Von der Decken fordert mehr GKV-Zuschüsse vom Bund
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) fordert eine Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern über den Bundeshaushalt. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin kritisiert, dass der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht ausreichend übernimmt. Wovor sie warnt.
Kiel. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken fordert eine Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt. „Sie ist keine Aufgabe, die im Wesentlichen von den beitragszahlenden Versicherten zu schultern ist“, sagte die CDU-Politikerin. „Derzeit ist das aber der Fall.“ Der Bund zahle zwar Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung, diese seien jedoch bei Weitem nicht kostendeckend.
Die bestehende Praxis verschärfe die Unterfinanzierung der Krankenkassen und erhöhe den Druck auf ein bereits überstrapaziertes Gesundheitssystem, sagte von der Decken. „Es ist für uns als Land nicht nachvollziehbar, dass der Bund nach wie vor seiner Verantwortung für eine auskömmliche und steuerbasierte Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehenden nicht nachkommt.“
Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger von schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro im Jahr werden derzeit von den Krankenkassen bezahlt, also aus Versichertengeldern. Die Union fordert, dies aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, wofür Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) insgesamt keinen Spielraum sieht. Es soll aber im nächsten Jahr einen Einstieg in eine stärkere Finanzierung aus dem Bundeshaushalt im Umfang von 250 Millionen Euro geben - der Betrag soll in den Folgejahren schrittweise aufwachsen.
