AfD-Stimmzettel geschreddert? Video sorgt für Wirbel in Hamburg

Hamburg. Hamburgs Wahlleiter Oliver Rudolf hat vor einem in sozialen Netzwerken kursierenden Fake-Video gewarnt. Das Video, das die Vernichtung vermeintlicher Briefwahl-Stimmzettel aus Hamburg zeigen soll, sei „der perfide Versuch, unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren“, sagte der Wahlleiter. Nach Angabe der Innenbehörde ermittelt der polizeiliche Staatsschutz in dem Fall.

In dem gut zweiminütigen Film wird gezeigt, wie vermeintliche Bundestags-Briefwahlumschläge geöffnet und Stimmzettel, bei denen Kreuze für die AfD gemacht wurden, in einen Schredder gesteckt werden.

Video mit geschredderten Stimmzettel als Fake zu erkennen

„Wir konnten in diesem Fall schnell und eindeutig feststellen, dass es sich um einen Fake handelt“, sagte Rudolf. „Anhand diverser äußerlicher Merkmale ist offensichtlich, dass es sich bei den im Video gezeigten Unterlagen nicht um amtliche Briefwahlunterlagen handelt.“

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Unter anderem hätten die gezeigten Wahlbriefumschläge eine andere rote Farbe und eine andere Beschriftung. Zudem seien die Stimmzettel anders gefalzt und die Klebeflächen der Umschläge stimmten nicht mit denen der echten Wahlunterlagen überein.

Rudolf rief dazu auf, solche Videos kritisch zu hinterfragen und sie nicht weiterzuverbreiten. Er betonte, dass es wichtig sei, sich gerade bei Fragen zu Wahlen an offizielle Quellen zu halten und verlässliche Informationen aus vertrauenswürdigen Kanälen zu beziehen.

Weitere Meldungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Überblick:

• Gefälschtes Schild in Hannover ist Aktion von Rechtsextremen

In sozialen Netzwerken kursiert ein Bild von einem vermeintlichen Hinweisschild der Stadt Hannover, das vor angeblicher „Gewalt durch Migranten“ warnt – doch das Schild ist eine Fälschung. „Das Schild widerspricht in seiner Botschaft unseren freiheitlichen Grundwerten“, teilte die Stadt mit. Weil auf dem Schild das gemeinsame Logo der Stadt und Region missbräuchlich verwendet wurde, seien im Rathaus viele Anfragen eingegangen.

Auf dem Schild stand die Empfehlung, Bürgerinnen und Bürger sollten einen bestimmten Bereich in den Abend- und Nachtstunden meiden. Frauen wurde geraten, sich dort nicht allein aufzuhalten. Das Schild sei unverzüglich entfernt worden. Nach Stadtangaben übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen, das bestätigte auch die Polizei Hannover der Deutschen Presse-Agentur. Es laufe ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke.

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Ableger der Identitären Bewegung bekennt sich zur Aktion

Hinter der Aktion stehen offenbar lokale Gruppen der Identitären Bewegung (IB). Auf der Plattform Instagram veröffentlichten Accounts mit den Namen „Sturmfeste Niedersachsen“ und „Sturmfeste Hannover“ einen gemeinsamen Post, in dem sie sich zur Urheberschaft der Aktion bekennen. Geteilte Fotos zeigen demzufolge unkenntlich gemachte Mitglieder der Gruppen mit dem Fake-Schild.

Der niedersächsische Verfassungsschutz bezeichnete die „Sturmfeste Hannover“ in seinem Bericht von 2023 als lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Sie ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus und wird auch dem Spektrum der „Neuen Rechten“ zugeordnet.

Hannovers Oberbürgermeister „fassungslos und wütend“

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) äußerte sich bei Instagram zu der Aktion. „Es macht mich fassungslos und wütend. Ich verurteile diese rassistische Tat und bedanke mich für die Aufmerksamkeit und das schnelle Handeln der Polizei. Hannover stellt sich klar gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung.“

Laut einem Stadtsprecher ist in Hannover bisher nur ein Fake-Schild aufgetaucht.

• AfD wehrt sich gegen gefälschte Wahlplakate in Hannover
  

Die AfD will rechtlich gegen vermeintliche Wahlplakate vorgehen, die in ihrem Namen in Hannover aufgehängt wurden. Auf den Plakaten im Stadtteil Mühlenberg, der als sozialer Brennpunkt gilt, standen über dem Logo der AfD Sprüche wie „Arbeitslager für Sozialschmarotzer“ oder „Arbeitszwang für Bürgergeldempfänger“.

„Die AfD weist jede Verbindung zu Plakaten mit solchen menschenverachtenden Sprüchen zurück“, sagte ein Parteisprecher. „Wir werden Anzeige gegen Unbekannt stellen.“

Der AfD-Sprecher sagte weiter, offensichtlich seien „Kräfte am Werk, die mit Verleumdung und Lüge arbeiten, um unserer Partei zu schaden“. Die AfD stehe zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

• Haus des AfD-Abgeordneten Schülke mit Farbe beschmiert

Unbekannte haben das Haus des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Claus Schülke mit roter Farbe beschmiert. Das bestätigte die Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen zur Tat aufgenommen. Hinweise auf mögliche Täter lägen bislang nicht vor.

Laut einer Mitteilung der AfD-Fraktion wurde das Haus des Abgeordneten in der Nacht zum Donnerstag beschmiert. Fraktionschef Dirk Nockemann verurteilte die Tat und warf dem Senat eine Mitschuld vor. Die rot-grüne Koalition grenze die AfD systematisch aus und sei damit „ein Wegbereiter dieser gewalttätigen Entwicklung und zunehmenden Verrohung“.