A-20-Pläne: FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Ampel-Beschlüsse
ARCHIV - Ein Hinweisschild zur Autobahn 20 ist am 25.10.2013 in der Nähe von Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) zu sehen. Schleswig-Holsteins Landesregierung hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Schlappe bei der Planung der westlichen E
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Kritik an den Beschlüssen der Ampel-Koalition zum Autobahnbau zwar vernommen - er kann sie aber nicht nachvollziehen. Tenor: Gerade A-20-Befürworter sollten froh über die Beschlüsse sein.
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Unter anderem hatte sich die IHK Stade kritisch geäußert. Sie sprach von Ernüchterung und davon, dass A20 und A26 in der Region nicht von den Beschleunigungsmaßnahmen profitierten. Das sieht der FDP-Mann im TAGEBLATT-Gespräch ganz anders.
Es sei zwar richtig, dass die A20 nicht zu den beschleunigten 145 Projekten zur Engpass-Beseitigung zähle, nach wie vor sei die A20 aber im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und zähle zu den größten Neubauvorhaben bundesweit. Und auch sie profitiere von den Beschlüssen der Regierungskoalition auf Bundesebene.
Dürr spricht von einer Wegmarke, um geplante Vorhaben deutlich schneller umzusetzen, nicht nur die 145 Turbo-Projekte. Das Naturschutzrecht sei deutlich verändert worden im Sinne des Autobahnbaus. Ersatzgeldzahlungen seien mit den häufig schwierigen Flächenlösungen gleichgestellt worden, um Eingriffe in die Ökologie auszugleichen.
Dürr lobt Entbürokratisierung und Digitalisierung
Das bewirke nicht nur eine deutliche Entbürokratisierung und Beschleunigung, sondern auch, dass weniger Flächen zum Beispiel der Landwirtschaft verbraucht würden. Gestrafft wurden laut Dürr auch das Raumordnungsrecht und die Planfeststellung. Statt Jahre würden diese jetzt nur noch sechs Monate in Anspruch nehmen. Die beschlossene Digitalisierung setze zudem Planungskapazitäten bei den Ämtern frei.
Christian Dürr.
Es könne jetzt schnell gehen, ausreichend Geld stünde im Bundeshaushalt zur Verfügung. Die Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein müssten jetzt schnell klären, ob auch der grüne Partner nach wie vor hinter den Beschlüssen der Landeskabinette zur A20 stehe.
Vortrag zum Planungsstand der A20
Um den aktuellen Planungsstand der A 20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein geht es am heutigen Mittwoch, 12. April, ab 19 Uhr im Hotel am Stadthafen in Stade. Auf Einladung der Grünen Stade sind Renate Matthes und Ute Jungclaus von der Initiative A20-nie zu Gast. Sie halten gemeinsam einen Vortrag über den Planungsstand der Autobahn im Ganzen, das geplante Kehdinger Kreuz und die Auswirkungen auf Natur und Klima.
Im Anschluss an den Vortrag gibt es noch einen Bilder-Rückblick auf die zahlreichen Widerstandsaktionen der letzten Jahre im Abschnitt 7.
