Wüst drängt auf Reformen – Vertrauensverlust der Union
„Wir hätten in guten Zeiten reformieren müssen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Foto: Moritz Frankenberg/dpa
NRW-Ministerpräsident Wüst übt vor der Niedersachsen-CDU Selbstkritik. Die Politik hätte demnach schon in wirtschaftlich besseren Zeiten an Rente, Pflege und Krankenversicherung herangehen müssen.
Hannover. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach den jüngsten Landtagswahlen einen Vertrauensverlust auch bei der Union. Viele Menschen zweifelten daran, dass die Parteien der Mitte Antworten auf ihre Sorgen hätten, sagte Wüst beim kleinen Parteitag der niedersächsischen CDU in Hannover. Er verwies auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Wüst mahnte an, die Annahmen früherer Reformen bei Rente, Pflege und gesetzlicher Krankenversicherung regelmäßig zu überprüfen und die Regeln bei Bedarf anzupassen. „Wir hätten in guten Zeiten reformieren müssen“, sagte der 51-Jährige. Sein Ziel sei, die Sozialversicherungen langfristig zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Abgaben auf Arbeit immer weiter steigen.
