Südöstliche Landkreise: Befinden uns in einer Finanzkrise

Goslar. Die finanziellen Sorgen sind bei einigen Kommunen inzwischen zu einer Finanzkrise angewachsen. Das geht aus einer Stellungnahme von sieben südöstlichen niedersächsischen Landkreisen hervor. „Angesichts der prekären Entwicklungen können Einschränkungen in einigen Bereichen für die Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden“, sagte Goslars Landrat Alexander Saipa (SPD). Es müsse daher dringend gehandelt werden.

In den Landkreisen Gifhorn, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim, Peine und Wolfenbüttel steigt das geplante Haushaltsdefizit für 2025 demnach auf fast 230 Millionen Euro. 2023 habe es bei rund 101 Millionen Euro gelegen. Laut den Landräten und Landrätinnen würden sich etwa Sozialhilfe-Ausgaben oder Ausgaben für die Eingliederungshilfe unkontrolliert entwickeln. Auch Kita-, Jugendhilfe- oder Wohngeldkosten würden zunehmend zur Belastung.

Der finanzielle Spielraum etwa für Schulen oder die Infrastruktur werde dadurch immer kleiner. „Wenn wir nicht handlungsfähig bleiben“, so Saipa, werde die Unzufriedenheit weiter wachsen. Überschüsse aus dem Landeshaushalt 2024 müssten daher „auch zur Linderung kommunaler Finanznöte“ genutzt werden. Mit Blick auf künftige Haushalte brauche es zudem grundsätzliche Maßnahmen, hieß es von den sieben Landkreisen, ohne konkreter zu werden.

Kritik auch aus dem Norden von Niedersachsen

Bereits im Dezember hatten die kreisfreien Städte und Landkreise im Oldenburger Land vor einer drohenden Finanzkrise gewarnt. In der Region werden die öffentlichen Schulden demnach im Jahr 2027 auf mindestens 1,7 Milliarden Euro ansteigen. 2023 waren es noch rund 811 Millionen Euro Schulden. Die Kooperationsgemeinschaft Oldenburger Land kritisierte, dass Kosten für politische Versprechungen auf die Kommunen abgewälzt werden - etwa im Sozialen, bei der Kindertagesbetreuung oder der Unterbringung von Geflüchteten.