FDP scheitert mit Antrag nach Stadtbild-Debatte im Landtag
Der Landtag lehnt einen Antrag der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Stadtbild-Debatte ab. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
Debatte um das Stadtbild im Landtag: Ein Antrag der FDP-Fraktion fällt bei den anderen Fraktionen durch.
Kiel. Die FDP-Fraktion ist mit einem Antrag zu Rechtsstaat, Integration und Sozialmissbrauch im Zusammenhang mit der Stadtbild-Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag gescheitert. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.
Die FDP-Fraktion wollte unter anderem erreichen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zu stärken sowie die Integration von Zuwanderern zu verbessern. Außerdem sollte die Migration konsequenter gesteuert werden und das Land für eine positive Entwicklung des öffentlichen Raumes in den Kommunen sorgen.
Hintergrund des Antrags war eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oktober. Er hatte eine Verbindung von Migration und Problemen im Stadtbild hergestellt und damit eine kritische Debatte ausgelöst.
