Landtag unterstützt Verkauf der Spielbanken
Der schleswig-holsteinische Landtag möchte beim geplanten Verkauf der Spielbanken mitreden dürfen. (Archivbild) Foto: picture alliance / dpa
Der Landtag unterstützt die Privatisierung der schleswig-holsteinischen Spielbanken – verlangt aber Mitsprache. Es geht um Schutz für Beschäftigte und Spieler.
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Kiel. Beim geplanten Verkauf der schleswig-holsteinischen Spielbanken möchte auch der Landtag mitreden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit. Zuvor scheiterte die SPD-Fraktion mit einem Antrag zur Ablehnung einer Privatisierung der landeseigenen Casinos.
Hintergrund ist der Plan, den auch frühere Koalitionen bereits gefasst hatten, die Spielbanken des Landes in die Hände eines privaten Unternehmens zugeben. Der Landtag spricht sich jetzt für die Privatisierung der Spielbanken aus, fordert die Landesregierung aber auf, vor dem Verkauf dem Finanzausschuss über die Verkaufsbedingungen zu berichten und sie ihm zur Einwilligung vorzulegen.
Forderungen des Parlaments sind, dass der Schutz von Spielern einen hohen Stellenwert behält und die grundsätzlichen Interessen der Belegschaft gewahrt bleiben.
An den festgelegten Spielbankstandorten in den Regionen Flensburg, Kiel, Lübeck, Schenefeld (Kreis Pinneberg) und Bargteheide (Kreis Stormarn) solle festgehalten werden. Bis 2021 gab es auch ein Casino in Westerland auf Sylt, im Bereich Bargteheide gibt es bisher keins. Die Spielbanken SH GmbH hat nach eigenen Angaben rund 240 Mitarbeiter.
