Angriff auf Venezuela? US-Senat lehnt Kongress-Mitsprache ab
Das US-Parlament muss Einsätzen gegen Venezuela nach der Entscheidung im Senat nicht erst zustimmen. (Archivbild) Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Der US-Senat stimmt mit Mehrheit gegen ein Gesetz, das Militäraktionen gegen Venezuela an die Zustimmung des Kongresses gebunden hätte. Was sind die Hintergründe?
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Washington. US-Präsident Donald Trump braucht für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Venezuela nach einer Abstimmung im Senat nicht die Genehmigung des Parlaments. Die Kammer lehnte am Donnerstag (Ortszeit) mit 51 zu 49 Stimmen ein entsprechendes Gesetz ab. Der Entwurf sah vor, etwaige von Trump angeordnete Einsätze gegen das südamerikanische Land zu stoppen, wenn sie nicht vom Kongress autorisiert wären.
In beiden Parlamentskammern - dem Senat und dem Repräsentantenhaus - verfügen die Republikaner über eine Mehrheit. Bei der Abstimmung schlossen sich nun zwei Republikaner den Demokraten an, die dennoch knapp unterlagen.
Dutzende Tote bei US-Angriffen auf angebliche Drogenboote
Hintergrund der Entscheidung ist der massive Einsatz von US-Streitkräften, mit dem Trump Drogenschmuggel aus Lateinamerika in die USA bekämpfen will. In den vergangenen Wochen sollen Dutzende Menschen bei Angriffen auf angeblich mit Drogen beladenen Boote in der Karibik und im Pazifik gestorben sein.
Die USA sprechen von schmuggelnden „Terroristen“ und stellen häufig einen Zusammenhang zu Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro her. Das Weiße Haus betrachtet dessen Regierung als „terroristisches Drogenkartell“ mit Maduro an der Spitze.
Die „Washington Post“ berichtete, dass es entgegen der eskalativen Rhetorik allerdings keine aktuellen Pläne und auch keine stabile Rechtsgrundlage gebe, Venezuela direkt anzugreifen. Die US-Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio und Pentagon-Chef Pete Hegseth in einer vertraulichen Besprechung mit ausgewählten Kongressmitgliedern.
