Grüne in Stade für Öko-Fähre über die Elbe statt A-20-Weiterbau

Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntag in Leipzig gegen den geplanten Bau der Küstenautobahn 20 demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer „im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich“, die Veranstalter sprachen von rund 600. Das waren weniger als die angekündigten 1500 bis 2000 Demonstranten.

Zu dem Protest hatten unter anderem der BUND, Extinction Rebellion und Fridays for Future aufgerufen. Anlass ist eine Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu den Autobahnplanungen in Niedersachsen am kommenden Dienstag (31. Mai). Der BUND und mehrere Landwirte haben Klage gegen ein erstes Autobahnteilstück zwischen Westerstede und Jaderberg eingelegt.

Was Umweltschützer am Weiterbau der Autobahn 20 kritisieren

Die Umweltschützer halten die insgesamt 230 Kilometer lange Trasse für überflüssig. Sie kritisieren klimaschädliche Auswirkungen der Autobahn. Luisa Neubauer, Sprecherin von Fridays for Future, erklärte die A20 zu einer Systemfrage: „Wer hat die Macht zu zerstören - und wer hat die Macht, die Zerstörung aufzuhalten?“. Die A20 werde nicht kommen. Wenn die Bundesrichter den Bau nicht stoppten, „dann machen wir das“, sagte Neubauer.

Die A 20 soll einmal die Niederlande, Norddeutschland und Polen verbinden. Die vom polnischen Stettin kommende Autobahn endet bislang östlich von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein.

Geplant ist der Weiterbau nach Westen mit Elbquerung bei Glückstadt (Kreis Steinburg) nach Drochtersen in den Landkreis. Das geplante „Kreuz Kehdingen“ soll dann eine Verbindung zwischen A 20 und A 26 darstellen. Als Küstenautobahn ist die A 20 durch den gesamten Nordwesten geplant.

In der Vergangenheit haben Naturschützer, Anwohner und politsche Ortsverbände von den Grünen und Die Linke bereits mehrfach gegen die Küstenautobahn demonstriert. Sie fürchten fürchten den Verkehr vor der Haustür sowie den Eingriff in Naturschutzgebiete.

Grüne in Stade setzen sich für Ausbau der Fähre in Wischhafen ein

Die Grünen aus dem Kreisverband Stade arbeiten derzeit am Grünen-Wahlprogramm zur Landtagswahl in Niedersachsen im September. „Wir haben zwei Änderungsanträge zum Wahlprogramm gestellt und wünschen uns eine Ergänzung im Kapitel Energiewende starten und im Kapitel Mobil in Niedersachsen“, sagen die beiden Co-Sprecherinnen Lea Zimmermann und Barbara Zurek. „Unser Ziel ist eine möglichst dezentrale Energiewende, an der die Bürgerinnen und Bürger und Kommunen direkt teilhaben und profitieren können“, so Barbara Zurek. Das Gleiche soll für die Betreiber von Agri-Photovoltaik gelten.

„Zum Thema Mobilität wünschen wir uns auch das klimaneutrale Zukunftskonzept des Elbfähren-Betreibers (Wischhafen-Glückstadt) im Landtagswahlprogramm“, betont Lea Zimmermann. Die Kehdinger Grünen und der Kreisverband unterstützen das klimaneutrale Zukunftskonzept. Es mache den für die Autobahn 20 geplanten Elbtunnelbau mit neuesten Ökostrom-betriebenen Fähren und verkürzten Fahrzeiten überflüssig.

Das als Leuchtturmprojekt für Deutschland formulierte Vorhaben sieht in drei Schritten einen Ausbau der Fährlinienkapazität auf 600 Prozent und eine Reduzierung der Überfahrzeit auf 14 Minuten vor – und dies mit komplett emissionsfreien Verkehren. Für die Umsetzung benötigt die Reederei aber neben Planungssicherheit auch Unterstützung seitens der Politik.

Grüne fordern Beteiligung von Anwohnern und Kommunen an Windpark-Anlagen 

Die zukünftige Landtagsfraktion soll sich zudem dafür einsetzen, dass Windpark-Betreiber die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Grünen beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai. Dort wurde das Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windenergie-Projekten als überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar eingestuft. Außerdem sah das Gericht das Modell auch als nachahmenswert an. (dpa/kw/st)