Paar soll deutsche Wissenschaft für China ausspioniert haben
Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Foto: René Priebe/PR-Video /dpa
Es geht um militärisch nutzbare Spitzentechnologie und Vorträge vor chinesischen Rüstungsunternehmen: Die Bundesanwaltschaft wirft zwei Eheleuten Spionage für China vor - und lässt sie festnehmen.
Karlsruhe/München. Ein Ehepaar aus München soll für einen chinesischen Geheimdienst Kontakte an deutsche Hochschulen geknüpft und deutsche Wissenschaftler unter falschen Vorwänden nach China gelockt haben. Am Mittwoch lässt die Bundesanwaltschaft die beiden mutmaßlichen Spione in der bayerischen Landeshauptstadt festnehmen. Bei zehn möglichen Zeugen finden in sechs Bundesländern weitere Maßnahmen statt.
Die Vorwürfe gegen die deutschen Eheleute chinesischer Herkunft wiegen schwer: Um an wissenschaftliche Informationen zu Spitzentechnologie zu gelangen, die auch militärisch nutzbar ist, sollen sie Kontakte zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut haben. Dazu zählten Lehrstuhlinhaber im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik oder Künstliche Intelligenz.
Deutsche Wissenschaftler nach China gelockt
Die beiden mutmaßlichen Agenten wurden am Morgen von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts festgenommen. Außerdem wurden ihre Wohnräume und Arbeitsplätze durchsucht. Weitere Maßnahmen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen statt.
Diese zusätzlichen Maßnahmen betrafen zehn Wissenschaftler, die Kontakt mit den Beschuldigten gehabt haben sollen, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft erklärte. „Diese Personen wurden von uns angesprochen. Dabei geht es auch um die Sammlung von Beweisen.“ Sie kämen aus Sicht der Behörde als Zeugen in Betracht und seien nicht tatverdächtig. Es gehe bislang um acht Hochschuleinrichtungen. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) in Aachen bestätigte der dpa, dass sie betroffen sei.
In mehreren Bundesländern fanden Maßnahmen statt. Foto: Peter Kneffel/dpa
Den Wissenschaftlern gegenüber sollen sich die Eheleute mal als Dolmetscher, mal als Mitarbeiter eines Automobilherstellers ausgegeben haben. Einige von ihnen wurden laut Bundesanwaltschaft unter dem falschen Vorwand nach China gelockt, dort gegen ein Honorar Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten. „Tatsächlich erfolgten solche Vorträge dann aber vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen.“
„Non-Professionalisierung“ bei Wissenschaftsspionage
Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof eröffnete dem Ehepaar in Karlsruhe die Haftbefehle und setzte diese in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Das Verfahren hat die Behörde nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt. Die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft ihnen geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Bayerischen Landeskriminalamt.
Die Festgenommenen wurden aus München zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe gebracht. Foto: René Priebe/PR-Video /dpa
Das BfV warnt schon länger davor, dass auch die Wissenschaft Ziel von Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste ist. Dabei sei von chinesischer Seite ein Trend zur „Non-Professionalisierung“ der Spionage feststellbar, heißt es auf der Internetseite des Inlandsnachrichtendienstes. „So werden etwa chinesische Gastwissenschaftler, die zu Besuch an Universitäten oder Forschungseinrichtungen im Ausland sind, ganz gezielt mit Ausforschungs- und Beschaffungsaufträgen betraut“.
Weitere Fälle chinesischer Spionage
In den letzten Jahren haben deutsche Ermittler immer wieder mutmaßliche Wissenschaftsspionage durch China ins Visier genommen. Im April 2024 ließ die Bundesanwaltschaft in Düsseldorf und Bad Homburg drei Verdächtige festnehmen, die Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst MSS weitergegeben haben sollten. Der Spionage-Vorwurf wurde im Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf aber fallen gelassen. Das Trio wurde wegen der illegalen Ausfuhr von Speziallasern nach China später zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Am Oberlandesgericht Koblenz wurde im Februar zudem ein US-Amerikaner wegen Spionage für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann vor, sensible Informationen des US-Militärs an staatliche chinesische Stellen weiterzugeben. Er wurde aber festgenommen, bevor er sein Vorhaben verwirklichen konnte.
