Alle Artikel zum Thema: Gesetze

„Wer die Finanzierung der gemeinnützigen Träger kappt, gefährdet die Versorgung vor Ort“, sagt Torsten Geerdts. (Archivbild)

Norddeutschland

Beitragssatzgesetz - DRK-Präsident warnt vor Folgen

Schleswig-Holsteins DRK-Präsident Geerdts schlägt Alarm: Rettungsdienst, Pflege und Hausnotruf würden durch die geplante Reform des Bundesgesundheitsministeriums unter Druck geraten.

Schleswig-Holstein bekommt ein Antidiskriminierungsgesetz.

Norddeutschland

Entwurf für Antidiskriminierungsgesetz eingereicht

Grüne und CDU wollen gegen Diskriminierung durch Landesbehörden vorgehen. Was sich für Betroffene ändert, wer ausgenommen ist – und weshalb die Polizeigewerkschaft dagegen ist.

Die britische Regierung möchte herausfinden, wie sich Social Media Einschränkungen und Verbote auf schulische Leistungen, den Schlaf und das Familienleben auswirken. (Archivbild)

Brennpunkte

London testet Social-Media-Verbot bei Hunderten Teenagern

Wie verändert sich das Leben von Teenagern, wenn Tiktok, Instagram und Snapchat plötzlich tabu sind? Ein Test der britischen Regierung soll Antworten liefern.

In Großbritannien gelten strikte Regeln zur Handynutzung an Schulen - doch es soll noch weiter gehen. (Symbolbild)

Brennpunkte

Britisches Oberhaus stimmt für Handyverbot an Schulen

Bereits jetzt gelten an englischen Schulen strikte Regeln zur Nutzung von Smartphones. Der Opposition geht das aber noch nicht weit genug.

Auch in Großbritannien wird über ein Social-Media-Verbot diskutiert. (Archivfoto)

Computer

Britisches Oberhaus stimmt für Social-Media-Aus für Kinder

Auch in Großbritannien wird über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Im Parlament kommt es zu einer Abstimmung mit einem deutlichen Ergebnis. Wie geht es weiter?

Eine Richterin liest im Gerichtssaal im Aktiengesetz (AktG, gestellte Szene).

Recht

Recht einfach? Warum Juristendeutsch oft unverständlich ist

Für Laien wirken Urteile und Gesetzestexte oft, als wären sie in einer Fremdsprache geschrieben. Aber geht Recht auch im „Klartext“?

Laut einer Umfrage sehen 53 Prozent der befragten Künstlerinnen und Künstler ihre Lebensgrundlage durch Künstliche Intelligenz gefährdet.

Computer

Viele Künstler erwarten durch KI neue Stile und Techniken

Künstliche Intelligenz in der bildenden Kunst: Eine Studie fragt bei Kunstschaffenden nach. Dabei werden Hoffnungen und Ängste deutlich. Viele haben schon mit KI experimentiert.

Ein neues in den USA in Kraft getretenes Gesetz gibt Bytedance zunächst 270 Tage Zeit, sich von Tiktok zu trennen.

Computer

Tiktok zieht gegen US-Gesetz vor Gericht

Wie erwartet geht Tiktok gegen die Verbotsdrohung in den USA vor. Die Macher der Kurzvideo-App verweisen dabei vor allem auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit.

Viele Menschen in Deutschland blicken bei der hohen Regelungsdichte nicht mehr durch.

Brennpunkte

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.

Durch das Bedenken der FDP wurde das EU-Lieferkettengesetz wieder ins Wanken gebracht.

Wirtschaft

Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht

Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Eine am Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.

Wirtschaft

Von der Leyen will Pestizid-Vorschlag zurückziehen

Angesichts der Proteste von Landwirten will Ursula von der Leyen ein Umweltschutzgesetz gegen Pestizideinsatz zurückziehen. Ganz abgeschlossen ist das Thema aber noch nicht.

Ein Mann aus Somalia, der zuvor als Schweißer ausgebildet wurde, arbeitet in einer Firma an einem Stahlsegment.

Wirtschaft

Was sich mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ändert

Der Fachkräftemangel ist riesig, der Arbeitsmarkt angespannt. Das soll sich nun mit einem neuen Gesetz ändern. Verbände sehen das kritisch.

Hamburg

Der Hamburger Senat hat die Corona-Eindämmungsverordnung mit wenigen Änderungen bis zum 31. Januar verlängert. Doch für medizinisches Personal gilt eine neue Regel.

Man darf auf dem Fahrrad Kopfhörer zum Telefonieren, Navigieren und Musikhören nutzen - allerdings nur so laut, dass man Umgebungsgeräusche noch wahrnehmen kann. Foto: Robert Günther/dpa-tmn

Auto & Mobilität

Mit dem Rad in falscher Richtung in der Einbahnstraße oder blinkend in den Kreisverkehr hinein - es gibt viele Beispiele für vermeintlich richtiges Verhalten im Straßenverkehr. Hier die größten Irrtümer.

Ein Problem: der Föderalismus. Gesetze müssen auf Länderebene umgesetzt werden.

Brennpunkte

Deutschland: Miserable Umsetzung der Gesetze führt zu Problemen

Innere Sicherheit, Deutsche Bahn, Corona - die Gesetze sind meist nicht das Problem, sondern die Umsetzung. Der deutsche Staat wird dysfunktional - dafür gibt es viele Gründe.