Weitere Solarparks in Arbeit - Entscheidung zu Bürgerwindpark vertagt
Blick auf einen Solarpark: Im Hintergrund sind Windräder zu sehen. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Die Gemeinde Oederquart stellt einen weiteren Bebauungsplan für ein Sondergebiet Photovoltaik auf. Der Beschluss im Gemeinderat war einstimmig. Zwei Aufstellungsanträge des Bürgerwindparks Oederquart wurden dagegen vertagt.
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Das Unternehmen Denker&Wulf will im Doesemoor Freiflächenphotovoltaik (FFPV) realisieren. Das Projekt wurde bereits in der Dezember-Ratssitzung vorgestellt. Nach der vorliegenden Potenzialflächenanalyse ist der angedachte Geltungsbereich von keinen harten und weichen Ausschlusskriterien betroffen. Und das Unternehmen hat bereits mit den Grundeigentümern Nutzungsverträge geschlossen. So beschloss der Rat die Aufstellung des erforderlichen B-Plans ohne Diskussion. Die Kosten dafür muss der Vorhabenträger der Gemeinde erstatten.
Zurückhaltender waren die Kommunalpolitiker bei den beiden Anträgen des Bürgerwindparks. Die Gesellschafter des Bürgerwindparks wollen zum einen auf 80 Hektar im Bruch einen Solarpark errichten. Hier müssten über ein Zielabweichverfahren bisherige Vorbehaltsflächen für Landwirtschaft dazugenommen werden, um eine zusammenhängende Fläche zu erzeugen. Außerdem plant der Bürgerwindpark im Randbereich zum Oederquarter Moor und den Torfabbauflächen in der Gemeinde Isensee in Kooperation mit der Unteren Naturschutzbehörde ein Pilotprojekt. Hier soll eine dauerhafte und damit klimaschützende Wiedervernässung in Verbindung mit FFPV-Anlagen geschaffen werden. Beide Entscheidungen wurden vertagt, mit dem Verweis auf die noch nicht abgeschlossenen Nutzungsverträge.
Haushalt gerät in Schieflage
Ernst wurde es bei er Haushaltsberatung. Der Entwurf des Haushaltsplans für dieses Jahr weist einen Fehlbedarf von 809.800 Euro aus. Der Ausgleich ist nur über die Rücklage möglich. Bis zum Ende des Jahres sind die liquiden Mittel aufgebraucht. Und die mittelfristige Planung sieht ebenfalls nicht gut aus. Dennoch sind Investitionen für fast 1,29 Millionen Euro geplant, davon 1 Million Euro für die Erschließung des Baugebiets Gerdts Weide. Und dennoch erhöhte der Rat das Budget für ein neues Spielgerät für den Kindergarten von 20.000 Euro auf 30.000 Euro.
Haushalt in Zahlen
Erträge: 1,56 Millionen Euro.
Aufwendungen: 2,37 Mio. Euro.
Minus: rund 810.000 Euro.
Einnahmen: 700.000 Euro Gewerbesteuer, 488.300 Euro Einkommenssteueranteile, 148.900 Grundsteuer u.a..
Ausgaben: 704.100 Euro Kreisumlage, 589.100 Euro Samtgemeindeumlage, 480.000 Euro Straßenunterhaltung, 215.500 Euro Personal u.a..
