Mehr Beteiligung von Schülern: Warum die Buxtehuder Politik das nicht einfach so beschließen kann
Wenn sich an der Schule etwas verändert, sollen Schülerinnen und Schüler besser beteiligt werden (Symbolbild). Foto: Henning Kaiser/dpa
Wenn sich an Schulen etwas verändert, sollen die Schülerinnen und Schüler beteiligt werden. Die SPD wünscht sich, dass das noch mehr forciert wird. Im Schulgesetz steht Beteiligung ohnehin. Fraglich ist nun, inwieweit Stadt und Politik eingreifen dürfen.
Premium-Zugriff auf tageblatt.de für nur 0,99 €
Jetzt sichern!
„Immer dann, wenn es zu wesentlichen baulichen Maßnahmen an den Schulen kommt, sind die jeweiligen Schülerinnen und Schüler der betroffenen Schule in geeigneter Form einzubeziehen.“ So steht es im Antrag der SPD-Fraktion, der in der jüngsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses beraten wurde. Die Beteiligung habe vor der Beschlussfassung durch die Politik zu erfolgen, heißt es weiter, damit Hinweise, Wünsche oder Einwände der Schülerinnen und Schüler in die Entscheidungsfindung mit einfließen können. Die Beteiligung könne ab Klasse 5 über den Schülerrat erfolgen. Für die Grundschulen solle zusammen mit der Stadtjugendpflege ein altersgemäßes Format entwickelt werden. Beteiligungsprozesse gibt es schon an den Schulen, und gegen den Antrag ist eigentlich niemand. Doch es stellte sich die Frage, ob der Antrag so beschlossen werden kann.
Beteiligung braucht konkreten Anlass und richtigen Zeitpunkt
Die Stadt ist Schulträger aller Schulen in Buxtehude, mit Ausnahme der BBS. Schulträger müssen Schulräume bereitstellen, sie unterhalten und die Schulen mit Lehr- und Lernmitteln ausstatten sowie die Eltern- und die Schülerarbeit unterstützen. Alles Pädagogische - und dazu könnten die Beteiligungsprozesse unter Umständen zählen - liegt in der Verantwortung des Landes Niedersachsen. Nun soll bis zur kommenden Sitzung geprüft werden, ob der Ausschuss den Antrag - rechtlich gesehen - so beschließen kann.
Es muss gar nicht immer um das große Ganze gehen. Häufig seien es auch kleinere Dinge, die Schüler mitgestalten wollen, sagte Klara Thomas (SPD) zur Begründung des Antrags. Zustimmung kam von der CDU und den Grünen. Für letztere betonte Philipp Bravos, wie wichtig Entscheidungskompetenz für die politische Bildung sei. Claudia Blaß, Leiterin der Fachgruppe Schulen und Sport, fügte noch zwei Aspekte hinzu. Pauschale Beteiligung sei nicht wirklich zielführend. Für die Beteiligung von Schülern müsse es einen konkreten Anlass geben. Und Beteiligungsprozesse müssen zur richtigen Zeit laufen. Die Schüler sollen das Ergebnis noch sehen, so lange sie auf der jeweiligen Schule sind.
