Nach Iran-Angriff: Neue Forderung nach Ende des Islamischen Zentrums
Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia beim islamischen Zentrum Hamburg vor der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Forderungen nach einer Schließung des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums in Hamburg gibt es schon seit Jahren. Nach dem iranischen Angriff auf Israel werden die Stimmen wieder lauter.
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Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, fordert nach dem iranischen Großangriff auf Israel die Schließung des umstrittenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).
Das Zentrum habe es über Jahre versäumt, sich von Extremisten klar zu distanzieren, sagte er der „Welt“ (Montag). „Ich erwarte deswegen, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden.“
Im November 2023 war das Bundesinnenministerium mit einer Großrazzia in sieben Bundesländern dem Islamischen Zentrum Hamburg und möglichen Teilorganisationen der Vereinigung zu Leibe gerückt. Mehr als 800 Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten Dutzende Objekte, darunter auch die bekannte Blaue Moschee in Hamburg. Sicherheitsbehörden gehen dem Verdacht nach, dass der Verein Aktivitäten der proiranischen Hisbollah aus dem Libanon unterstützt. Es läuft ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren, am Ende könnte ein Verbot der Vereinigung stehen - was aber noch offen ist. Das IZH steht schon seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes, der es als islamistisch einstuft.
Von Notz kritisierte die Führung in Teheran auch ganz grundsätzlich: „Das Regime im Iran foltert und ermordet seit Jahren seine Kritikerinnen und Kritiker, es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung.“ Auch im Ausland würden Kritiker verfolgt, drangsaliert und unter Druck gesetzt.
Razzien im IZH
„Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert“, sagte auch der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der Zeitung „Die Welt“ (Montag). Passiert sei aber wenig. „Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren und uns als Plattform für ihre Aktivitäten missbrauchen. Diese Blauäugigkeit muss endlich aufhören.“
Das IZH, das an der Alster die Blaue Moschee betreibt, gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet es schon seit Anfang der 1990er-Jahre und stuft es als vom Iran gesteuert und deshalb als extremistisch ein. Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung.
Auch die Linke-Gruppe im Bundestag erneuerte ihre Forderung nach Schließung des IZH. Sie fordere seit Langem eine Schließung des IZH in Hamburg, sagte die innenpolitische Sprecherin der Gruppe, Martina Renner, der Zeitung. „Ein Verbot ersetzt aber keine Auseinandersetzung mit islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland.“
Die iranische Armee und verbündete Milizen hatten am Samstag israelische Ziele mit mehr als 300 Raketen und Drohnen angegriffen. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab. (dpa)
