Günther: Straftäter, Gefährder oder Extremisten zurückführen

Kiel. Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mehr Konsequenz im Umgang mit ausländischen Straftätern gefordert. „Wer bei uns in Deutschland Zuflucht sucht und sich nicht an die geltenden Gesetze und Regeln hält, verwirkt sein Gastrecht“, teilte der CDU-Politiker dem NDR am Mittwoch mit. „Straftäter, Gefährder oder Extremisten müssen wir konsequent zurückführen. Das gilt, bei allen Schwierigkeiten, die es gibt, auch für Länder wie Afghanistan“, so Günther.

Zuvor hatte sich der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) ähnlich geäußert. Hamburg werde sich auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) für eine Abschiebung schwerkrimineller Ausländer nach Syrien und Afghanistan einsetzen. „Die IMK bekräftigt ihre Erwartung, dass auch für afghanische und syrische Staatsangehörige, die aufgrund der Begehung schwerer Straftaten oder aufgrund der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen muss“, heißt es nach Angaben der Hamburger Innenbehörde in einem Beschlussvorschlag.