Landkreis hilft den Elbe Kliniken mit Millionen
In den Elbe Kliniken Stade-Buxtehude finden pro Jahr ungefähr 20.000 Operationen statt. Foto: dpa
Der Finanz- und Personalausschuss des Landkreises Stade hat den Weg für einen Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 26 Millionen Euro freigemacht. Das Geld soll in Katastrophenschutz und Elbe Kliniken fließen.
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Rund zwölf Millionen Euro fließen in den Bau eines neuen Katastrophenschutzzentrums in Stade, das die gemietete Saertex-Halle ersetzen soll, die zurzeit als Notunterkunft genutzt wird. Das ehrgeizige Ziel: Das Multifunktionsgebäude soll schon im nächsten Winter bezugsfertig sein, sagt Landrat Kai See-fried.
Außerdem stellt der Landkreis den Elbe Kliniken eine Liquiditätshilfe von bis zu 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kliniken sind, wie viele andere auch, in einer schwierigen finanziellen Lage aufgrund von Preis- und Tarifsteigerungen, des Wegfalls von Corona-Ausgleichszahlungen und rechtlichen Änderungen in der Abrechnungspraxis. Auch steigende Baupreise belasten die finanzielle Prognose. Bund und Land haben Hilfen angekündigt, aber wann sie ihren Verpflichtungen zur Krankenhausfinanzierung nachkommen, sei derzeit noch nicht absehbar, teilt der Landkreis mit.
Kreisumlage soll gesenkt werden
Trotz dieser zusätzlichen Ausgaben plant der Landkreis Stade eine Senkung der Kreisumlage um 0,7 Punkte auf 46,8 Punkte - was für den Landkreis knapp zwei Millionen Euro weniger Einnahmen bedeutet. Dieser Schritt erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und basiert auf einem erstmals angewandten, umfangreichen Berechnungsmodell. Noch nie sei eine so große Transparenz hinsichtlich der Finanzsituation von Kreis und Kommunen hergestellt worden, betont der Erste Kreisrat Thorsten Heinze. Das schaffe Rechtssicherheit.
Ermöglicht wird die Senkung der Kreisumlage trotz der Zusatzausgaben durch gestiegene Zuweisungen des Landes und Haushaltsüberschüsse aus Vorjahren. Vor der endgültigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts müssen Kreisausschuss und Kreistag zustimmen. Anschließend wird der Nachtragshaushalt dem niedersächsischen Innenministerium zur Genehmigung vorgelegt.
