Bande wegen millionenschweren Soforthilfen-Betrugs verurteilt

In einem Prozess um millionenschweren Betrug mit Corona-Hilfen des Bundes hat das Landgericht Hamburg am Donnerstag fünf Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt zehn Jahre Gefängnis, zwei weitere Angeklagte sieben und fünf Jahre. Sie wurden wegen gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs in 80 Fällen schuldig gesprochen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten sie sich zwischen April und Oktober 2021 unberechtigt Corona-Hilfen in Höhe von drei Millionen Euro auszahlen lassen. Beantragt hatten sie etwa 12,5 Millionen Euro. Das Gericht ordnete die Einziehung der Taterträge von insgesamt drei Millionen Euro an.

Einen weiteren Angeklagten, der als Buchhalter für die Bande tätig war, verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zu acht Jahren Haft. Der 48-Jährige bekam zudem ein dreijähriges Berufsverbot. Ebenfalls wegen Beihilfe erhielt die 32-jährige Frau des Hauptangeklagten eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

Zahlreiche Verfahren gegen Corona-Straftäter

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Staatsanwaltschaft Hamburg seit dem Frühjahr vergangenen Jahres mehr als 2300 Verfahren erfasst. In 1500 Fällen gehe es um den Bezug staatlicher Leistungen, das Fälschen von Gesundheitszeugnissen sowie den Missbrauch von Impfausweisen, Testbescheinigungen und Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht. Es seien nicht alle Ermittlungsverfahren seit Beginn der Pandemie erfasst worden, sagte Oberstaatsanwältin Liddy Oechtering am Dienstag. Erst seit Februar 2022 sei dies geschehen. Wegen hoher Krankenstände habe die Staatsanwaltschaft dann einen Verfahrensrückstau von drei Monaten abarbeiten müssen.

Im Ergebnis der Ermittlungen stellte die Behörde 400 Anträge auf Erlass eines Strafbefehls. Weitere 900 Personen wurden beschuldigt, Subventionsbetrug bis zur Höhe von 12,5 Millionen Euro begangen zu haben. In 50 anderen Fällen geht es um Betrug beim Kurzarbeitergeld und dem Verkauf von Schutzmasken.

Urteil am Donnerstag erwartet

Vor dem Landgericht läuft zurzeit ein Prozess gegen fünf Männer wegen gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs in 80 Fällen. Die Angeklagten sollen zwischen April und Oktober 2021 unberechtigt Corona-Hilfen in Höhe von rund drei Millionen Euro erschlichen haben. Die Staatsanwaltschaft hat Haftstrafen bis zu elf Jahren und drei Monaten gefordert. Das Urteil soll am Donnerstag verkündet werden.

Anfang des Jahres hatte der Senat auf eine Große Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt, dass die Stadt Hamburg von April 2020 bis Mitte Dezember 2022 im Zuge der Corona-Maßnahmen mehr als zwölf Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen hat. Grundlage der Bußgelder waren mehr als 48 000 Bescheide wegen Ordnungswidrigkeiten. Die AfD-Fraktion forderte kürzlich erfolglos, einen Fonds mit 30 Millionen Euro einzurichten, um Corona-Strafen zurückzuzahlen. In Slowenien und im österreichischen Bundesland Niederösterreich haben die Regierungen ähnliche Initiativen beschlossen. (dpa)