Frisches Geld für Straßensanierung in Horneburg

Mit der Samtgemeindeumlage legt die Samtgemeinde Horneburg fest, wie viel ihre fünf Mitgliedsgemeinden von ihren Steuereinnahmen abgeben müssen. Wie berichtet, hat der Samtgemeinderat eine Erhöhung des Hebesatzes um 4,5 Prozentpunkte auf 57,5 Punkte beschlossen (statt 6 Punkte wie zunächst vorgesehen), um die Rekord-Investitionen in Kindergärten und Schulen finanzieren zu können.

Alternativ zur Erhöhung der Samtgemeindeumlage schlug die Verwaltung nun eine zweckgebundene „Investitionszuweisung“ vor - insgesamt 756.333 Euro als „solidarischen Beitrag“ zur Finanzierung der Erweiterung der Oberschule (mit einer Frist von 30 Jahren).

Fleckenrat beschließt „Investitionszuweisung“

Sofern alle fünf Mitgliedsgemeinden und die Samtgemeinde zustimmen, würden die Gemeinden der Samtgemeinde je nach Steuerkraft einen Zuschuss geben: der Flecken Horneburg 297.084 Euro, Agathenburg 141.193 Euro, Dollern 132.351 Euro, Bliedersdorf 99.472 Euro und Nottensdorf 86.233 Euro.

Auch die Gemeinden würden von der Vereinbarung profitieren, weil der Investitionszuschuss den Ergebnishaushalt nicht belastet, erklärte Knut Willenbockel, Gemeindedirektor des Flecken und zugleich Bürgermeister der Samtgemeinde, im Fleckenrat. Im Flecken werden damit zudem 100.000 Euro gespart. Der Rat beschloss die Vereinbarung einstimmig.

Der Haushaltsplan des Flecken Horneburg für 2023 hat ein Volumen im Ergebnishaushalt von 8,8 Millionen Euro; investiert werden 2,8 Millionen Euro. Die Änderungen im Planentwurf - nach der Beratung im Ausschuss für Bauen und Umwelt - erläuterte der Kämmerer Jan-Henning Pantel im Rat.

Für Grunderwerb sind 2023 rund 1,6 Millionen Euro eingeplant, für die Städtebauförderung und Ortskernsanierung 150.000 Euro (insgesamt 600.000 Euro in drei Jahren), 350.000 Euro für ein Hafenkontor und einen Wohnmobilstellplatz an der Hafenstraße als erste Leader-Projekte. Der Flecken will ferner in seine Kinderspielplätze investieren, eine Calisthenics-Anlage errichten, sich an den Kosten für den Elbkliffwanderweg beteiligen und weiter in die LED-Beleuchtung investieren.

Gemeindestraßen werden saniert

Im Investitionsprogramm bis 2026 geht es unter anderem um die Sanierung der Gemeindestraßen; einige Straßensanierungen werden geschoben. 2023 wird die Hermannstraße (zwischen dem Haferkamp und dem Grünen Weg) erneuert, gleich im Anschluss gehen 2024 die Bauarbeiten in der Kelterbornstraße weiter. 2025 sind die kleine Moorstraße, die Schanzenstraße und die Straßen Stader Straße/Rübenkamp dran, 2024/2025 der Hornbostelweg, 2026 die Straßen Ostdeutscher Ring und Hochfeld. Die Erschließung des Baugebiets „Nördlich Otto-Balzer-Straße“ ist für 2024 und 2026 (insgesamt 2,3 Millionen Euro) vorgesehen, die Sanierung des Güterschuppens für 2024 (500.000 Euro).

Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen stehen 2023 220.000 Euro bereit, für Klimaschutzmaßnahmen 20.000 Euro und für das Energetische Quartiersmanagement 93.400 Euro.

Die Verschuldung, seit 2017 kontinuierlich sinkend, wird voraussichtlich ab 2024 wieder stark ansteigen: von heute 1,5 Millionen Euro (200 Euro je Einwohner) auf 3,5 Millionen Euro (500 Euro je Einwohner) im Jahr 2026. Der Kämmerer rechnet damit, dass parallel die Steuersätze erhöht werden müssen. Pantel geht aber auch davon aus, dass der Flecken leistungsfähig bleibt, positive Zahlungsüberschüsse erwirtschaftet und seine Kredite ordentlich tilgen kann. Einstimmig (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) wurde der Haushaltsplan 2023 beschlossen.

Spielgerätesteuer wird erhöht

Einstimmig beschloss der Fleckenrat, die Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten sowie -automaten (Spielgerätesteuer) um drei auf 18 Prozentpunkte der Bruttokasse zu erhöhen. Das bedeutet Mehreinnahmen in Höhe von 14.000 Euro im Jahr.

Kindergarten-Neubau einen Schritt weiter

Der Bau eines Fünf-Gruppen-Kindergartens in Horneburg auf einer Fläche nördlich der Otto-Balzer-Straße, Ecke Moorstraße, ist einen Schritt weiter. Der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss des Flecken Horneburg hat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 33 „Nördlich Otto-Balzer-Straße“ gefasst. Das teilte Gemeindedirektor Knut Willenbockel im Fleckenrat mit.

Schon der Bauausschuss hatte einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes als planungsrechtliche Grundlage empfohlen, um Wohnbauflächen und Gemeinbedarfsflächen auszuweisen. Parallel soll der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Horneburg entsprechend angepasst werden. Begründung: Im Flecken besteht weiterhin Bedarf an bebaubaren Flächen für Wohnraum als auch an einer weiteren Kindertagesstätte.