Hamburger Politiker sind pro Ampel
Peter Tschentscher.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sieht in einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP „den richtigen Schritt für eine stabile und zukunftsweisende Bundesregierung“. Andere Spitzenpolitiker sehen es ähnlich.
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„Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die unsere Zukunftsaufgaben entschlossen angeht“, twitterte der SPD-Politiker am Freitag.
Zuvor hatten sich die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP in den Sondierungsgesprächen einhellig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Während der SPD-Bundesvorstand noch am Freitag darüber entscheiden wollte, wird sich bei den Grünen am Sonntag ein Kleiner Parteitag damit befassen. Die FDP-Gremien wollen am Montag entscheiden.
Fegebank spricht von Reformagenda
Auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat sich für die Bildung einer Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ausgesprochen. Es gehe um nichts Geringeres, „als die Modernisierung des Landes schnell und tiefgreifend anzupacken“, sagte die Grünen-Politikerin, die auch Mitglied im Grünen-Sondierungsteam war. Die Ergebnisse der Vorgespräche hätten eine „klare Reformagenda hervorgebracht“ und zeigten, „dass ein Aufbruch für unser Land jetzt möglich ist und dass ein Politikwechsel eine ungeheure Kraft für die Gestaltung der Zukunft entfalten kann“.
Hamburgs FDP-Landesvorsitzender Michael Kruse werde sich am Montag im Bundesvorstand „für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aussprechen“, sagte er am Freitag. Die Sondierungen seien „von einem Geist des Vertrauens“ geprägt gewesen. „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche macht Lust auf mehr und zeigt den Aufbruchs- und Gestaltungswillen der beteiligten Parteien.“
Eine belastbare finanzpolitische Basis, „eine solide Haushaltspolitik, Modernisierungswille in den wichtigen Bereichen der Digital- und Gesellschaftspolitik sowie konkrete Ziele für die Ökologie und Soziales bilden eine kluge Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen“, sagte er.
