CDU-Herausforderer Althusmann wirbt mit Kinderministerium um Familien
Bernd Althusmann (CDU) fordert bei der Landtagswahl in Niedersachsen SPD-Amtsinhaber Stephan Weil heraus.
Trotz eines deutlichen Rückstands auf die SPD blickt Niedersachsens CDU optimistisch auf die Landtagswahl im Herbst. Spitzenkandidat Althusmann setzt mit zwei neuen Ministerien an zur Aufholjagd.
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Von Christopher Weckwerth
Weniger als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl lassen die Umfragewerte für die CDU in Niedersachsen nichts Gutes erahnen. Acht bis neun Prozentpunkte lag sie zuletzt hinter der SPD um Ministerpräsident Stephan Weil. Also sagt CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms, was Kandidaten in Rückstand eben sagen: dass sich noch vieles ändern könne bis zum Wahltag. „Das Rennen ist völlig offen. Wer glaubt, das ist schon gelaufen, der täuscht sich“, beteuerte der 55-Jährige in Hannover.
Und es stimmt ja auch, Aufholjagden gab es immer wieder - etwa als Christian Wulff 2003 die Niedersachsen-Wahl für die CDU doch noch gewann. Für seine eigene Trendwende rückt Althusmann nun vor allem das Thema Bildung und Familie in den Fokus - und das Versprechen, anders als Weil, gleich für zwei Amtszeiten anzutreten.
Althusmann: Zehn-Jahres-Plan und zwei neue Ministerien
„Ich biete den Niedersachsen an, einen Zehn-Jahres-Vertrag zu schließen“, sagte Althusmann. „Danach würde ich dieses Amt einem Nachfolger überreichen.“ Nur zwei Tage zuvor hatte der seit 2013 amtierende Regierungschef Weil auf Nachfrage erklärt, eine dritte Amtszeit werde aller Voraussicht nach auch seine letzte sein.
Mit zwei neuen Ministerien will sich die CDU nach fünf Jahren großer Koalition auch strukturell von der SPD abheben: Aus dem Kultusministerium soll ein Kinder- und Jugendministerium werden, das neben Schulen und Kitas den Bereich der Jugendhilfe umfasst. Das Europaministerium wird dagegen nach Ansicht der CDU gar nicht weiter benötigt und soll durch ein Digitalministerium ersetzt werden.
Mit Bildungsthemen zum Wahlerfolg gegen die SPD
Auffällig: Für beide Themen - Schulen und Digitales - war beziehungsweise ist Althusmann schon als Minister zuständig, von 2010 bis 2013 als Kultusminister und seit 2017 als Wirtschaftsminister. Als Eingeständnis, in diesen Funktionen zu wenig erreicht zu haben, will er die neue Struktur natürlich nicht verstanden wissen. Sie könne aber helfen, mehr Durchschlagskraft zu entwickeln - getreu seiner Ansage, dass das Land mehr könne: „Gut ist nicht gut genug.“
Gerade im Bildungsbereich könnte es der CDU tatsächlich gelingen, die SPD vor sich herzutreiben - immerhin ist die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen in diesem Schuljahr so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren. Nicht zufällig verspricht die CDU daher in ihrem Programmentwurf eine Unterrichtsgarantie. Die Kitas sollen derweil mit der Ausbildung von 10.000 zusätzlichen Fachkräften bis 2027 gestärkt werden. Mittelfristig sollen auch die Vorschulen wieder eingeführt werden. Familien soll zudem der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung erleichtert werden, indem die Grunderwerbsteuer für sie ausgesetzt und ein Baukindergeld ausgelobt wird.
CDU will in Niedersachsen ein Cyberabwehrzentrum
Zu den weiteren Vorschlägen der CDU zählen die Schaffung eines Landesamts für Informationssicherheit sowie eines Cyberabwehrzentrums und einer Infrastrukturgesellschaft für Klima, Verkehr und Entwicklung. Auch ein Landespflegegeld schlägt die Partei vor - nach bayerischem Vorbild. Dort erhalten Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 pro Jahr 1000 Euro zusätzlich vom Land.
Außerdem will die CDU der Förderbank des Landes, der NBank, eine gewichtigere Rolle zuschreiben. An der Schuldenbremse werde die CDU aber festhalten, betonte Althusmann. „Wir werden sie nicht aufweichen.“ Ein Seitenhieb in Richtung SPD, nachdem Ministerpräsident Weil jüngst einen kreditfinanzierten Niedersachsenfonds unterstützt hatte und erklärte, man dürfe sich am Begriff der Schuldenbremse nicht „festklammern“.
Noch ist der Zehn-Jahres-Plan der CDU indes mit dem Bleistift geschrieben, denn endgültig beschlossen wird das Regierungsprogramm erst Anfang Juli auf einem Parteitag in Lingen. Bis dahin zeigt sich die Partei auch für Anregungen von außerhalb offen: Jeder Bürger könne sich in den kommenden Wochen mit Ideen in die Programmgestaltung einbringen, kündigte Generalsekretär Sebastian Lechner an. Diese Vorschläge würden später gleichberechtigt mit den Änderungsanträgen von CDU-Mitgliedern bewertet. (dpa)
