gute Ausstattung des ÖPNV für die Erreichung der Klimaziele sei, hieß es. Dazu würden gemeinsame Aktionen etwa in Hannover, Braunschweig und Göttingen vorbereitet.

In dem Tarifkonflikt liegen die Positionen nach wie vor weit auseinander. Die Arbeitgeber bieten bisher eine Entgeltsteigerung um fünf Prozent in zwei Schritten, Einmalzahlungen im Wert von insgesamt 2500 Euro und ein verbessertes Weihnachtsgeld. Die Gewerkschaften verlangen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Ende März soll in Potsdam weiterverhandelt werden.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst treffen Verwaltungen und Kitas

Mit weiteren Warnstreiks haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Dienstag erneut viele Einrichtungen in Niedersachsen lahmgelegt. Betroffen waren zuletzt kommunale Behörden und Kitas im Südosten des Landes, wo Verdi einen regionalen Schwerpunkt setzte. „In Salzgitter war es nahezu die komplette Verwaltung“, hieß es aus der Dienstleistungsgewerkschaft. Dort hätten sich rund 360 Menschen an einer Demo beteiligt. Im benachbarten Peine seien es 250 gewesen.

Eine zentrale Kundgebung gab es am Dienstag in Hannover, wo sich nach Angaben des Beamtenbundes dbb über 1500 Beschäftigte am Hauptbahnhof versammelten. Der dbb hatte zum landesweiten Ausstand aufgerufen. Sein Bundeschef Ulrich Silberbach forderte: „Investitionen in Personal, Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen sind unumgänglich für die Zukunftsfähigkeit von Bund und Kommunen.“

Der Verdi-Chef für Niedersachsen und Bremen, Detlef Ahting, kündigte auch für Mittwoch Warnstreiks an - etwa in Kitas, Verwaltungen oder im Bauhof in Wolfenbüttel. „Parallel dazu werden im Rahmen bundesweiter Aktionen die Auszubildenden des öffentlichen Dienstes in Hannover zusammenkommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Peter Specke, Landesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft Komba, kritisierte, manche Kommunen versuchten, ihre Haushalte durch geringe Gehaltszuwächse für die Tarifbeschäftigten zu entlasten: „Die finanzielle Lage der Kita-Erzieherin oder des Bauhof-Mitarbeiters ist viel dramatischer als die des Stadt- und Staatssäckels.“ (mit dpa)